zur Navigation springen

Planungsverband Region Rostock : Tiermastanlagen: hohe Hürden mit einem Haken

vom

Der Planungsverband Region Rostock will im Raumordnungsprogramm hohe Hürden für den Bau von Tiermastanlagen aufbauen. Das aber wird noch Jahre dauern.

svz.de von
erstellt am 11.Feb.2013 | 08:19 Uhr

Güstrow | Der Planungsverband Region Rostock will im regionalen Raumordnungsprogramm (RREP), das fortgeschrieben wird, hohe Hürden für den Bau von industriellen Tiermastanlagen aufbauen. Den Antrag brachte Uwe Wieck (Bündnis 90/Die Grünen) ein. Allerdings gibt es einen Haken: Das wird zweieinhalb bis drei Jahre dauern, ehe der Beschluss erarbeitet ist. Denn die Verbandsversammlung hat die Chance vertan, das bereits auf ihrer Januar-Sitzung festzuklopfen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen. Aber das Ziel bleibt wenigstens, auch wenn es für den Kühlungsborner Wieck verspätet erreicht wird, denn solch ein Beschluss im Raumordnungsprogramm hätte Gesetzeskraft. Genau die gebe es nicht. Wieck: "Alle Gesetze und Verordnungen sind so löchrig, dass es den Investoren immer wieder gelingt die Genehmigung für den Bau solcher industrieller Mastanlagen zu erhalten." Wieck erklärt seinen Ansatz so: "Viele Regionen sind auf den Tourismus angewiesen. Da kann es nicht sein, dass in strukturschwachen Gebieten solche Anlagen geplant werden. Das ist kontraproduktiv." Deshalb formuliert er, dass ein Bau nicht genehmigt werden darf, wenn Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Tourismus-, Siedlungs und Verkehrsentwicklung dagegen sprechen. Im Umkehrschluss räumt er aber auch ein, dass die Aufzucht von Tieren in solchen Anlagen im Einzelfall zulässig sei, wenn der Bau mit all den Belangen vereinbar ist.

Wieck, seit drei Jahren im Verband, unternimmt erst jetzt den Vorstoß, weil das Thema sehr komplex ist. Er habe viel dazulernen und in Erfahrung bringen müssen, um einen fundierten Antrag einzubringen, der Erfolg verheißt, erklärt er den jetzigen Zeitpunkt. Wieck sieht für seine Initiative "gute Chancen". Allerdings nicht mehr für die laufenden Verfahren in der Region. Für die werde es zu spät sein, wegen der zweieinhalb- bis dreijährigen Prüfung. Was jetzt beschlossen worden sei, sei daher nur eine moralische Stärkung für die Gegner solcher Anlagen.

Uwe Wieck und Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt wollten, dass über den Beschluss schon auf der Sitzung abgestimmt wird. Schuldt gestern auf SVZ-Nachfrage: "Ich bin dafür, dass solche Betriebe nicht in Tourismusregionen entstehen. Das sollte so schnell wie möglich entschieden werden. Das gibt Klarheit bei laufenden Verfahren wie in Suckwitz und Antworten für die Investoren."

Wiecks Grünen-Kollege Rüdiger Zöllig argumentiert ähnlich: "Der Antrag ist mehrheitlich in die Ausschüsse delegiert . Da Vorschläge zur Fortschreibung des RREP erst in den Gremien diskutiert und dann zur Beschlussfassung der Verbandsversammlung vorgelegt werden, ist das formell völlig in Ordnung." Wenn die Formulierung wie beantragt 1 zu 1 wie im Planungsverband Mecklenburgische Seeplatte übernommen worden wäre, hätte z.B. Suckwitz, wo eine Schweinemastanlage mit 7936 Plätzen errichtet werden soll, davon jetzt schon profitieren können, so Zöllig.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen