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Güstrower Anzeiger

21. September 2017 | 03:37 Uhr

Kommunalwahlen : Tiefgarage vor das Rathaus

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Ergebnisse und Ziele der Fraktionen in der Stadtvertretung Güstrow / Teil 5 (Schluss): Christlich Demokratische Union (CDU)

Zu den Wahlen für die neue Güstrower Stadtvertretung am 25. Mai befragte die SVZ die Vorsitzenden der Fraktionen zu Ergebnissen und Zielen ihrer ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit. Teil 5: Torsten Renz für die CDU.

 

Welches herausragende Beispiel Ihrer Fraktionsarbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode können Sie nennen, mit dem Sie die Entwicklung Güstrows vorangebracht haben?
Renz: Ein herausragendes Beispiel möchte ich nicht hervorheben, wir haben konstant an der Weiterentwicklung der Barlachstadt mitgearbeitet. Dabei sind die Entwicklung der Innenstadt (Straßensanierungen, Wohnanlagen Sonnenhof und Viertes Viertel, Gebäudekomplex Am Berge) und der Bau des Kunstrasenplatzes im Jahnstadion die augenfälligsten Beispiele. Außerdem sind wir sehr stolz auf die positive Entwicklung der „Erlebnisvielfalt Inselsee“. Ein Beispiel aus den letzten Monaten, das auf Initiative unserer Fraktion zu Stande kam, ist der „Feuerwehrtopf“ für Gehwege, aus dem die jeweils schlimmsten Mängel an den städtischen Gehwegen beseitigt werden sollen. Vor allem sind wir froh darüber, dass die Zuschüsse für Vereine und Verbände, wie auch für den Nup und das Ernst-Barlach-Theater, stabil gehalten werden konnten. Darüber hinaus konnten wir eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für Sportstätten verhindern.
Die CDU-Fraktion steht für eine solide Finanzpolitik. Das heißt, dass wir stets kritisch konstruktiv die Einnahmen und die Ausgaben der Barlachstadt betrachten. Dabei ist es gelungen, trotz der Wirtschaftskrise im Jahr 2009, die Haushaltslage der Stadt zu stabilisieren.
Welche Ihrer Vorstellungen haben Sie nicht verwirklichen können?
Einige unserer Vorhaben sind leider gescheitert, da wir hierfür keine Mehrheit in der Stadtvertretung erhielten. Am schwersten wiegt hier, dass wir die Schließung der Hasenwaldschule nicht verhindern konnten, ebenso wie den geplanten Abriss der zugehörigen Turnhalle und der Halle im Tolstoiweg. Darüber hinaus ist es uns nicht gelungen, unsere Idee eines Bürgerhaushalts, der mehr Mitbestimmung für die Bürger über die städtischen Ausgaben ermöglicht hätte, durchzusetzen. Leider konnten wir auch nicht erreichen, dass die Verkehrsführung in der Innenstadt optimiert und das Linksabbiegen in der Hollstraße gestattet wurde. Mit Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Fraktionen von SPD, Linke, FDP und Grünen die Verbesserung der Parkplatzsituation vor der Kongresshalle schon zweimal (2009 und 2013) abgelehnt haben.
Wir sind aber zuversichtlich, Themen wie die Kongresshalle in einer neuen Stadtvertretung noch einmal sachlich diskutieren zu können.
Welchen besonderen Schwerpunkt setzen Sie in der kommenden Wahlperiode für die weitere Entwicklung Güstrows?
Wir haben uns auch für die kommende Wahlperiode viel vorgenommen. Schwerpunkt aller Vorhaben bleibt es, die Attraktivität der Barlachstadt weiter zu erhöhen.
Dazu wollen wir beispielsweise den Verkehrsfluss (Verkehrsleitsystem, Grüne Welle) in der Stadt und hier vor allem die Parkplatzsituation in der Innenstadt verbessern. Das Zentrum muss durch ausreichende Parkplätze belebt werden. Es gibt in unserer Fraktion beispielsweise die Idee, Parkplätze oder sogar eine Tiefgarage vor dem Rathaus zu schaffen. Auch der Platz an der Bleiche muss als Parkplatz und Veranstaltungsort erhalten bleiben.
Auch in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport gibt es noch einiges zu tun: Wir wollen die Potenziale des Schlosses für die Güstrower besser nutzbar machen. In der Nordstadt muss dauerhaft ein Jugendclub erhalten bleiben und wir stehen dafür, ausreichende und bezahlbare Sportstätten für Güstrower Bürger und Vereine zu sichern. Die CDU steht weiterhin zum Nup, zum Ernst-Barlach-Theater und zur Oase.

Diese freiwilligen Leistungen können nur finanziert werden, wenn die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorhanden sind. Deshalb gilt es, Existenzgründer zu werben und die heimische Wirtschaft, z.B. bei Ausschreibungen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ausreichend zu berücksichtigen.
In dieser Wahlperiode muss es außerdem gelingen, den Stahlhof zu einem attraktiven Wohnstandort zu entwickeln.
Die CDU wird weiter darauf drängen, keine neuen neuen Schulden zu machen, um auch in der Zukunft handlungsfähig zu bleiben.
Die Verwirklichung unserer Ziele wird dazu beitragen, Güstrow für seine Bürger und Gäste noch attraktiver zu machen und auch neue Einwohner zu gewinnen.

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