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Güstrower Anzeiger

21. November 2017 | 16:57 Uhr

Wokra-Affäre : Schlussstrich verweigert

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Stadtvertreter lehnen Selbstverpflichtung brüsk ab. Leitfaden für gute Unternehmensführung vertagt.

von
erstellt am 29.Mär.2017 | 21:00 Uhr

„Bauchschmerzen“ war noch die harmlosere, „Frechheit“ die drastischere Wortwahl der Krakower Stadtvertreter zu zwei Beschlusstexten, die ihnen am Dienstagabend vorlagen. Dabei wären die beiden Dokumente geeignet, endlich einen gemeinsamen Schlussstrich unter die unsägliche Wokra-Affäre zu ziehen.

Zunächst landete ein „Leitfaden für gute Unternehmensführung“ nach kurzer Diskussion wieder in der Verwaltung und beim Hauptausschuss. „Ob wir das beschließen oder nicht, ändert die Welt nicht wirklich“, befand Bürgermeister Wolfgang Geistert (SPD-Fraktion). Nils Ruhnau (CDU-Fraktion) wünschte sich noch eine rechtliche Prüfung – nicht dass das Dokument womöglich mit Satzungen der Stadt kollidiere. Hannes Kremp (Die Linke), selbst im Wokra-Aufsichtsrat, hält es immerhin „schon für sinnvoll, so etwas mal zu diskutieren“. Gemeint sind die verschiedensten Fassetten des Zusammenspiels der Stadt und ihrer Mandatsträger mit ihrem kommunalen Unternehmen.

In Bausch und Bogen abgelehnt wurde dann eine Selbstverpflichtung für Stadtvertreter. Demnach sollten keine städtischen Aufträge mehr „freihändig“ an Mandatsträger vergeben werden. Das Wort von einem drohenden „Berufsverbot“ für einheimische Kleinunternehmer mit Mandat für Stadtvertretung, Ausschüsse oder Wokra-Aufsichtsrat machte die Runde.


Schelte für Verwaltung, Rechnungshof, Medien


Nils Ruhnau, der in der Vergangenheit immer wieder den Finger in die Wunde steckte, relativiert jetzt: Man müsse halt darauf achten, dass bei Vergaben etwa das Mitwirkungsverbot betroffener Stadtvertreter durchgesetzt wird. Und: Er selbst habe nie freihändige Aufträge von der Stadt bekommen. Formal ist das wohl richtig. Gegenüber der SVZ gibt Ruhnau zu: Die Feststellung des Landesrechnungshofes, nach der er als Aufsichtsratsmitglied der Wokra einen freihändigen (also vergleichsweise geringfügigen) Auftrag erhalten habe, sei dagegen richtig.

Stefanie Marx (SPD) empörte sich wegen „falscher Recherche“ über Aufträge an ihr Ingenieurbüro. Der Landesrechnungshof schreibt ihr Aufträge der kommunalen Wohnungsgesellschaft Wokra über insgesamt 77  791,50 Euro zu – zumindest teilweise ohne Ausschreibung oder Einholung von Vergleichsangeboten. Keinen Widerspruch erntete die SPD-Frau von CDU oder Linke, obwohl die doch vor zwei Jahren Vorwürfe äußerten, das Ingenieurbüro Marx sei an der Stadtvertretung vorbei mit der Planung des Feuerwehrneubaus in Bellin begünstigt worden.

Sein Text für den Hauptausschuss habe „etwas anders“ ausgesehen, klagte Geistert. Warum der nicht vorlag, erklärte er nicht. Der Bürgermeister hatte seine „Sorge“ mit dieser Verpflichtung, die laut Heidrun Fügert von der Amtsverwaltung zwar keine rechtliche Notwendigkeit oder Grundlage habe, jedoch für eine „gewisse Transparenz“ sorgen soll. Ein Vorwurf an ihn sei mal gewesen, so Geistert, er habe für ein Gebäude auf dem Campingplatz die Planung gemacht. Für den Fall der Annahme des Beschlusses folgert er: „Dann könnte ich das nicht mehr.“

In der brüsken, ja empörten Ablehnung der freiwilligen Selbstverpflichtung waren sich die Stadtvertreter nahezu einig. Von „Bürokratie“ sprach Michael Bock (CDU), von „würden uns selbst die Beine weghauen“ Renate Lorenz (SPD) angesichts bedrohter Arbeitsplätze, von „Handlungsunfähigkeit kleiner Kommunen“ Frank Eilrich (SPD), von „Berufsverbot“ Nils Ruhnau.

Christoph Küsters (Die Linke) versuchte noch die Situation zu retten: „Lassen wir doch mal darüber reden, wie wir von dem Ruch loskommen können.“ Regelrecht abgebürstet wurde Küsters Antrag, die Vorlage zurückzustellen. „Was hier auf dem Tisch liegt ist eine Frechheit“, polterte SPD-Fraktionschef Volker Meyer. Mit ihm lehnten zehn Stadtvertreter die Vorlage glatt ab, drei enthielten sich der Stimme.

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