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Parteien entscheiden selbst, wo sie für ihre Ziele werben : Wahlwerbung vor Friedhofsmauern

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Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Wer zieht in den Bundestag? Am 22. September wird darüber entschieden. Bis dahin tauchen auch wieder die Werbebotschaften der Parteien auf. Doch was ist erlaubt und was nicht?

svz.de von
erstellt am 20.Aug.2013 | 06:44 Uhr

Güstrow//Rühn | Die so genannte heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Wer zieht in den Bundestag und wer wird Landrat im Landkreis Rostock? Am 22. September wird darüber entschieden. Bis dahin sind es nur noch knapp vier Wochen. Und damit tauchen auch wieder an Laternen, Bäumen und auf Freiflächen die Werbebotschaften der Parteien auf. Doch was ist erlaubt und was nicht? SVZ auf Spurensuche.

Holger Düwel aus Rühn ist verärgert. Mitten im Dorf auf dem Anger hat eine große Partei ihre großen Wahlplakate "im Zentrum meiner Wohngemeinde Rühn auf dem Platz zwischen Kastanienbäumen und Naturgrün" aufgestellt. Er findet "diesen Standort geschmacklos". Der Rühner möchte sich nicht vorstellen, wenn alle anderen Parteien das ebenfalls so machen. "Dann wäre der Platz mit Plakaten voll abgedeckt und von der Natur nichts mehr zu sehen, und das unmittelbar vor dem Friedhof." Erfolgte das mit dem Einverständnis des Bürgermeisters, fragt Holger Düwel. Hans-Georg Harloff verneint. "Mich hat keiner gefragt und ich habe mich auch gewundert. Jedoch gibt es einen Erlass, dass Wahlwerbung zugelassen werden muss."

Thomas Rummel, Sachbearbeiter Wahlen beim Landkreis, verweist einerseits auf die Verwaltungsvorschrift zur Bundestagswahl 2013 vom Mai 2013. Die wiederum beruft sich auch auf einen Erlass des Wirtschaftsministeriums des Landes vom August 1994. Demnach besteht für jede Partei "grundsätzlich der Anspruch auf Erlaubnis der Wahlwerbung". Das gilt generell für die Zeit drei Monate vor der Wahl und speziell noch einmal für "die heiße Wahlkampfphase, die in der Regel auf sechs Wochen vor der Wahl veranschlagt werden kann". "Schließlich hat jeder Bürger ein Recht auf Informationen", so Rummel. Plakate dürfen aber zu keiner "Verkehrsgefährdung" führen und der Inhalt der Botschaften darf nicht "gegen Strafgesetze verstoßen", heißt es im Erlass des Landes.

Von "angemessener" Wahlwerbung ist in den Vorschriften zu lesen, von der Unzulässigkeit "im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen". Das Problem: Es wird nicht genau definiert, was angemessen ist, oder was zum Kreuzungsbereich gehört. "Wenn natürlich die freie Sicht auf die Straße versperrt ist, ist das sicherlich nicht erlaubt", so Rummel. Auf einer grünen Wiese 20 Meter von der Kreuzung entfernt, sicherlich schon. Letztlich können aber auch Kommunen festlegen, dass sie an bestimmten Orten keine Wahlwerbung wünschen. In Güstrow und in den Dörfer des Amtes Güstrow-Land gibt es aber solche Einschränkungen nicht. Sowohl Stadtsprecherin Karin Bartock als auch Ordnungsamtsleiter Harald Teichmann verweisen auf die Verordnungen. "Alles andere regeln doch die Parteien unter sich. Wahlkampf eben", so Teichmann.

Anders ist das in Bützow. Dort haben die Stadtvertreter 2009 einen Beschluss gefasst, Wahlwerbung in fünf Straßen der Innenstadt nicht zuzulassen. Begründet wurde dies u.a. mit der Anhäufung von Werbung und Schildern. Einen solchen Beschluss gibt es in Rühn aber nicht, so Bürgermeister Harloff.

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