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Landkreis Rostock : Sonne lacht aus dem Landkreis-Portmonee

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Verwaltung zieht positive Zwischenbilanz vor Finanzausschuss und rechnet 2014 mit einem Überschuss

von
erstellt am 30.Okt.2014 | 06:00 Uhr

Die Finanzsituation des Landkreises entspannt sich. Am Ende des Jahres, davon geht Dezernent Rainer Boldt aus, wird im Finanzhaushalt – er stellt Einnahmen und Ausgaben gegenüber – ein kleiner Überschuss zu verzeichnen sein. Höhere Einnahmen, geringere Ausgaben und eine bessere finanzielle Ausstattung durch Land und Bund im Bereich der Sozialhilfe und bei der Grundsicherung tragen zur guten Bilanz bei, hörten am Dienstagabend die Mitglieder des Finanzausschusses.

Bei den Einzahlungen habe man bereits die Marke von rund 83 Prozent erreicht. Etwa 80 Prozent der Auszahlungen seien getätigt, berichtete Evelyne Drews, Sachgebietsleiterin Haushalt und Kontroling, den Ausschussmitgliedern. Mehreinnahmen verbucht der Landkreis bei Bußgeldern – immerhin erkleckliche 900 000 Euro. Ein großer Teil davon wurde von Verkehrssündern überwiesen. Soziale Ausgaben würden etwa um eine Millionen Euro unter den Prognosen liegen, informierte die Sachgebietsleiterin weiter. Boldt macht darauf aufmerksam, dass die Novellierung des Sozialfinanzierungsgesetzes durch das Land MV den Landkreisen deutlich höhere Zuweisungen beschert. „Der Bereich ist damit ausfinanziert, der Haushalt deutlich entlastet“, betont der Dezernent und fügt hinzu, dass das auch im nächsten Jahr so sei.

Auch bei den Kosten für die Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger werde man nicht wie geplant über 40 Millionen Euro ausgeben. Zwar würden die Unterkunftskosten leicht steigen. Dies werde aber durch den Rückgang der so genannten Bedarfsgemeinschaften mehr als wettgemacht.

Leichte Probleme erkennt Boldt im Bereich Schulen. Steigen würden die Kosten für den Schülertransport und für den Schullastenausgleich. Eine hohe Zahl von Schülern besuche Gymnasien und Berufliche Schulen in Rostock, erklärt Boldt. Dafür zahlt der Landkreis.


Kommunen nutzen Rabatt kaum


Zu optimistisch war man dagegen bei der Tilgung der Altschulden. Der Landkreis räumt den Kommunen des Altkreises Güstrow einen Rabatt bei vorzeitiger Ablösung der geforderten Summe ein. Davon, so informierte Boldt, würden die Stadt Güstrow und drei kleinere Gemeinden Gebrauch machen. Alle anderen Kommunen würden eine Rückzahlung über 14 Jahre bevorzugen. Boldt schätzt dennoch ein, dass die Hebesatzung des Landkreises zu einer „Befriedung in Sachen Altfehlbetragsumlage geführt“ habe. Bis auf die Gemeinde Finkenthal hätten alle Kommunen ihre Widersprüche gegen diese Umlage zurückgezogen.

Derzeit würden Gespräche zum Doppelhaushalt 2015/16 in den Fachämtern laufen. Die Gespräche, an denen auch Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses teilnehmen, würden deutlich machen, dass mehr Personal benötigt werde, berichteten die Ausschussmitglieder und benannten Engpässe im Straßenbauamt und in der Verkehrsbehörde, aber auch beim Gebäudemanagement und im Sozialamt. „Dabei sollte die Kreisgebietsreform doch insbesondere Personal einsparen. Das funktioniert offensichtlich nicht“, betonte Ausschussvorsitzender Erwin Kischel. Boldt ist optimistisch, dass man auch bei einem höheren Personalbedarf „den Haushalt 2015/16 hinbekomme“.

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