Verwirrspiel um Gegen-Proteste

<fettakgl>Andreas Moritz diskutiert</fettakgl> mit Karen Larisch über die Einrichtung von Räumen in der 'Villa Kunter-Bündnis'.<foto>Christian Menzel</foto>
Andreas Moritz diskutiert mit Karen Larisch über die Einrichtung von Räumen in der "Villa Kunter-Bündnis".Christian Menzel

svz.de von
20. März 2013, 07:29 Uhr

Güstrow | Die Ordnungsbehörde des Landkreises will den friedlichen Protest des Demokratiebündnisses Güstrow (siehe Infokasten) gegen den Nazi-Aufmarsch gegen Asylbewerberheime "in Dettmannsdorf und anderswo" am Sonnabend in Güstrow an der Demonstrationsstrecke nicht erlauben und in die Innenstadt, in den Rosengarten, verlegen. Heute werden die Veranstalter der Mahnwachen, Infostände und des Friedensfestes die schriftlichen Bescheide erhalten. Das bestätigt auf SVZ-Nachfrage Karsten Kadler, Sachgebietsleiter öffentliche Sicherheit und Ordnung der Kreisverwaltung. Gestern sei mit allen Veranstaltern telefoniert worden, so Kadler. "In der Kürze der Zeit ist ein Gespräch zwischen Veranstaltern, Polizei und Ordnungsbehörde nicht möglich gewesen", erklärt er dieses Vorgehen. Seine Begründung für den Schritt: "Wir haben sowohl für die Sicherheit der Demonstration als auch für die Sicherheit des Friedensfestes und der Mahnwachen zu sorgen." Die Behörde sehe aber Probleme und dass die Situation nicht beherrschbar sei, wenn die Veranstaltungen an der Demonstrationsstrecke stattfinden, so Kadler. Er widerspricht jedoch Aussagen, Druck auf die Veranstalter ausgeübt zu haben.

Für Karen Larisch, Sprecherin des Demokratiebündnisses, ist das Handeln der staatlichen Ordnungsbehörde eine Unverfrorenheit. "Es ist empörend, dass ein zivilgesellschaftlicher, friedlicher Protest braunen Parolen nicht dort entgegen gesetzt werden darf, wo sie geäußert werden", kritisiert sie das Ansinnen scharf. Damit werde auch ein Willkommensgruß für die Asylbewerber regelrecht torpediert, denn das Demokratiebündnis habe sich vorgenommen, den Asylbewerbern zur Seite zu stehen. Auch deshalb werde sich das Bündnis nicht in die Innenstadt verdrängen lassen, so Larisch. Dass sie dem Rosengarten als Ort des Friedensfestes laut Karsten Kadler zugestimmt habe, verneint sie.

Dieses anscheinende Verwirrspiel geht aber noch weiter, denn Karen Larisch nennt als neuen Standort für das Friedensfest die Ahornpromenade statt der Ecke Igelweg/Suckower Graben, die vorgesehen war. Jetzt wolle man aber sogar die Ahornpromenade verbieten, lässt sie dem Protest weiter freien Lauf. Für Larisch ist das ein Abgeschiebe. Vielmehr hätte sie gesehen, dass man die Nazi-Demo verboten hätte. Aber wenn "der braune Mob" schon durch Güstrow ziehe, dann müsse man zeigen dürfen, dass man keine Angst vor der NPD habe und mit den Dettmannsdorfern gegen Rechtsextremismus friedlich Zivilcourage zeige. Karen Larisch erinnert in dem Zusammenhang an die NPD-Demonstration 2008, als das Demokratiebündnis auf dem Markt neben der Kundgebung friedlich gegen den Nazi-Aufmarsch protestierte.

Wenn dem Bündnis die geplanten Veranstaltungsorte Sonnabend heute mit einem schriftlichen Bescheid verboten werden, kündigt Karen Larisch an, Rechtsmittel einzulegen. Und die Güstrowerin ist guten Mutes, dass die Verwaltungsrichter schnell im Sinne des Demokratiebündnisses handeln werden und am Sonnabend das Motto gelten wird "Feiern gegen Nazis" und "Bunt statt Braun".

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen