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Langhagen : Steuern rauf für neues Löschfahrzeug

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Die Finanzlage in Langhagen ist ein Trauerspiel. Die Gemeinde lebt von Kassenkrediten und ist nur so noch handlungsfähig. Prognose: Noch auf Jahre verschuldet. Jetzt müssen die Steuern erhöht werden.

svz.de von
erstellt am 03.Dez.2012 | 06:23 Uhr

langhagen | "Wir sind nicht wirklich handlungsfähig. Es ist ein Trauerspiel." Eine Mischung aus nüchterner Feststellung und Resignation ist aus Marko Bobziens Fazit herauszuhören. Gerade hat der Gemeindevertreter die Eröffnung des Haushalts für 2013 zur Kenntnis nehmen müssen. Und er enthält sich, anders als die Kollegen im Sitzungsraum der Feuerwehr, beim Beschluss des Dokuments der Stimme.

Der Mut könnte wahrlich die Langhäger verlassen, wenn sie in ihre Bücher schauen. Seit sechs Jahren befindet sich die Gemeinde in der "Konsolidierung", wie es so heißt, wenn die strukturellen Etat-Defizite nicht mehr zu leugnen sind. Aber "trotz sparsamsten Einsatzes der finanziellen Mittel kann der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden", ist im Vorbericht zu lesen. So geht die Gemeinde mit einem Anfangsbestand von minus 279 900 Euro ins neue Jahr. Besserung ist nicht in Sicht: 508 000 Euro, 520 000 Euro, 672 000 Euro, 791 000 Euro sind die prognostizierten Abschlüsse für die nächsten vier Jahre, immer sich als Minus verstehend.

Speziell die gemeindeeigenen Wohnungen sind es, die den Etat Langhagens auffressen. Anfang der 1990er-Jahre, als es noch eine Nachfrage gab, wurden die eigentlich eher dorfuntypischen Wohnblöcke saniert und modernem Standard angepasst. Doch die Entwicklung der Gemeinde lief dann entgegengesetzt. Der Bahnhaltepunkt schloss, die Arztpraxis ebenso, die Verkaufseinrichtung, die staatliche Schule… Diese elementare Schwächung der Infrastruktur hatte Folgen: Stärker als anderswo ging die Einwohnerzahl zurück, rund 45 Prozent der Wohnungen steht heute leer. Die langfristigen Kredite muss Langhagen dennoch schultern, doch getilgt werden die wiederum nur aus Kassenkrediten. Rücklagen sind längst restlos aufgebraucht.

Gemeinde darf nur in monatlichen Scheiben Geld ausgeben

Immerhin: Um mehr als 500 000 Euro hat die Gemeinde, der die Kämmerei des Amtes "Vorbildlichkeit" bescheinigt, ihre Schulden seit 2008 drücken können. Von einst gut 3,1 Millionen auf knapp unter 2,6 Millionen. Kassenkredite sind da allerdings nicht berücksichtigt. Bürgermeister Karl Schütt spricht die harte Realität aus: "Jeder Betrieb wäre da pleite." Deshalb auch darf die Gemeinde, kontrolliert von der Kommunalaufsicht, nur in monatlichen Scheiben Geld ausgeben. Dies muss sie auch, wenigstens für die Erfüllung der so genannten Pflichtaufgaben.

Neues Feuerwehrfahrzeug muss angeschafft werden

Und da steht trotz der Misere ein dicker Brocken ins Haus: Ein neues Wasser führendes Feuerwehrfahrzeug muss angeschafft werden, weil der fast 40 Jahre alte W50 beim Einsatz kaputt gegangen ist. Doch auch wenn seine Wehr im Amt übergemeindliche Aufgaben wahrnimmt, muss Langhagen die Kosten selbst tragen. Nicht ganz allein, denn Fördermittel sind beantragt, dazu solche aus dem EU-Nothilfefonds. Unter dem Strich blieben 47 000 Euro, die die Gemeinde zu tragen hat.

Um das zu stemmen, greifen die Gemeindevertreter zur ungeliebten Belastung ihrer Steuerzahler. So ging dem Etatbeschluss noch einer zur Steuererhöhung voraus. Auf 385 Prozent steigt demnach die Gewerbesteuer im nächsten Jahr, von aktuell 310. Die Grundsteuer B klettert von 350 auf 375 Prozent. Als kleinen Trost bauten die Gemeindevertreter gleich eine Bremse für 2014 mit ein. Dann sollen beide Steuerarten auf Landesdurchschnitt zurückgefahren werden, auf den dann aktuellen, wohlgemerkt.

Da passt es gar nicht, dass der mühselig aufgestellte Etat noch am Abend der Beschlussfassung erneut korrigiert werden musste. Denn eine bereits eingeplante Reparatur des großen Löschfahrzeugs LF 16, zunächst mit 2000 Euro veranschlagt, werde sich auf wohl 7000 Euro summieren, wie ein neuer Kostenvoranschlag ausweist. "Es hilft ja alles nichts. Brandschutz ist halt eine Pflichtaufgabe, die wir erfüllen müssen", resümiert Markus Böckermann, was den Langhäger Gemeindevertretern derzeit nur übrig bleibt.

Doch gibt es Hoffnung. Wenn die Gemeinde weiter so eisenhart spart. Vorausgesetzt, der kostenneutrale Abriss der Ringstraße 6-9 gelingt ebenso wie eine haushaltsneutrale Sanierung des verbleibenden Wohnungsbestandes. Dann, so die Prognose der Kämmerei, werde die Gemeinde in der Lage sein, die Kassenkredite zurückzuzahlen. Wann das sein könnte, steht nicht im Bericht.

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