Krakow am See : Stillstand bei Feuerwehr-Neubau

Bellin: Krakower Stadtvertreter lehnen Beschluss zur Absicherung der Finanzierung ab / Fördergelder für Dorfgemeinschaftshaus futsch

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29. August 2015, 06:00 Uhr

Der Streit um den Neubau der Feuerwehrfahrzeughalle und den damit verbundenen Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Bellin ist endgültig zur Farce verkommen. Die Stadtvertreter von Krakow am See lehnten auf ihrer Sitzung in dieser Woche eine überplanmäßige Auszahlung von 30 000 Euro für die Feuerwehrfahrzeughalle ab, mit der die Finanzierung abgesichert und die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden sollte. Damit ist der Neubau für die Belliner Feuerwehr dieses Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach vom Tisch. „Es herrscht Stillstand“, sagt Ramona Lehsten, Bauamtsleiterin im Amt Krakow am See. Ebenso lehnten die Stadtvertreter einen Beschluss zur Finanzierung des Dorfgemeinschaftshauses ab. Damit sind auch die Fördermittel futsch, die das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt – entgegen aller Vorhersagen – überraschend doch noch kurzfristig für dieses Jahr zur Verfügung stellen wollte. „Da durch die Ablehnung der Stadtvertreter die Finanzierung nicht gesichert ist, können wir 2015 keinen Antrag mehr auf Fördermittel stellen“, sagt Ramona Lehsten.


Keine Fördermittel mehr dieses Jahr


Mit dem Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe von 27 900 Euro wollte die Verwaltung sicher stellen, dass die Arbeiten am Dorfgemeinschaftshaus beginnen könnten. „Doch das ist jetzt nicht mehr der Fall“, so Ramona Lehsten. Die 27 900 Euro seinen notwendig gewesen, weil die Planungsleistungen in diesem Fall nicht gefördert werden könnten, da keine vergaberechtlich konforme Auftragsvergabe erfolgt sei (SVZ berichtete). „Deshalb haben wir die Planungskosten rausgenommen, damit nicht die komplette Förderung in Gefahr gerät“, so Lehsten.

Vor allem an diesen Planungsleistungen war der Streit in der Krakower Stadtvertretung entbrannt. Der Vorwurf lautet, vor allem vorgetragen von der CDU-Fraktion, dass die Vergabe der Ingenieurleistungen nicht korrekt abgelaufen sei. Zur Erinnerung: Die Leitende Verwaltungsbeamtin hatte Widerspruch gegen die Vergabe eingelegt. Die Stadtvertretung war diesem Widerspruch nicht beigetreten. Auch Bürgermeister Wolfgang Geistert wollte keinen Rechtsverstoß erkennen. Der Punkt ist, dass der Auftrag an ein Mitglied der SPD-Fraktion vergeben wurde. Das hat auch die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen. Die Untere Rechtsaufsichtsbehörde prüft zurzeit noch, ob bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Das Ergebnis steht noch aus.


Querelen um Auftragsvergabe


Auch Nils Ruhnau (CDU) verwies bei der Diskussion um die Finanzierung des Dorfgemeinschaftshauses darauf, dass keine regelkonforme Auftragsvergabe erfolgt sei. „Wer ist dafür verantwortlich?“, fragte er.

Da die Förderung für dieses Jahr vom Tisch ist, hofft Ramona Lehsten jetzt auf Fördergelder in 2016 für das Dorfgemeinschaftshaus in Bellin. „Aber vielleicht können wir die Feuerwehrfahrzeughalle in diesem Jahr noch retten und auf den Weg bringen“, gibt sie einer vagen Hoffnung Ausdruck. „Unser Plan ist es, im Oktober noch einmal eine Beschlussvorlage zur Finanzierung der Feuerwehr in die Stadtvertretung einzubringen.“ Allerdings gebe es hier noch Klärungsbedarf. Einen Baubeginn noch in diesem Jahr sieht sie skeptisch, da ja auch erst noch die Ausschreibung erfolgen müsse, die mit der Ablehnung der Stadtvertreter ebenfalls verschoben sei.

Nils Ruhnau hatte bei der Diskussion zur Feuerwehrfahrzeughalle Bellin in dieser Woche in Krakow am See die Erhöhung der Kosten als „nicht nachvollziehbar“ bewertet. Zudem bemängelte der CDU-Mann, dass sich der Bauausschuss vorher nicht mit der Beschlussvorlage beschäftigt habe.

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