Lohmen : Streit um Neubau im Dorf beendet

Stein des Anstoßes: An der Stelle der ehemaligen Sero-Annahmestelle in Lohmen steht jetzt ein Neubau, der gewerblich genutzt wird.
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Stein des Anstoßes: An der Stelle der ehemaligen Sero-Annahmestelle in Lohmen steht jetzt ein Neubau, der gewerblich genutzt wird.

Gemeinde Lohmen muss gesamte Fördersumme für ehemalige Sero-Annahmestelle nun doch nicht zurückzahlen.

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08. November 2017, 20:45 Uhr

Die Gemeinde Lohmen muss nun doch nicht die gesamten Fördergelder für den Neubau der Sero-Annahmestelle im Dorfkern zurückzahlen. Das hatte sich im Sommer noch ganz anders angehört (SVZ berichtete). Da hatte das Landwirtschaftsministerium MV die geflossenen Fördergelder in Höhe von rund 136 000 Euro von der Gemeinde zurückgefordert. Als Grund für die Rückforderung gab das Ministerium damals die gewerbliche Nutzung des Neubaus an. Die Gemeinde hat das Haus an das in Lohmen ansässige Unternehmen UKA (Umweltgerechte Kraftanlagen) als Bürogebäude vermietet. Von den ursprünglich geforderten 136 000 Euro bleiben jetzt aber lediglich 28 000 Euro übrig, die die Gemeinde zurückzahlen soll.

„Die jetzige Rückforderung hat mit dem eigentlichen Vorgang aber gar nichts zu tun“, erklärt Lohmens Bürgermeister Bernd Dikau. Laut eines Schreibens des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (Stalu), das unserer Redaktion vorliegt, ergebe sich die Rückforderung deshalb, weil die Gemeinde aus dem geförderten Vorhaben Sero-Annahmestelle Nettoeinnahmen erwirtschafte und bereits für ein anderes Vorhaben entsprechende Zuwendungen erhalten habe. Lohmen hat also bereits den Fördertopf für Projekte, aus denen die Gemeinde dann auch Einnahmen erzielt, ausgeschöpft und diesen Topf um genau 28 000 Euro überschritten. „Darauf haben sowohl die Gemeinde als auch das Stalu zu der Zeit als der Förderantrag gestellt wurde nicht geachtet“, sagt Sabine Schwarz, Leitende Verwaltungsbeamten beim Amt Güstrow-Land.

„Wir haben die Überschreitung jetzt erst festgestellt“, sagt Bürgermeister Dikau. Bereits für die Sanierung des Sechs-WE-Blocks habe die Gemeinde Fördergelder erhalten. Auch aus diesem Wohnblock erzielt die Gemeinde Einnahmen. Zusammen mit den Fördergeldern für die Sero-Annahmestelle war die Förderobergrenze jetzt überschritten. „Wir hätten die 28 000 Euro auch zurückzahlen müssen, wenn es sich um ein anderes Projekt gehandelt hätte“, so Dikau.

Die Gemeinde hat keinen Widerspruch gegen die Rückforderung eingelegt, „weil die Rechtslage klar ist“, sagt der Bürgermeister. „Das ist ein ganz normaler Vorgang. Die 28 000 Euro tun zwar weh, sind aber korrekt.“

Doch Gemeindevertreter Wilfried Neick, der das Vorhaben Sero-Annahmestelle immer kritisiert hat, sieht darin ein „Schuldeingeständnis“ des Bürgermeisters und der Gemeinde. „Sie haben immer behauptet, dass sie alles richtig gemacht haben. Aber jetzt wird deutlich, dass bei der Antragstellung was falsch gemacht wurde“, so Neick gegenüber SVZ. Von Anfang an habe die Gemeinde die beabsichtigte gewerbliche Nutzung der ehemaligen Annahmestelle dem Stalu nicht angezeigt. „Deshalb ist der Gemeinde jetzt ein Schaden von 28 000 Euro enstanden“, sagt Neick.

Dem widersprechen sowohl der Bürgermeister als auch die Leitende Verwaltungsbeamtin. „Es ist zwar richtig, dass beim ersten Förderantrag eine gewerbliche Nutzung noch nicht angezeigt wurde. Aber nur weil die zukünftige Nutzung damals noch nicht klar war“, erklärt Sabine Schwarz. In einem Änderungsantrag sei dem Stalu aber dann die geplante gewerbliche Nutzung der ehemaligen Sero-Annahmestelle mitgeteilt worden. „Wir haben unsere Anträge richtig gestellt“, unterstreicht Dikau. „Letztendlich haben wir bestätigt bekommen, dass wir gut gearbeitet haben“, ist er überzeugt.

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