Jugendhaus : Stadt kapituliert: Jugendhaus schließt

Gestern trafen sich Eltern sowie Kinder und Jugendliche vor dem Jugendhaus. Sie kritisierten, dass der Beschluss der Stadtvertretung nicht umgesetzt wurde.   Fotos: hans-jürgen kowalzik
Gestern trafen sich Eltern sowie Kinder und Jugendliche vor dem Jugendhaus. Sie kritisierten, dass der Beschluss der Stadtvertretung nicht umgesetzt wurde. Fotos: hans-jürgen kowalzik

Hauptausschuss empfiehlt Annahme eines Alternativvorschlages

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01. Februar 2014, 06:00 Uhr

Mit der Schließung des Jugendhauses in der Rostocker Chaussee muss sich die Stadt Güstrow abfinden. Und mit ihr auch die Kinder und Jugendlichen und deren Eltern, die das Haus in der letzten Zeit nutzten. Heute ist der erste offizielle Tag, an dem die Türen verschlossen bleiben, der Internationale Bund (IB) freilich hat schon seit Jahreswechsel den Betrieb des Hauses eingestellt. Juristisch offen muss bleiben, ob die Kündigung des IB zum 31. Januar wirklich rechtmäßig war. Der Text des Mietvertrages ist in dieser Sache Auslegungssache, da bei seiner Abfassung geschlampt wurde.

Aber was könnte die Stadt eigentlich tun, wenn der IB partout sagt: Wir machen zu! Nichts, meint Bürgermeister Arne Schuldt sinngemäß, wenn er andeutet: Eine rechtliche Auseinandersetzung, eigentlich die logische Folge der Missachtung eines Stadtvertreterbeschlusses, würde den letzten Tag einer möglichen Öffnung vermutlich überdauern und im Übrigen nur Kosten verursachen.

Der Stadt bleibt nun offenbar nichts weiter übrig, als ein „Angebot“ des Landkreises anzunehmen. Als Trostpflaster für eine 35-prozentige Kürzung der kreislichen Mittel für die Jugendhilfe in der Kreisstadt gegenüber dem vergangenen Jahr gäbe es 22 500 Euro wieder drauf. Mit diesem, sehr knapp gehaltenen Betrag, ergänzt um 7500 Euro Zuschuss von der Stadt, soll (und will) der Filmklub Güstrow e.V. ein Alternativangebot für die Nordstadt eröffnen. Zeitpunkt und Ort sind noch offen. Immerhin verringerte sich damit die Mittelkürzung des Landkreises auf nur noch rund 25 Prozent. Am 13. Februar wird die Stadtvertretung darüber befinden.

Der Hauptausschuss hat schon mal seine Empfehlung für die Annahme dieses Alternativangebotes erteilt. Nur zwei Stimmenthaltungen gab es, keinen Widerspruch, keine Diskussion. Das ist ein deutlicher Fingerzeig, dass die Stadtvertretung die Missachtung ihres Beschlusses vom 5. Dezember sanktionieren wird. Nach jenem Beschluss sollte eigentlich die Kündigung durch den IB zum 31. Januar nicht akzeptiert werden. Zugleich sollten damit die laut IB angeblich 8000 Euro zusätzlichen Betriebskosten zugesichert werden, die wegen des maroden Gemäuers entstünden und die der IB nicht aufbringen könne. Erst zum 30. Juni sollte der Schwebezustand beendet und bis dahin über eine Alternativlösung für die Jugendarbeit in der Güstrower Nordstadt befunden werden. Vor der Kommunalwahl machte sich solch ein Beschluss gut, jetzt ist er nur noch Makulatur.

Retten, was noch zu retten ist, lautet die Devise für den Bürgermeister. „Die Häuser in der Ringstraße, in der Alten Molkerei und die Schulsozialarbeit stehen für mich außerhalb der Diskussion“, sagt Schuldt. Wenngleich er betont, dass der Landkreis keine Verfügungsgewalt über die städtischen Komplementärmittel für die Jugendarbeit habe. In der Praxis jedoch müsste die Stadt gegen den Kreis juristisch vorgehen und das Jugendhaus allein betreiben, also bezahlen, sollte sie von der vom Jugendhilfeausschuss des Kreises vorgegebenen Verteilung der Mittel abweichen wollen. Auch solch ein Vorschlag könnte am 13. Februar auf den Tisch kommen, klingt aber unwahrscheinlich.

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