Haushalt Güstrow : Steuern hoch? – „Mit uns nicht!“

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Diskussion über Doppelhaushalt 2018/19 der Barlachstadt eröffnet - Bürgermeister Arne Schuldt kündigt Steuererhöhungen an.

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11. Dezember 2017, 21:00 Uhr

Steuererhöhungen – wenn dieses Wort in politischen Gremien fällt ist Widerstand programmiert. Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt (parteilos) sagte das „böse Wort“ bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2018/19 auf der jüngsten Stadtvertretersitzung – und prompt bekam er Gegenwind. „Mit uns nicht“, schallte es ihm von Heiko Karmoll von der CDU-Fraktion entgegen.

Dabei sind die von der Stadtverwaltung geplanten Steuererhöhungen recht moderat. Die anstehende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes MV bedeute für Güstrow, „dass wir die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer erhöhen müssen, um keine finanziellen Einbußen hinnehmen zu müssen“, so Schuldt. Beide Steuern sollen in 2019 um jeweils zehn Prozent erhöht werden, Grundsteuer A auf 310 Prozent und Gewerbesteuer auf 350 Prozent. Die Grundsteuer B (400 Prozent) bleibe unverändert. „Mit diesen Werten befinden wir uns im Mittelfeld der Kommunen des Landes“, sagt Bürgermeister Schuldt.

Diese Aussage lässt Heiko Karmoll kalt. „Bevor wir die Steuern erhöhen, sollten wir lieber Kredite aufnehmen“, sagt er. Die Bürger und Gewerbetreibenden dürften nicht noch mehr belastet werden. In der anstehenden Haushaltsdiskussion in den Ausschüssen fordert Karmoll zudem, die Baugebiete Stahlhof und Fischerweg schneller auf den Weg zu bringen – und zwar schon in 2018. „Bauen ist wichtig. Das bringt mehr Einwohner und so auch mehr Steuereinnahmen“, ist er überzeugt. Auch Gerhard Jacob pflichtete ihm bei: „Auf diesen von der Verwaltung eingebrachten Haushalt können wir als Stadt stolz sein. Aber Steuererhöhungen lehne ich ab.“ Es gibt also noch viel Diskussionsbedarf. Am 15. Januar 2018 soll die Stadtvertretung den Haushalt 2018/19 beschließen.

Unterdessen sei es der Verwaltung gelungen, so Schuldt, den Ergebnishaushalt im jetzigen Entwurf durch Entnahmen aus der Rücklage auszugleichen. „Noch erfreulicher ist es, dass der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen positiv ist und dass die geplanten Investitionen 2018 und 2019 aus den vorhandenen liquiden Mitteln der Vorjahre und den geplanten Ergebnissen der beiden Haushaltsjahre ohne Kreditaufnahme finanziert werden können“, sagt Schuldt. „In beiden Planjahren wird der Gesamtbetrag der Aufwendungen ca. 40 Millionen Euro betragen.“

Bei den Investitionen ist unter anderem der Abriss der Ruinen Petershof vorgesehen. Das Feuerwehrgebäude im Langendammschen Weg soll zudem in drei Bauabschnitten saniert werden. Außerdem soll die Feuerwehr nächstes Jahr einen neuen Mannschaftstransporter erhalten. Für Schuldt ein besonders wichtiges Thema: die Sanierung und Erweiterung der Thomas-Müntzer-Schule. „Bei einem Investitionsvolumen von nunmehr 8,4 Millionen Euro gehe ich von einer Förderung von 5,6 Millionen Euro aus. Die Baumaßnahme wird in mehreren Bauabschnitten bis 2022 umgesetzt“, so der Bürgermeister.

Der Investitionszuschuss für den Güstrower SC für den ersten Bauabschnitt zur Erweiterung des Jahnstadions werde nach dem Förderbeschluss des Landessportausschusses jetzt zwingend benötigt, so Schuldt weiter. Auch sollen 2018 die beiden letzten Sanierungsmaßnahmen in der Schweriner Vorstadt – Spaldingsplatz und östlicher Gehweg Ulmenstraße – realisiert werden.

„Ich kann verstehen, wenn so schnell wie möglich Wohngebiete erschlossen werden sollen“, sagt Schuldt. „Dafür pauschal Beträge in den Haushalt einzustellen, ist gesetzlich aber nicht möglich.“ Für die planerische Vorbereitung der Umwandlung des Sportplatzes Fischerweg in ein Wohngebiet sei im vorliegenden Haushaltsplan Vorsorge getroffen.

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