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Güstrower Anzeiger

25. November 2017 | 01:25 Uhr

Eklat : Riss durch Stadtvertretung

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Wahl des Aufsichtsrates unter Protest widerrufen / Wolfgang Fentzahn (CDU) tritt zurück / Gesellschaftervertrag muss überarbeitet werden

Von einem Eklat begleitet war die Krakower Stadtvertretersitzung am Dienstagabend: Wolfgang Fentzahn (CDU) verließ „aufgrund dieses Verfahrens“ unter Protest den Saal.

Fentzahn meinte den Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Wahl des Wokra-Aufsichtsrates. Die kommunale Wohnungsgesellschaft hatte am 26. August einen neuen Aufsichtsrat bekommen. Vor der Wahl jedoch hätte das Gremium über das Wahlverfahren abstimmen müssen, meint Wolfgang Geistert. Erst nach der Wahl habe er dies bemerkt – und legte Widerspruch ein.

Wo dem Bürgermeister an gebetsmühlenartig bekundete r „Rechtssicherheit“ liege, argwöhnt Fentzahn, dass es vor allem darum gehe, mit Karl-Heinz Kleinpeter (Einzelbewerber) einen unliebsamen Widersacher wieder los zu werden. Hintergrund: Auf Anregung der Linken hatte die Stadtvertretung Ende August einen sieben- statt sechsköpfigen Aufsichtsrat gewählt. Da man sich zuvor nicht auf eine gemeinsame Liste einigen konnte, schickte jede Fraktion ihre eigene Liste ins Rennen. Kleinpeter, auf CDU-Liste kandidierend, kam so in den Aufsichtsrat.

Ob bei anderer Zählweise oder einem Aufsichtsrat weniger auch eine andere Kandidatenrangfolge eingetreten wäre? Volker Meyer (SPD) schlug jedenfalls nach einer Unterbrechung der Sitzung vor, eine Neuwahl vorzunehmen – mit nur sechs Mitgliedern für den Aufsichtsrat.

Die CDU-Fraktion und Hilmar Fischer, einziger anwesender Linker, wollten da nicht mitmachen und stimmten gegen den Widerspruch. Da die SPD-Fraktion jedoch vollzählig war, wusste Bürgermeister Geistert an diesem Abend die Mehrheit hinter sich. „Diktatorisch“ nannte deshalb Lucia Dirks (CDU) das Vorgehen Geisterts.

Geistert signalisierte Entgegenkommen, wollte die neue Listenbesetzung so vornehmen, „als wäre jeder Stadtvertreter anwesend“. Die erheblichen Bedenken gegen das Verfahren überhaupt und gegen eine sofortige Neuwahl erhörte Geistert wohl dennoch: „Ich kann mir vorstellen, dass die Neuwahl auch auf der nächsten Sitzung möglich ist. Bis dahin ist auch Zeit, sich zu verständigen.“

Nils Ruhnau indes kündigte an, schon jetzt gegen den Widerspruchs-Beschluss zu klagen. „Zugleich werden wir aufschiebende Wirkung beantragen, so dass der gewählte Aufsichtsrat im Amt bleibt.“ Der CDU-Fraktionschef befürchtet ein langes Verfahren.

Wolfgang Fentzahn, der für den Fall eines angenommenen Widerspruchs schon vorher die Niederlegung seines „Amtes“ angedroht hatte, machte dann ernst. „Für mich ist das unrechtmäßig!“, schimpfte er, und er wolle „auch an anderer Stelle“ seinen Unmut kund tun. Ob Fentzahn wirklich sein Mandat niederlegt, war gestern nicht zu erfahren. Fentzahn war wie Kleinpeter im Mai gescheiterter Bürgermeisterkandidat, beide bekämpften zuvor erbittert die Wiederwahl Geisterts.

Auch der neue Gesellschaftervertrag für die Wokra ging nicht durch, obwohl Geschäftsführer Thomas Bachmann zur Eile mahnte („Wir hinken schon hinterher.“). Weil es offenbar mehrere Differenzen und Fragezeichen im Text gibt – wie z.B. die Stärke des Aufsichtsrates – zog Bürgermeister Geistert auch auf Anraten aus seiner Fraktion die Vorlage wieder zurück und kündigte eine außerordentliche Sitzung in zwei Wochen an.


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