Immobilienskandal der Volkssolidarität : VS-Geschädigte fühlen sich verraten

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Die Interessenvereinigung der Geschädigten im Immobilienskandal der Volkssolidarität ist empört über zu lange Bearbeitungszeiten der Justiz. Der Zivilprozess beginnt am 7. Juni vor dem Landgericht Rostock.

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14. Mai 2012, 07:01 Uhr

Güstrow | Die Interessenvereinigung der Geschädigten (IVG) im Immobilienskandal der Volkssolidarität ist in dem Fall empört über zu lange Bearbeitungszeiten der Justiz. Der Vorsitzende der IVG, Gottfried Hörnig, kritisiert das im Zusammenhang mit dem Zivilprozess, der am 7. Juni um 9.30 Uhr vor dem Landgericht Rostock gegen die Kreisverbände der Volkssolidarität Bad Doberan/Rostock-Land e.V. und Mecklenburg-Mitte, den Landesverband der VS und den Bundesverband der VS beginnt. "Es klagen mehrere Anleger gegen Kreis-, Landes- und Bundesverband der VS. Bei dem ursprünglichen Anleger-Fonds handelte es sich um eine eigenständige GmbH. In den vorliegenden Prozessen ist zu klären, inwieweit diese Verbände eine Kontroll-, Aufsichts- oder Überwachungspflicht traf", erklärt Michael Mack, Sprecher des Landgerichtes Rostock. Soweit solche Pflichten bestünden und verletzt worden seien, stehe den Klägern ein Schadensersatzanspruch zu, so Mack. "In dem Rechtsstreit ist das die entscheidende Frage", betont der Sprecher.

Zur Erinnerung: Anfang 2009 wurde bekannt, dass ca. 1600 Anleger, die in Volkssolidarität-Immobilienfonds investiert hatten, ihre eingezahlten Gelder plus Zinsen verloren hatten. Rund 9,5 Millionen Euro sollen versickert sein.

Anleger stehen jetzt in einer Art Musterverfahren den VS-Institutionen gegenüber und fordern ihre Anlagen zurück. Hörnig: "Seit dem Eingang der Anzeigen von Geschädigten bei der Staatsanwaltschaft und jetzt zum Prozessbeginn sind über drei Jahre vergangen. Viele der Geschädigten sind inzwischen verstorben, eine Vielzahl ist wegen ihres hohen Alters nicht mehr in der Lage ihre Interessen selbst zu vertreten, und andere haben inzwischen entmutigt aufgegeben." Hinzu würden noch die drohenden Verjährungszeiten und die sehr hohen Verfahrenskosten kommen, erwähnt Hörnig. Auch hier seien die Anleger gegenüber der VS unterlegen, so der IVG-Vorsitzende. Außerdem: Den Anlegern würden nur noch sieben Monate bleiben, um ihre Forderungen geltend zu machen. Hörnig: "Am 31. Dezember 2012 verjähren alle Ansprüche. Die angeklagten VS-Institutionen wurden mit der Bitte, einer Verlängerung der Verjährungszeiten zuzustimmen, von der IVG angeschrieben. Das wurde abgelehnt. Die Anleger sind verbittert. Sie fühlen sich von der Justitz verraten. Alles, was abgelaufen ist, reduziert die Ansprüche der Geschädigten und spielt so der VS in die Hände."

Ebenso verhalte es sich, so Hörnig, mit dem Strafprozess gegen die Ex- Fondsmanager Amandus K. und Lothar V. Da lautet die Anklage auf Insolvenzverschleppung und Betrug (SVZ berichtete). Hörnig enttäuscht: "Hier gibt es noch nicht mal einen Termin für den Prozessbeginn."

Mack erklärte gestern auf SVZ-Nachfrage, dass vier Verfahren anhängig sind. Die Klagen wurden am 13. und 29. Dezember 2010 sowie am 21. und 27. Januar 2011 erhoben. Mack: "Aus verfahrensökonomischen Gründen sollen alle vier Verfahren zusammen verhandelt werden. Wegen der Geschäftslage der Kammer war ein früherer Termin aller Verfahren nicht möglich." Zudem weist Mack darauf hin, dass allen Beteiligten das Rechtsmittel der Berufung gegen die Kammerentscheidung und auch noch der Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes möglich ist. Und: Auch bei einem Termin im vergangenen Jahr wäre ein rechtskräftiger Verfahrensabschluss vor dem 31. Dezember 2012 nicht zu erwarten gewesen, sagt der Sprecher.

Im Fall des Prozesses gegen die Fondsmanager K. und V. könne der Prozessbeginn nicht in Aussicht gestellt werden, teilt Mack mit. Mack: "Es handelt sich nicht um eine Haftsache. Die sind mit Priorität wegen des gesetzlichen Beschleunigungserfordernisses zu behandeln." D.h., so der Gerichtssprecher, auch eine später eingehende Haftsache sei vor einer Nicht-Haftsache zu verhandeln. Zudem sei auch die Behandlung älterer Verfahren zu berücksichtigen.

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