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Inselseelauf Güstrow : Stadtwerke wollen Sponsorengeld zurück

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

500 Euro für Nennung des Sponsors? Die Stadtwerke Güstrow setzen den Laufsportverein Güstrow unter Druck.

von
erstellt am 23.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Der Güstrower Inselseelauf gilt als traditionsreichster volkssportlicher Höhepunkt im Sportkalender der Barlachstadt. Hunderte Breiten- und Leistungssportler aus Mecklenburg-Vorpommern und benachbarten Bundesländern zieht es seit mittlerweile vier Jahrzehnten an den großen See. Ausrichter ist der Laufsportverein Güstrow (LSV). Auch am 10. Tag in diesem Juni war der Inselseelauf wieder ein Erfolg – für den LSV, und vermutlich auch für seine unterstützenden Partner aus der Wirtschaft.

Doch nach dem Ereignis kommt dem LSV eine Rechnung ins Haus geflattert: Der Hauptsponsor, die Stadtwerke Güstrow GmbH (SWG), fordern einen beträchtlichen Teil der Sponsorengelder zurück! Als Grund wird eine Nichtnennung der Stadtwerke als Gönner des Laufes in der SVZ, „weder in der Vorankündigung in der SVZ … noch in der Berichterstattung in der SVZ“, angeführt. Die Redaktion, die durch Insider Kenntnis von der Geldrückforderung bekam, hört solches erstmals. Soll doch der Verein für eine Forderung bluten, die er gar nicht erfüllen kann. Denn: Die redaktionelle Arbeit in den Medien der deutschen Demokratie ist, grundgesetzlich geregelt, ausschließlich Sache der Redaktion.

Sport-Sponsoring als Fall für den Staatsanwalt? Das sagt der Experte

„Ein Journalismus, der bloß noch zur Garnierung oder vielleicht sogar zur Tarnung von Werbebotschaften dient, der hat sich selbst aufgegeben“, erklärte der frühere Bundespräsident Horst Köhler bei der festlichen Übergabe des damaligen „neuen“ Pressekodex am 20. November 2006. Es ging um die weitere Präzisierung des Trennungsgrundsatzes von „Werbung und redaktionellem Teil“. Damit wurde der zunehmenden Brisanz des Themas Rechnung getragen.

Die publizistischen Grundsätze (Pressekodex), die die „Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presserats“ beinhalten, sind eindeutig: In Ziffer 7 wird die „Trennung von Werbung und Redaktion“ klargestellt. „Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden.“ Und die Richtlinie 7.2 „Schleichwerbung“ verbietet explizit redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, wenn die Grenze zur Schleichwerbung überschritten ist. Das liegt nach dem Pressekodex dann vor, wenn die Veröffentlichung „über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinaus geht und von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird“.

Verbot der Schleichwerbung

Und im nächsten Absatz der Richtlinie 7.2 heißt es ausdrücklich: „Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.“ Wenn also ein Sportereignis direkt durch Geldleistungen Dritter gesponsert wird, ist eine verantwortungsvolle Redaktion gefordert, ganz genau hinzuschauen. Wenn dann in einem Sponsoringvertrag zwischen einem Sportverein und einem Sponsor der Satz steht: Der Empfänger des Sponsorengeldes weist „in Pressetexten auf den Sponsor hin“, dann ist das schon ein grenzwertiger Vorgang. Sponsorengelder für werbeorientierte Pressetexte?

„Dreist“ ist es allerdings, wenn in einem schriftlichen Sponsoringvertrag sogar die Verpflichtung enthalten ist, „wenn die vertraglichen Gegenleistungen mangelhaft oder unvollständig erfüllt“ werden, wird die „Sponsoringsumme angemessen gemindert oder zurückgefordert“. Das ist dann schon eine direkte Einflussnahme, die es jeder Redaktion verbietet, sich auf solche Machenschaften Dritter einzulassen. Die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz ist ein hohes Gut.

Zum Skandal wird der Vorgang, wenn aufgrund verantwortungsvoller Arbeit der Journalisten, sich auf so etwas nicht einzulassen, der Sponsor das geleistete Geld vom gemeinnützigen Verein anteilig zurückfordert, weil „weder in der Vorankündigung noch in der Berichterstattung…“ der Name des Sponsors vorgekommen ist. Die Presse ist nach Artikel 5 Grundgesetz unabhängig. Das sollte Allgemeingut sein.

Rückforderung als Skandal

„Bedient sich die öffentliche Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer privatrechtlichen Organisationsform, steht das der Auskunftsverpflichtung der Medien nicht entgegen“ (Fricke, Recht für Journalisten, 2. Auflage, Konstanzer Universitätsverlag, Seite 141). Das gilt umgekehrt auch für sonstige Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Akteure, selbst wenn sie privatrechtlich organisiert sind. Es gibt nach der Rechtsprechung keine (verantwortungslose) „Flucht ins Privatrecht“. Das heißt im Klartext, dass öffentliche Unternehmen und Körperschaften in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden sind.

Gleichzeitig verbietet sich ebenfalls aus Verfassungsgründen eine „gekaufte“ Einflussnahme öffentlich-rechtlicher Funktionsträger – auch in Privatrechtsform – auf die Berichterstattung der Medien. Das Stichwort hier ist außerdem die „Staatsferne“ der Medien. Wenn also für eine rechtlich unzulässige Sponsoringmaßnahme („Einfluss auf die Berichterstattung der Medien zu nehmen“) Geld von einer Kommune oder einer städtischen GmbH bezahlt wird, könnte das im schlimmsten Fall die Staatsanwaltschaft interessieren, weil in diesem Graubereich der Untreuetatbestand des Strafgesetzbuches zumindest beginnt.

Stadtwerke können also gemeinnützige Vereine und deren verdienstvolle Tätigkeit für „Freizeit, Gesundheit und Spaß an der Freude“ auch mit Sponsoringgeldern unterstützen. Sie dürfen aber nicht Geld dafür zahlen, dass der Name des Unternehmens so unter Verstoß gegen den Pressekodex „in die Presse gelangt“. Und entsprechende schriftliche Vereinbarungen sind ohnehin nichtig und rechtlich nicht durchsetzbar – also juristisch „unmöglich“ in der Durchsetzung gemäß § 275 BGB. Wehret den Anfängen, ist auch hier die richtige Devise.

Autor Prof. Dr. Ernst Fricke, Mag. rer. publ. ist Rechtsanwalt und Mitglied des Deutschen Journalistenverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Er ist Autor des Lehrbuchs „Recht für Journalisten“, 2. Auflage, Konstanzer Universitätsverlag, und unterrichtet Medienrecht und Gerichtsberichterstattung an der Katholischen Universität Eichstätt seit 1988.

 

Erstaunt und ahnungslos gibt sich SWG-Geschäftsführer Edgar Föniger, mit dem Vorwurf einer rechtlich unhaltbaren Forderung konfrontiert. Seit fünf Jahren stelle das SWG-Tochter-Unternehmen „Oase“ Gelände und Anlagen für Start und Ziel der Läuferschaft zur Verfügung. Wohl deshalb wird der Inselseelauf gelegentlich auch schon mit dem Namenszusatz des Freizeitbades erwähnt. Doch der Verein habe seine Pflichten aus dem Sponsorenvertrag nicht erfüllt, sagt Föniger. Deshalb sei der Förderbetrag von 2500 Euro um 500 Euro gekürzt worden. Mit der SVZ-Berichterstattung, behauptet er, habe das gar nichts zu tun.

Hat es aber ausdrücklich und ausschließlich – das geht aus dem Forderungsschreiben (Kopie liegt der SVZ vor) hervor. Und da steht noch mehr drin: Sein Konzept für den Inselseelauf solle der Verein neu ausrichten, ansonsten wollten die Stadtwerke ihr „grundsätzliches Engagement“ für den Inselseelauf „überdenken“. Das dürfte nicht anders zu verstehen sein als eine Drohung, den Inselseelauf künftig nicht mehr zu unterstützen. Der Medienrechtsexperte Prof. Dr. Ernst Fricke (siehe seine Kommentierung unten) bezeichnet solch ein Vorgehen eines Sponsors als skandalös.

Zur Erinnerung: Sponsoring bezeichnet die Unterstützung von beispielsweise Sportvereinen durch die Wirtschaft. Es basiert, oft vertraglich geregelt, auf Leistung und Gegenleistung. Beide Seiten haben davon Vorteile. Der Verein bekommt für die Erfüllung seiner Vereinszwecke oder für die Ausrichtung einer Veranstaltung Geld oder andere unternehmerische Leistungen. Das Unternehmen darf den Verein bzw. seine Veranstaltung als Werbeplattform für sich und/oder seine Produkte nutzen und profitiert von deren Bekanntheit. Trikot- und Bandenwerbung, Logos auf Plakaten und Flyern oder Startnummern sind geläufige Beispiele. Die Kosten für sein Sponsoring kann das Unternehmen als Betriebsausgabenabzug steuerlich zur Geltung bringen.

Der Laufsportverein, der sicherlich keine Konfrontation mit dem wichtigsten Geldgeber seiner wichtigsten Veranstaltung riskieren möchte, hat die zurückgeforderten 500 Euro inzwischen an die Stadtwerke überwiesen. „Sonst wäre die Freundschaft wohl vorbei“, heißt es aus dem Vorstand.

Kommentar von Eckhard Rosentreter: Unter den Teppich kehren?

Übergabe von Trikotsätzen sind der Klassiker, Regenjacken, warme Pullover, der Spielball, die Kugelschreiber fürs Wettkampfprotokoll, der Mitarbeiter des YYY-Marktes, der am Grill stand… Die  Sportseiten   wären täglich gefüllt, würde die Redaktion solche Erwähnungswünsche von Vereinen und Sponsoren erfüllen.  Spielberichte? Wären da gar nicht mehr nötig, um das Blatt „vollzukriegen“. Nur, wer, außer die ehrenwerten (!)  Sponsoren, wollte dann noch die Zeitung lesen? Und wenn das keiner mehr will, welcher Sponsor findet sich dann noch wieder – etwa auf den Fotos vom Wettkampf?

Wir haben in der Redaktion  tiefgründig diskutiert,   ob und wie wir diesen Fall öffentlich thematisieren. Schließlich gibt es   Anlass zur Sorge, dies könnte dem  Sponsor als Handhabe dienen, die Unterstützung für diesen Verein und den Inselseelauf  tatsächlich zu beenden. Die  Drohung steht im Raum. Und ja, auch die SVZ macht mit potenziellen Vereinssponsoren (Anzeigen-)Geschäfte, gelegentlich auch so genannte Medienpartnerschaften.   Die benennen wir dann auch so, um  unsere Leser um unsere „Befangenheit“ nicht im Unklaren zu lassen. Doch Schleichwerbung ist unser Ding nicht, sie widerspräche auch dem Pressekodex. Und ja, es kann vorkommen, dass doch etwas „durchrutscht“. Und auch, dass wir über  ganz bestimmtes, besonderes, außergewöhnliches Engagement berichten. Jedoch, und das ist ein entscheidendes Merkmal der gebotenen Trennung von Redaktion und Werbung: Dies zu bestimmen, liegt ausschließlich in der Entscheidungsgewalt der Redaktion.  So wollen wir es auch künftig halten.

Das Gebaren der Stadtwerke  erscheint als dreister Versuch geeignet, über „bedürftige“ Dritte Druck auf Medien auszuüben. Solch ein Verhalten, uns einmal bekannt geworden, einfach unter den Teppich kehren? Das widerspräche der öffentlichen Aufgabe des Journalismus.

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