Gerichtsverfahren : Streit um Klärwerk in neuer Runde

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Stadt Güstrow will Parumer Anlage übernehmen, Gesellschafter WAZ und Eurawasser weigern sich: gütliche Einigung möglich?

svz.de von
15. Dezember 2013, 20:54 Uhr

Zwei Jahre Schwebezustand, und noch immer ist die Zukunft der Abwasseranlage Parum ungeklärt. Am Mittwoch liegt der Zankapfel beim Landgericht Rostock. Auf eine Mediation haben sich die Beteiligten geeinigt, also auf den (nicht öffentlichen) Versuch, unter Vermittlung des Gerichts eine gütliche Einigung zu erzielen. Es geht immerhin um die Entsorgung der Güstrower Abwässer.

Die SVZ berichtete: 2011 kündigt die Stadt Güstrow den Einleitvertrag mit der Abwasser Parum GmbH. Damit will die Stadt die vorzeitige Übernahme der Anlage erzwingen. Die Vertragskonstruktion der Gesellschafter sieht die Übernahme der Anlage durch die Stadt zum Restwert sonst erst im Jahr 2024 vor. Erster Schritt soll die sofortige Übertragung der Anteile der Stadtwerke Güstrow GmbH auf den Städtischen Abwasserbetrieb (SAB) sein – und damit auf die Stadt selbst. Dann hätte Güstrow augenblicklich 52 Prozent der Gesellschafteranteile. Weil die anderen Gesellschafter dem sich nicht beugen wollen, die Stadt aber natürlich ihr Abwasser nicht woanders los wird, bleibt vorerst alles beim alten. Das Einleitentgelt zahlt Güstrow seitdem unter Vorbehalt.

Bonmot nicht nur am Rande: Weil die Stadt beim Einleitvertrag und seinen Ergänzungen juristische Fehler zugelassen hat, zweifelt sie selbst heute die Wirksamkeit ebendieser Verträge an. Die anderen Gesellschafter wiederum nutzen den Fauxpas, um die Kündigung nicht anzuerkennen. Konsequenzen für Verantwortliche? Nicht bekannt. Und überhaupt: Am liebsten will niemand etwas sagen.

Hintergrund: Weil die zu DDR-Zeiten gebaute Kläranlage für Güstrows Abwässer auf dem Territorium Parums liegt, wurde sie nach der Wende der Gemeinde Gülzow, zu der Parum gehört, zugeschlagen. Somit hatte Güstrow keine Kläranlage, Gülzow dagegen eine viel zu große. Als Ausweg aus dieser unsinnigen und zugleich festgefahrenen Situation war um die Jahrtausendwende die Abwasser Parum GmbH gebildet worden. Anteilseigner sind neben den Güstrower Stadtwerken der Wasser- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg (WAZ) mit 8 Prozent sowie mit 40 Prozent das private Unternehmen Eurawasser Nord GmbH, das auch die Investitionen für die Modernisierung der Anlage schulterte.

Güstrows Bürgermeister, Arne Schuldt, ist insbesondere die Betreibung der Anlage durch das private Unternehmen ein Dorn im Auge. Die Einleitung könnte erheblich kostengünstiger sein, behauptet er, nähme die Kommune die Abwasserentsorgung als Daseinsfürsorge in die eigene Hand. Schuldts Befürchtung: Was ist, wenn das (bis zur Kündigung durch Güstrow reibungslose) Zusammenspiel der Partner mal nicht mehr funktionieren sollte? Schuldt, der das Parumer Personal übernehmen will: „Wir wollen die ganze Anlage in die Hand bekommen.“ Die Stadtwerke, die für den SAB bisher nur das Netzsystem betreiben, könnten das Abwasser ebenso klären. Eurawassers Engagement in und für die Parumer Anlage würde damit sinnlos werden.

Genau das bezweifelt WAZ-Vorsteher Uwe Heinze. Das Knowhow wäre weg, schiede Eurawasser als Betriebsführer aus. Zudem könne der Großabnehmer günstiger Material einkaufen sowie den Schlamm entsorgen. Nicht zuletzt verlören die Stadtwerke einen wichtigen Strom-Abnehmer. Heinze: „Nichts wäre geklärt. Wir brauchen aber Sicherheit für die Anlage.“ Nie habe es seit 2000 irgendwelche Probleme gegeben. „Ich verstehe nicht, warum es jetzt diese Diskussion gibt.“ Laut Heinze wären 85 Prozent der Aufwendungen für das Abwasser fixe Kosten, der Rest mengenabhängig. „Da ist nicht viel Spielraum für Gebührensenkung.“

Nicht nur ist die Materie kompliziert und mit vielen Aspekten verwoben. So will die Stadt auch das Wasserwerk Langensee, das an die Kreisstadt liefert, übernehmen und packt es mit in das Verhandlungspaket. Auch machen beide Seiten harte Positionen deutlich. Ob es da einen Kompromiss geben kann? Beruhigt sein können die Güstrower insofern: Ihre Abwässer werden sicher auch nach Beilegung des Streits weiter nach Parum fließen. Die Frage ist nur: Zu welchem Preis?

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