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Kreistag : TTIP: Sorge um kommunale Gestaltungsspielräume

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

von
erstellt am 13.Dez.2014 | 04:00 Uhr

Ob die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) wirklich ein Thema für die Kreistag sind, bleibt auch nach der Sitzung am vergangenen Mittwoch weiter umstritten. Dennoch folgte eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Kreistag erklärt damit seine Unterstützung für das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen und setzt sich dafür ein, die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen kritisch zu begleiten, um zu gewährleisten, dass es zu keinen Einschränkungen der kommunalen Gestaltungsspielräume kommt.

Fraktionsvorsitzender Klaus-Michael Bull erklärte dazu, dass bisher noch nicht abgesichert sei, „dass öffentliche Dienstleistungen von den Regeln des Freihandelsabkommens grundsätzlich ausgenommen werden“. Bull spricht von erheblichen Risiken, die letztendlich die kommunalen Spitzenverbände veranlasst hätten, sich mit einem Positionspapier in die Diskussion einzumischen. „Dieses wollen wir unterstützen und ergänzen“, betonte Bull. Denkbar ist aus der Sicht der Grünen, dass der aktuelle Stand von privaten Beteiligungen bzw. Privatisierungen eingefroren werden könnten. Das könnten die Kommunen im Norden des Landkreises, die an einer Rekommunalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung arbeiten.


Möglichkeit einer Pflicht zur Privatisierung


Anlass zur Sorge bietet für Bull u.a. die Möglichkeit einer Pflicht zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen, zumindest in den Bereichen, in denen der private Sektor bereits eine große Rolle spielt und nennt beispielsweise kommunale Wohnungsunternehmen, Kliniken, Banken (Ospa), Energieversorgung (Stadtwerke) und Verkehrsunternehmen (Rebus).

Während Wolfgang Methling (Die Linke) den Antrag der Grünen mit Hinweis auf Auswirkungen des TTIP bis in die kommunale Ebene unterstützte, wollte Fred Ibold gar die Demokratie mit diesem Antrag auf den Kopf gestellt sehen. „Unsere Interessenvertreter wie der Städte- und Gemeindetag kümmern sich doch schon darum. Wir sollten uns um unsere Aufgaben kümmern“, betonte Ibold.

Mit dem Beschluss aber beauftragte der Landkreis nun den Landrat und die Kreistagspräsidentin, den kommunalen Spitzenverbänden ausdrückliche Unterstützung beim Engagement zu dem Thema TTIP und CETA zu signalisieren, die Europaabgeordneten mit Büro in MV sowie Landes- und Bundesregierung aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte der Kommunen gewahrt bleiben und nicht durch TTIP oder CETA unterhöhlt werden.

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