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Aufkleber mit rechtsextremen Parolen : Staatsschutz ermittelt in Güstrow

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Das Plakatieren mit rechten Parolen in Güstrow-Dettmannsdorf ging am Sonntagabend weiter: Beamte des Polizeihauptreviers entdeckten in der Stadt erneut mehr als 150 Aufkleber mit rechten Parolen.

svz.de von
erstellt am 22.Apr.2013 | 07:17 Uhr

Güstrow | Das Plakatieren mit rechten Parolen und gegen das geplante Asylbewerberheim in Güstrow-Dettmannsdorf am Wochenende in der Barlachstadt (wir berichteten) ging am Sonntagabend weiter. Kurz nach 17 Uhr erhielt die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Rostock die Nachricht, dass drei vermummte Personen Aufkleber in Güstrow verteilen. Beamte des Polizeihauptreviers Güstrow stellten vor Ort keine Personen mehr fest. Sie entdeckten in der Stadt aber erneut mehr als 200 Aufkleber an Regenfallrohren sowie Pfählen von Verkehrszeichen. Von diesen Aufklebern richteten sich 60 gegen das geplante Asylbewerberheim. Der überwiegende Teil der Aufkleber (über 150) enthielt rechte Parolen. Es laufe eine Ordnungswidrigkeitenanzeige sowie eine Anzeige wegen Sachbeschädigung, so die Polizei.

Zuvor war in der Nacht zum Sonnabend das Haus von Bürgermeister Arne Schuldt mit der Parole "Lichtenhagen kommt wieder" beschmiert worden und in der gesamten Stadt fanden sich Aufkleber gegen das geplante Asylbewerberheim. Die Polizei stellte einen 16- und einen 21-jährigen. Die Güstrower sind der Polizei bekannt. SVZ sprach wegen dieser Vorfälle gestern mit Isabel Wenzel, Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock.

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der Parole am Haus von Bürgermeister Schuldt und den Aufkleberaktionen am Wochenende?

Wenzel: Auf Grund des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhanges sowie der Verwendung gleichartiger Aufkleber wird beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen von einem Tatzusammenhang beider Vorfälle ausgegangen. Dazu passt höchstwahrscheinlich auch ein Vorfall am Sonntag gegen 0.30 Uhr in Warnemünde. Eine Bürgerin meldete sich über den Polizeinotruf. Sie teilte mit, dass sich mindestens zehn Personen auf der Strandpromenade in Warnemünde versammelt hatten. Ihren Angaben nach sollen sie rot leuchtende Fackeln getragen, Lieder mit rechtem Inhalt gesungen sowie im Anschluss "Sieg Heil" gerufen haben. Die Polizei stellte vor Ort die Identität der Personen fest. Alle waren der Polizei einschlägig bekannt. Wir prüfen einen möglichen Zusammenhang zwischen den aufgeführten Sachverhalten, den Plakatierungen in Güstrow sowie den Schmierereien am Haus des Bürgermeisters in Güstrow.

NPD-Landeschef Stefan Köster taucht auf verschiedenen Aufklebern als Presseverantwortlicher auf. Wem ordnen Sie die Vorfälle in Güstrow zu, der NPD oder einer in Güstrow agierenden Gruppe der rechten Szene? Wie ist der Ermittlungsstand?

Die "Aufkleberaktion" kann Angehörigen der regionalen rechten Szene in Güstrow zugeordnet werden. Da von einem Tatzusammenhang zu den Schmierereien beim Bürgermeister ausgegangen wird, ist ein Agieren der regionalen rechten Szene zu vermuten. Im Zusammenhang mit der Klebeaktion der Aufkleber "Asylantenheim, nein danke!" konnten drei Tatverdächtige festgestellt werden, wovon zwei dem rechten Klientel zugehörig bekannt sind. Zur Sachbeschädigung am Haus des Bürgermeisters liegen noch keine Täterhinweise vor.

Die Parole am Haus des Bürgermeisters ist doch mehr als eine Sachbeschädigung oder eine Ordnungswidrigkeit. Das ist eine Drohung. Wogegen wird da ermittelt?

Die Ermittlungen werden wegen Sachbeschädigung gemäß Paragraf 303 Strafgesetzbuch gegen Unbekannt geführt. Der Text des Graffiti ist nicht strafbewährt.

Wer ermittelt?

Die Ermittlungen werden durch die Kriminalpolizeiinspektion Rostock, Fachkommissariat 4 Staatsschutzkriminalität, geführt.

Welche Ergebnisse gibt es bei der Plakataktion gegen das Asylbewerberheim in der vergangenen Woche in der Rostocker Chaussee?

Zu der Sachbeschädigung am Werbeträger liegen noch keine Täterhinweise vor. Ein gleichartiges Transparent - gleiche Machart, Text, Schrift, Farbe - wurde am Rande der NPD-Demonstration gegen das geplante Asylbewerberwohnheim am 23. März in Güstrow gezeigt.

Gibt es einen Zusammenhang mit den Aktionen an diesem Wochenende?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Das wäre spekulativ.

Thema Buttersäureanschlag im Herbst im Asylbewerberheim im Waldweg. Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Das Verfahren gegen Unbekannt ist noch nicht abgeschlossen.

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