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Gewerbesteuer in Güstrow : Stadt dreht an Steuerschraube

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Güstrows Bürgermeister kündigt Erhöhung der Gewerbesteuer an.

svz.de von
erstellt am 14.Dez.2015 | 12:00 Uhr

Die finanzielle Situation der Barlachstadt Güstrow ist schlecht. Das wurde bei der ersten Vorstellung des Doppelhaushalts 2016/17 vergangene Woche in der Stadtvertretersitzung mehr als deutlich. In teilweise drastischen Worten schilderte Bürgermeister Arne Schuldt die finanzielle Misere und kündigte im gleichen Atemzug eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 360 Prozent an. „Der Entschluss ist mir nicht leicht gefallen“, so der Bürgermeister fast entschuldigend.

Doch der Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr zwinge die Stadt dazu. „Durch diesen Einbruch ist die Finanzierung unserer Aufgaben nicht mehr abgesichert, unsere finanzielle Situation verschlechtert sich deutlich“, sagte Schuldt. „Um dem entgegenzuwirken und unserem Ziel, keine neuen Schulden zur Finanzierung der geplanten Investitionen zu machen, näher zu kommen, halte ich diese Steuererhöhung für vertretbar. Denn mit dem Geld erhalten wir Güstrow als attraktiven Wohn- und Arbeitsort.“ Dennoch könne mit der geplanten Steuererhöhung der defizitäre Haushalt nicht ausglichen werden. Allerdings werde dadurch die Liquidität der Stadtkasse deutlich verbessert, so der Bürgermeister.

Der Ergebnishaushalt für 2016 und für 2017 ist nicht ausgeglichen. Im kommenden Jahr schlägt zudem eine Kreisumlage von 10,2 Millionen Euro zu Buche. Auch der Finanzhaushalt 2016 ist unausgeglichen. „Hier wird deutlich, dass wir unsere Aufgaben nur finanzieren können, wenn wir die liquiden Mittel der Vorjahre, also die gebildeten Rücklagen zur Finanzierung einsetzen“, sagte Schuldt. Gerhard Jakob (Freie Wähler) meinte dazu: „Der Weg führt nach unten. Wir haben ein Defizit obwohl wir unsere Rücklagen plündern.“ Lediglich der Finanzhaushalt 2017 ist ausgeglichen.

Größtes Investitionsvorhaben 2016 ist die Sanierung der Thomas-Müntzer-Schule für rund 6,6 Millionen Euro. Die Stadt hofft auf eine 75-prozentige Förderung. Doch die Förderrichtlinie liegt noch nicht vor. „Ich muss in aller Deutlichkeit sagen: Ohne eine hohe Förderung ist diese Schule nicht zu sanieren“, so Schuldt.

Weitere große Investitionsvorhaben sind Sanierungen im Bereich der Altstadt, der Schweriner Vorstadt und die letzte große Maßnahme in der Südstadt, die Neugestaltung der Zufahrt und der Außenanlagen der Inselseeschule. Für das neu zu bildende Stadtumbaugebiet „Weststadt“ ist im Haushalt ein Investitionszuschuss für das DRK-„Bärenhaus“ vorgesehen. Große Straßenbaumaßnahmen sind 2016/17 der 4. Bauabschnitt der Erschließung des Industriegeländes mit der Verbindung Ulrichstraße/Brücke sowie die Hagemeisterstraße, die Heinrich-Borwin-Straße und der Hengstkoppelweg (2. Bauabschnitt). Ebenfalls im Investitionsprogramm der Stadt Güstrow: Sanierung von Spielplätzen (jährlich 60 000 Euro) und Straßenplanungen mit ca. 380 000 Euro für beide Planjahre. Hinzu kommen laut Schuldt noch die Bauleitplanungen im Ergebnishaushalt für den Stahlhof, den Bereich östlich Bredentiner Weg und das Gewerbegebiet Ost mit einem Finanzvolumen von 241 000 Euro.

25 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens nehmen mit 10,2 Millionen Euro erneut die Personalkosten ein. Schuldt konnte zum Schluss seiner Haushaltseinbringung aber noch einen positiven Fakt vermelden: „Die freiwilligen Leistungen mit einer Größenordnung von ca. zwei Millionen Euro wurden auf gleichem Niveau beibehalten.“ Nach der Beratung in den Ausschüssen soll der Doppelhaushalt 2016/17 der Barlachstadt am 18. Februar 2016 von der Stadtvertretung beschlossen werden.
 

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