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Eklat in Güstrower Jugendausschuss : Stadtvertreter proben Aufstand

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Einmaliger Vorgang: Ausschuss lehnt Kostenbestätigung für Kita ab. Noch keine Tendenz für Stadtvertretung, aber ein Signal.

von
erstellt am 15.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Eine scheinbare Formalie in den Fachausschüssen der Güstrower Stadtvertretung erweist sich plötzlich als heiß diskutiertes Thema. Die „Bestätigung der Leistungsvereinbarung der Kindertagesstätte ,Biene Maja’“ fiel im Ausschuss für Jugend, Schule Kultur und Sport durch. Drei der sechs Ausschussmitglieder proben den Aufstand – und sagen nein. Ein bislang einmaliger Vorgang.

„Die Eltern werden zu höheren Beiträgen herangezogen, obwohl schon genug gezahlt wird“, moniert Walter Lindemann von den Freien Wählern. Tatsächlich wird mit der neuen Kostenkalkulation des Trägers DRK der durch die Stadt zu leistende Beitrag für Krippenbetreuung erheblich steigen: 146,96 Euro mehr als bisher sind monatlich zu berappen. Für den Kindergartenteil fällt die seit 2013 erste Steigerung mit 10,26 Euro vergleichsweise moderat aus. Den Stadtvertretern liegt dazu die Kalkulation des Trägers vor, die dieser mit dem Landkreis unter Beisitz der Stadt ausgehandelt hat. Im sogenannten Anerkenntnisschreiben des DRK über das Ergebnis liest man förmlich das Zähneknirschen: Aus „rein zeitlichen Gründen“ sehe man sich „gezwungen“, die Vorgaben des Landkreises anzunehmen, schreibt Peter Struve, Vorstandsvorsitzender des DRK-Kreisverbandes. Eine wesentliche Ursache für die Beitragssteigerung stellen gestiegene Personalkosten dar.


„Biene Maja“: 73 Euro mehr für Krippenplatz


Aufgabe der Stadtvertretung ist es nun, diese Kalkulation auf ihre sachliche und inhaltliche Plausibilität zu überprüfen. Offensichtlicher Haken für so manchen Stadtvertreter: Für die Steigerung muss, da laut Kita-Förderungsgesetz die Anteile von Land und Landkreis festgeschrieben sind, allein die Kommune aufkommen. Allerdings darf sie von ihrem Beitragsanteil bis maximal die Hälfte an die Eltern weiterreichen. Davon macht jede Kommune in Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch. Und hatten viele Städte und Gemeinden im Land in der Anfangszeit dieser so geregelten Kostenaufteilung noch höhere Sätze übernommen, so fördern inzwischen die meisten nur noch den gesetzlichen Mindestanteil von 50 Prozent, vereinzelt auch 60 Prozent. Die Stadtvertretung Güstrows hatte im Jahr 2004 ihren Anteil auf das Mindestmaß 50 Prozent festgeschrieben.

Das bedeutet, dass in Güstrow die Eltern ebenfalls die Hälfte des Gemeindeanteils tragen müssen. In der Krippe „Biene Maja“ werden das ab 1. Juni also deftige 73,48 Euro Mehrkosten sein. Die „Biene Maja“ ist damit nicht die teuerste in der Stadt, dies ist die Diakonie-Kita „Regenbogen“. Sollte die Stadtvertretung die Beschlussvorlage ablehnen, wäre das ein Präzedenzfall. Das käme einer Verweigerung Güstrows gleich, den kommunalen Kostenbeitrag zu leisten, und die Kita müsste eigentlich schließen. Eher jedoch würde der Träger den Kostenanteil der Stadt einklagen – und nach Gesetzeslage ziemlich sicher erfolgreich. Dann würde sich der städtische Anteil verdoppeln. Würde das bei allen Kitas so geschehen, kämen mithin auf die Stadt weitere gut 2 Millionen Euro Eigenanteil jährlich hinzu.


Bei Verweigerung droht der Stadt Klageweg


Zu erwarten ist solch ein Szenario wohl nicht – im Finanzausschuss ging die Vorlage trotz (sachgerechter) Diskussion glatt durch, und auch im Sozialausschuss stellte sich (bei immerhin zwei Enthaltungen) ebenfalls nur Walter Lindemann dagegen. „Es gibt schon genug Kinderarmut, und das sollte mit den Erhöhungen nicht noch vergrößert werden“, denkt Lindemann. Durch Zahlen aus dem Sozialamt sieht er sich bestätigt: Für fast 80 Prozent der Kinder in der Barlachstadt müssen die Eltern beim Jugendamt des Landkreises „Stütze“ beantragen, um sie in einer Kita unterbringen zu können. Walter Lindemann ist für eine den Eltern kostenfreie Nutzung von Kitas. Die Ablehnung ist fraktionsübergreifend: Bei Juliane Schmiel (Die Linke) findet Lindemann ebenso Widerhall wie bei Sabine Moritz (SPD).

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