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Gemeinde Lohmen : Schwere Geschütze gegen Lohmen

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Das Land fordert von der Gemeinde Fördergelder für Neubau der ehemaligen Sero-Annahmestelle zurück - Bürgermeister Dikau widerspricht.

von
erstellt am 06.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Das Land fährt schwere Geschütze gegen die Gemeinde Lohmen auf. Für den kürzlich fertiggestellten Neubau der ehemaligen Sero-Annahmestelle im Dorfkern von Lohmen (SVZ berichtete) fordert das Landwirtschaftsministerium jetzt die geflossenen Fördergelder zurück. Dabei handelt es sich um rund 135 000 Euro. Nach SVZ-Informationen ist der Zuwendungsbescheid zwar noch nicht formal widerrufen, aber die Position des Ministeriums lässt keinen Zweifel. Grund für die Rückforderung ist die gewerbliche Nutzung des Neubaus. Die Gemeinde hat das Haus an das in Lohmen ansässige Unternehmen UKA (Umweltgerechte Kraftanlagen) als Bürogebäude vermietet.

Wie das Landwirtschaftsministerium auf SVZ-Nachfrage mitteilt, sollte die ehemalige Sero-Annahmestelle ursprünglich als „dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtung“ umgebaut werden. „Im Rahmen der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) wurde dieses Projekt gefördert“, so Andrea Tacke, persönliche Referentin von Landwirtschaftsminister Till Backhaus. Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme stellte sich jedoch heraus, dass das Gebäude nicht mehr sanierungsfähig war. Der anstelle der Sanierung errichtete Neubau wurde an die UKA in Lohmen vermietet. Dazu hatten Gemeinde und UKA zuvor eine Vereinbarung getroffen. „Da dieser Verwendungszweck von der ILERL M-V nicht gedeckt ist, wird der Förderbescheid widerrufen. Unser Haus hat die Gemeinde über diesen Sachverhalt informiert. Es hat zudem eine Beratung mit der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde stattgefunden. Auch diese hatte zum Ergebnis, dass die gewährte Zuwendung zu widerrufen ist, da der nunmehr vom Förderantrag abweichende geplante Bau eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes nicht förderfähig ist“, erläutert Andrea Tacke.

Lohmens Bürgermeister Bernd Dikau denkt unterdessen nicht über die Folgen einer eventuellen Rückzahlung der Fördergelder für die Gemeinde nach, sondern widerspricht den Ausführungen des Landwirtschaftsministeriums. „Die gewerbliche Nutzung der ehemaligen Sero-Annahmestelle ist von Anfang an bekannt gewesen. Wir haben alles transparent gemacht“, sagt er. Auch Sabine Schwarz, Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Güstrow-Land, bestätigt auf SVZ-Nachfrage, dass es von vornherein klar gewesen sei, dass das Gebäude für Büros genutzt werden sollte. Dikau sieht die Vorwürfe des Ministeriums gelassen. „Wir haben noch nichts schriftliches und warten ab“, sagt er. „Aus unserer Sicht sind wir auf der sicheren Seite.“ Falls es hart auf hart kommen sollte, will sich die Gemeinde einen Rechtsbeistand nehmen und in Widerspruch gehen.

 

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