Wokra : Streit um Aufsichtsrat beigelegt

Wokra: Krakower Stadtvertretung wiederholte die Wahl / Neuer Gesellschaftervertrag erneut vertagt

von
11. November 2014, 23:00 Uhr

Die Krakower Wohnungsgesellschaft Wokra hat jetzt einen neuen Aufsichtsrat. Bereits am 28. August war eine turnusmäßige Wahl, der jedoch Bürgermeister Wolfgang Geistert widersprochen hatte. Die Stadtvertretung folgte dem Widerspruch nur mit knapper Mehrheit, was bei den Unterlegenen, vornehmlich die Fraktionen CDU und Die Linke, großen Unmut auslöste (SVZ berichtete). Wolfgang Fentzahn drohte mit Mandatsniederlegung, Nils Ruhnau (beide CDU) mit dem Klageweg.

Bei der folgenden Stadtvertretersitzung stellte sich heraus: Den Widerspruch gab es offenbar zu Recht, falsch war nur die Begründung durch den Bürgermeister. Geistert hatte moniert, dass vor der Wahl nicht über das Abstimmungsverfahren entschieden worden sei. Dies aber war, das stellte sich bei nachträglicher Prüfung heraus, richtig gewählt worden. Verkehrt war die Wahl dennoch, weil sie (auf Antrag) geheim erfolgte. Da es sich jedoch nicht um eine Personen- sondern um eine Listenwahl für Gruppierungen innerhalb der Stadtvertretung handelte, müsse die Abstimmung öffentlich und offen erfolgen, klärt Gemeindewahlleiterin Heidrun Fügert auf.

Drei konkurrierende Listen standen zur Wahl für die 15 – und damit diesmal vollständig – anwesenden Stadtvertreter. Sieben Stimmen gab es für die Liste SPD/Heimatverein Charlottenthal, fünf für die Liste CDU/Einzelbewerber Karl-Heinz Kleinpeter, drei Stimmen für die Linke-Liste. Nach dem diesmal zuvor ausdrücklich festgelegten Verfahren nach Hare-Niemeyer ergab das drei Sitze für die SPD sowie jeweils zwei für CDU und Linke (siehe „Die Mitglieder“). Auf die Zahl von sieben Mitgliedern hatte sich die Stadtvertretung schon zuvor gesondert geeinigt.


Querelen um Wokra noch nicht beendet


Die Brisanz in der Thematik rührt aus der Wokra-Affäre Anfang des Jahres. Zur Erinnerung: Der Aufsichtsrat hatte Geschäftsführer Jens Wiese fristlos gekündigt und seinen Vorsitzenden Gundolf Bötefür abgelöst. Gegen Bürgermeister Geistert nahm die Staatsanwaltschaft – nach Anzeigen mitten im Wahlkampf wegen angeblicher Schönigung von Lageberichten zu dem kommunalen Unternehmen sowie wegen angeblicher Bereicherung – Ermittlungen auf. Ohne hinreichenden Tatverdacht, wurden die Ermittlungen gegen Geistert inzwischen eingestellt (SVZ berichtete). Wiese geht seine Kündigung gerichtlich vor. Einen Verhandlungstermin beim Arbeitsgericht ist nach SVZ-Information noch nicht in Aussicht.

Wiederholt verschoben wurde dagegen die Verabschiedung des neuen Gesellschaftervertrages für die Wokra. Obwohl Geschäftsführer Thomas Bachmann schon längst auf Eile drängte, seien noch Abstimmungen mit dem Innenministerium erforderlich gewesen, hieß es. Inzwischen seien die erfolgt und auch die Fraktionen nebst Bürgermeister hätten sich einvernehmlich auf den neuen Vertrag verständigt, erklärte Wokra-Aufsichtsratsvorsitzender Norbert Schlesiger. Bürgermeister Geistert bestätigt: Am 9. Dezember werde der Stadtvertretung ein beschlussfähiger Gesellschaftervertrag vorliegen.

Nachträge: Wolfgang Fentzahn stellte inzwischen klar, dass er sein Mandat nicht niedergelegt hat. Lediglich aus Verärgerung über das Widerspruchsverfahren des Bürgermeisters habe er die Versammlung am 30. September vorzeitig verlassen. Nils Ruhnau bestätigte gestern auf SVZ-Nachfrage, dass er nun auf eine Klage verzichten wolle.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen