Haushaltspolitik : Steuern steigen scheibchenweise

Höhere Gewerbe- und Grundsteuer A in Krakow am See ab 2015 / Grundsteuer für Hauseigentümer unverändert

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11. Dezember 2014, 22:00 Uhr

Überhaupt nicht einig sind sich Krakows Stadtvertreter in der Steuerfrage. Wohl müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass der Luftkurort bei der aktuellen Haushaltspolitik mittelfristig in die roten Zahlen rutschen wird. Wie aber dieser Tendenz entgegnen?

Als einen Aspekt präsentierte Bürgermeister Wolfgang Geistert (SPD) seine Vorstellungen zu den drei durch die Gemeinde zu erhebenden Realsteuern. Demnach sollen die Hebesätze auf Landesdurchschnitt angehoben werden. Konkret: von 250 auf 276 Prozent bei der Grundsteuer A (für Grundstücke in der Land- und Forstwirtschaft) und von 300 auf 318 die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer B (für bebaute bzw. bebaubare Flächen) soll bei 350 Prozent verharren. Geisterts Warnung: Sollte die Stadt ihre Steuersätze nicht wenigstens auf Landesdurchschnitt anheben, könnte sie bei prognostiziert negativer Kassenlage künftig schlechtere Karten bei der Beantragung von Zuschüssen haben. Geistert weiß: „Bei der Genehmigung der Kassenkredite anderer amtsangehöriger Gemeinden hat dies bereits Auswirkungen.“

Die Diskussion verlief kreuz und quer. Christoph Küsters etwa plädierte dafür, dann auch gleich die Steuersätze wie im Durchschnitt des Amtes anzusetzen. Das hieße: Steigerung gleich aller drei Realsteuern, und dies zugleich deutlich stärker als in Geisterts Entwurf. Der Linke-Mann versäumte es freilich nicht, die Landesregierung als Verursacher der finanziellen Kalamitäten der Kommunen anzuprangern.

Sogleich gegen einen „pauschalen Rundumschlag“ wandte sich Volker Stelz (CDU). Lieber solle man Sorge für mehr Ansiedlungen tragen.

Ebenfalls „grundsätzlich gegen Steuererhöhungen“ ist Jörg Oppitz. Der Vertreter des Heimatvereins Charlottenthal, der den Vorsitz des Finanzausschusses inne hat, meint, der „richtige Weg wäre es, den Haushalt weiter runterzuschrauben“. Und muss doch eingestehen: „… obwohl das kaum noch geht.“

Die Vorlage gänzlich ablehnt Nils Ruhnau (CDU): „Wir müssen vor allem sehen, was wir ausgeben. Nicht nur, was wir einnehmen können.“

„Wir müssen schon Zuschüsse für Vereine teilweise stark kürzen. Diese Steuererhöhung ist sehr moderat und daher angebracht“, plädierte dagegen Frank Eilrich (SPD) für die Beschlussvorlage.

Eine „Diskussion mit allen Varianten – ja, nein, noch stärkere Erhöhung, nur zum Teil – registrierte Bürgermeister Geistert also. Sein Gedanke: nicht gleich alle drei Steuersätze steigern, vielleicht auch nur einen. „Aber gar nichts machen, wäre ein Augenverschließen und geht an der Realität vorbei“, meint der Bürgermeister. In diesem Sinne wäre die Beschlussvorlage doch ein Kompromiss. Dem schloss sich schließlich die Mehrheit (9) der vollständig anwesenden Stadtvertreter an. Sechs stimmten dagegen.

Die Mehreinnahmen 2015 durch die Erhöhung der Grundsteuer A soll übrigens 3500 Euro betragen. Die erhöhte Gewerbesteuer gilt zwar ebenso ab Januar 2015, sie wird jedoch erst im Haushaltsjahr 2017 für die Stadt wirksam.


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