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Recknitz-Campus Laage : Wardow siegt im Streit mit Laage

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Stadt muss Schulumlage 2013/14 zurückzahlen: Recknitzstadt darf Umlage erheben – Adressat ist aber der Landkreis.

Wardows Bürgermeister Günter Schink triumphiert. Vor Gericht hat die Gemeinde den Streit um die Schulumlage gegen Laage gewonnen. Die Stadt muss knapp 37 000 Euro an die Nachbargemeinde zurückzahlen.

Zähneknirschend, aber einstimmig votierten die Stadtvertreter auf ihrer jüngsten Sitzung für diese „außerplanmäßige Aufwendung“. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte zuvor den Schulkostenbeitragsbescheid und einen Widerspruchsbescheid aus dem Jahr 2014 aufgehoben. Beide sind rechtswidrig, heißt es in der Urteilsbegründung. Laage darf zwar eine Schulumlage für auswärtige Schüler, die den Regionalschulbereich der kooperativen Gesamtschule „RecknitzCampus“ besuchen, erheben, die Kommunen aber seien der falsche Adressat. Ihre Forderungen müsste die Stadt an den Landkreis richten. Landkreise sind laut Schulgesetzt Träger von Gesamtschulen. Das gilt selbst für den Fall, dass er diese an eine Kommune übertragen hat.

In Wardow war man skeptisch. Von 2004 bis 2009 war die Schulumlage erhoben worden, danach bis 2014 nicht, weil aufgefallen war, dass dies durch das Schulgesetz MV nicht gedeckt war. Nach einer Novellierung des Gesetzes forderte die Stadt wieder einen Lastenausgleich für auswärtige Schüler im Regionalschulbereich. „Von Anfang an gab es unterschiedliche Interpretationen“, erklärt Schink. Und weil man von 2004 bis 2009 die Umlage gezahlt hatte, obwohl sie nicht rechtens war, vor Gericht aber mit einer Klage auf Rückzahlung scheiterte, wollte man jetzt auf der Hut sein, berichtet Wardows Bürgermeister. „Wir haben dennoch die Schulumlage gezahlt, aber unter Vorbehalt“, betont er.

„Dass Wardow Geld zurückhaben will, können wir nicht positiv bewerten. Wir haben wenig Verständnis dafür, schließlich werden die Kinder gut beschult. Daran besteht wohl kein Zweifel“, hatte sich Karin Schmidt, Vorsitzende des Finanzausschusses und gleichzeitig Lehrerin, auf der Stadtvertretersitzung aufgeregt. Schink hielt dagegen, dass es ihm ausschließlich ums Recht gehe. „Wir sind uns in der Gemeindevertretung einig, dass der Recknitz-Campus ein Gewinn für die Region ist“, betont auch Harald Hagen, Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeindevertretung Wardow, gegenüber SVZ. Die Gemeinde könne aber kein Geld verschenken, werde ständig von der Kommunalaufsicht angehalten zu sparen. „Eine gütliche Einigung mit der Stadt war nicht möglich, also blieb uns nur der Klageweg“, unterstreicht Schink. Mit dem Urteil sei „Wardow jetzt auf der sicheren Seite, aber auch die Stadt Laage“.

Vor Gericht war Wardow allein gezogen. Die Gemeinden Sabel und Hohen Sprenz zahlten bisher anstandslos. Eine Klage der Gemeinde Diekhof, die Schulumlage der Jahren 2004 bis 2009 betreffend, ruht.


Vertrag zwischen Landkreis und Stadt


Eine Lösung ist auch für die Stadt Laage in Sicht. „Nach einem Gespräch mit dem Landkreis ist die Sachlage so, dass er die Kosten für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16 übernimmt“, informiert Laages Bürgermeisterin Ilka Lochner-Borst auf SVZ-Nachfrage. Eine Übernahme für das 2013/14 werde geprüft. Insgesamt, das bestätigt auch Landkreissprecher Michael Fengler, werde jetzt ein Vertrag erarbeitet, der den Schullastenausgleich auf rechtssichere Beine stellt. Betroffen neben Laage ist auch Rövershagen mit einer Gesamtschule.

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erstellt am 15.Jul.2016 | 05:00 Uhr

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