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Verwaltungsgericht : Verfahren Freie Wähler kontra Kreistag eingestellt

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Ohne Urteil ging das Verfahren aus, das die Freien Wähler gegen den Kreistag führten. Die Wählervereinigung hatte eine Benachteiligung bei der letzten Kreistagswahl beklagt.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Rechtsstreit des Landesverbandes der Freien Wähler gegen den Kreistag ohne Urteil beendet. Die Kreiswählergemeinschaft hatte nach der Kreistagswahl 2011 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben, da anstelle der parteiunabhängigen Wählergemeinschaft „Freie Wähler“ die Landesvereinigung „FREIE WÄHLER“ (im Original in Versalien geschrieben) bekannt gemacht wurde. Letztere, mit Parteistatus versehen, tritt nur zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen an. Dies sei aus Sicht der Freien Wähler eine grobe Benachteiligung, was sich auf deren Sitzzahl im Kreistag (3) ausgewirkt habe. Da Wahlausschuss und Kreistagsmehrheit der Beschwerde der Freien Wähler nicht folgten, klagten diese.

Erst gestern sollte es einen Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht geben. Der wurde abgesetzt, da beide Seiten im Vorfeld noch im letzten Moment für die Einstellung des Verfahrens plädierten. Denn bei dieser Terminkette, so Klaus-Dieter Gabbert von den Freien Wählern, sei ein rechtskräftiges Urteil vor den nächsten Kreistagswahlen im Mai dieses Jahres nicht möglich. Gabbert: „Dies bedeutet keine Klagerücknahme.“ Denn dass es einen Fehler bei der Wahl gab, habe auch das Gericht festgestellt. Nur sei eben der Grad der Auswirkung des Fehlers hypothetisch.

Da das Verfahren in der Hauptsache offen gewesen wäre, so das Gericht, beschloss es die gegenseitige Aufhebung der Kosten des Verfahrens. Der Landkreis hatte im letzten Moment noch versucht, den Klägern die gesamten Kosten zuzuschieben. Dies lehnte das Gericht ab.

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