ABSTIMMUNG ZUR GERICHTSSTRUKTUR : Volksentscheid: Resonanz schwach

Im Güstrower Rathaus kann jetzt bereits abgestimmt werden. Evelyn Harloff, Leiterin des Bürgerbüros, zeigt neben der Wahlurne einen der Stimmzettel für den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform.
Im Güstrower Rathaus kann jetzt bereits abgestimmt werden. Evelyn Harloff, Leiterin des Bürgerbüros, zeigt neben der Wahlurne einen der Stimmzettel für den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform.

MV stimmt am 6. September über Gerichtsstrukturreform ab: Nur acht statt wie gewohnt 16 Wahllokale im Stadtgebiet Güstrow

23-11367748_23-66109653_1416395934.JPG von
26. August 2015, 06:00 Uhr

Am Sonntag, dem 6. September, steht der erste Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern an. Es geht um die Gerichtsstrukturreform des Landes (SVZ berichtete). Doch die Resonanz auf die Abstimmung im Vorfeld ist in der Region mehr als verhalten. So wurden in Güstrow bisher lediglich 500 Briefwahlunterlagen angefordert. Bei rund 25 000 Wahlberechtigten sehr wenig, schätzt Evelyn Harloff, Leiterin des Bürgerbüros im Rathaus, ein. Hier kann auch bereits direkt vor Ort abgestimmt werden. „Doch es kommen nur wenige, die direkt hier wählen“, hat sie festgestellt. Ein Grund könnte sein: Güstrow behält sein Amtsgericht und ist von der Reform nicht betroffen.

In den anderen Ämtern ergibt sich ein ähnliches Bild. „Bei der Briefwahl verzeichnen wir deutlich weniger Interesse als sonst“, sagt die Laager Wahlleiterin Petra Müller. Seien es z. B. bei der jüngsten EU-Wahl, wo das Interesse eh schon gering sei, 500 Briefwähler gewesen, habe man bis jetzt zum Volksentscheid nur 150. Und Heidrun Fügert, Wahlleiterin im Amt Krakow am See, bestätigt: „Die Resonanz ist wesentlich geringer als bei einer Kommunalwahl.“

Evelyn Harloff und ihre Kollegen im Bürgerbüro müssen den Wählern zudem noch erklären, wie die Abstimmung genau funktioniert. „Die Fragestellung ist nicht einfach. Man muss sie sich ganz genau durchlesen“, sagt sie. „Zur Abstimmung steht der Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gereichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossen Änderungen“, heißt es auf dem Stimmzettel. Dann folgt die Frage: „Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu?“ Wer also gegen die Gerichtsstrukturreform abstimmen will, muss „Ja“ ankreuzen.

Alle Wahllokale im ganzen Landkreis haben am 6. September von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Doch im Güstrower Stadtgebiet gibt es zum Volksentscheid statt der gewohnten 16 nur acht Wahllokale. Als Gründe nennt die Stadt die kurze Vorbereitungszeit sowie das Problem, ausreichend Wahlhelfer zu finden. Im Bereich Laage ist die Zahl der Wahllokale nahezu gleich, vier in Laage selbst, zudem je zwei in den Gemeinden Wardow und Dolgen sowie jeweils ein Lokal in Diekhof und Hohen Sprenz. Auch im Stadtgebiet von Krakow am See gibt es am 6. September wie gewohnt vier Wahllokale, im Amtsbereich Krakow am See sind die Lokale in Dobbin, Hoppenrade und Kuchelmiß. Die Gemeinde Lalendorf hat entgegen der bisher üblichen drei Abstimmungsmöglichkeiten dieses Mal nur ein Wahllokal. Im Amt Güstrow-Land bleibt alles so wie bei der Kommunalwahl. Es gibt 16 Wahllokale, lediglich in Plaaz gibt es zum Volksentscheid nur ein statt wie bisher zwei Wahllokale.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen