Spatenstich für neues Gebäude der JVA Bützow : Sicher verwahren und therapieren

<strong>Erster Spatenstich:</strong> JVA-Chefin Agnete Maurischat, Justizministerin Uta-Maria Kuder,  Bauplaner Winfried Tasler und Bützows Bürgermeister Sebastian Constien (v.r.) <fotos>Evelyn Bubber-Menzel</fotos>
Erster Spatenstich: JVA-Chefin Agnete Maurischat, Justizministerin Uta-Maria Kuder, Bauplaner Winfried Tasler und Bützows Bürgermeister Sebastian Constien (v.r.) Evelyn Bubber-Menzel

Auf dem Gelände der JVA Bützow erfolgte gestern der erste Spatenstich für den Neubau des Gebäudes für die Sicherheitsverwahrung von schweren Straftätern. Das Land erfüllt damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

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06. Juni 2012, 08:13 Uhr

Bützow | Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Bützow erfolgte gestern der erste Spatenstich für den Neubau des Unterbringungsgebäudes für die geplante Sicherheitsverwahrung von schweren Straftätern. "Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Schutz vor gefährlichen Straftätern", so Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Aus diesem Grunde werde auf einem bisher brachliegenden Gelände in der JVA Bützow das neue Gebäude für die Schwerverbrecher gebaut, die auch nach Verbüßen ihrer Haftstrafe als Gefahr für die Allgemeinheit betrachtet werden müssen.

Mecklenburg-Vorpommern erfülle damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland. Waren die Sicherungsverwahrten bis zu dieser Entscheidung gemeinsam mit Strafgefangenen inhaftiert, gelte nunmehr das sogenannte ,Abstandsgebot’, wonach Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen und zu anderen Bedingungen unterzubringen sind.

Bis zum Mai 2013 soll das neue Gebäude in der JVA fertig sein. Nach dem gestrigen ersten symbolischen Spatenstich werden am 25. Juni die ersten Bagger für die Erdaushebungen anrücken, kündigte Winfried Tasler, Leiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BBL) MV, an. Wobei das Bauen bei gleichzeitigem Betrieb der JVA eine logistische Herausforderung sei, die allerdings für die Anstalt aus der Erfahrung der vergangenen Jahren nicht ganz neu sei, so Gefängnis-Chefin Agnete Maurischat. Bedeutet dies doch, dass täglich eine große Zahl von Bauarbeitern auf dem stark gesicherten Gelände ein- und ausgehen wird. "Wir werden das Bauen bei laufendem Betrieb der JVA mit zusätzlichem Personal absichern müssen", sagt die Anstaltsleiterin. Der Bau entsteht an einem auf dem Gelände vorhandenen Biotop, wird zweigeschossig und entsteht in Bumerang-Form. In dem Neubau können 20 Sicherungsverwahrte untergebracht werden, von denen die meisten auf Grund ihrer verbüßten langen Haftstraße schon älter sind. "Manche werden hier aus Altersgründen sterben", so eine Mitarbeiterin des Justizministeriums.

Die Bedingungen in dem Neubau unterscheiden sich deshalb wesentlich von den Gefängniszellen für die in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Strafgefangenen. Jedes der "Apartements" ist, so wie es die amtlichen Vorgaben verlangen, 20 Quadratmeter groß und hat ein kleines Bad mit Dusche und eine offene Küchenzeile. Gemeinsam mit den Strafgefangenen haben die späteren Sicherungsverwahrten aber eines: Sie leben hinter hohen Gefängnismauern, die erst im vergangenen Jahr mit dem gewaltigen Aufwand von 5,7 Millionen Euro erneuert wurden.

Knapp fünf Millionen Euro wird der Neubau des Wohntraktes für die Sicherungsverwahrung kosten. Hinzu kommt in einem zweiten Bauabschnitt ein Therapie- und Verwaltungsgebäude für drei Millionen Euro. Weitere drei Millionen Euro sind zur Errichtung der erforderlichen Infrastruktur nötig.

"Für uns ist es das Wichtigste, dass wir die Sicherheitsstandards hoch halten. Das notwendige Personal dazu wird kommen", kündigt Justizministerin Kuder an. Außer Justizangestellten werde man vor allem Psychologen und Sozialarbeiter brauchen. "Denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Sicherheitsverwahrten untherapiert entlassen werden", so die Justizministerin.

Mit der Errichtung der Sicherungsverwahrung gehe natürlich auch eine Standortsicherung der JVA in Bützow einher und die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen sowie die Absicherung von Versorgungsunternehmen, die für die JVA arbeiten, so Bützows Bürgermeister Sebastian Constien.

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