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Güstrow : Rasche Entlassung von Verdächtigen nach Antiterror-Einsatz

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Nach dem Antiterroreinsatz in Güstrow nimmt die politische Debatte an Schärfe zu. Linke und AfD fordern vom Innenministerium eine Erklärung, weshalb die Verdächtigen so rasch wieder auf freiem Fuß sind. Die Sicherheitsbehörden schweigen.

svz.de von
erstellt am 27.Jul.2017 | 09:14 Uhr

Der Antiterror-Einsatz gegen drei Verdächtige am Mittwoch in Güstrow und deren rasche Freilassung sorgen für politischen Streit. Die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von AfD und Linke forderten am Donnerstag von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Aufklärung über den Einsatz und mögliche Versäumnisse der Behörden. Die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier brachte eine Sondersitzung des Innenausschusses ins Gespräch: „Ich erwarte, dass der Innenminister dann auch klarstellen wird, dass von den Freigelassenen keine akute Terrorgefahr ausgeht“, sagte Teigtmeier.

Die drei Verdächtigen, nach Angaben der Rostocker Polizei zwei Bosnier und ein Deutscher, waren überraschend noch am Mittwochabend wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Angaben des Amtsgerichts in Güstrow hatte das Landeskriminalamt (LKA) eine Ingewahrsamnahme beantragt. Doch seien die Verdächtigen erst 13 beziehungsweise 17 Stunden nach dem Zugriff einem Richter vorgeführt worden und nicht, wie vorgeschrieben, unverzüglich. Deshalb hätten sie wieder freigelassen werden müssen.

Am Mittwoch hatten Beamte von Bundes- und Landespolizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft stundenlang mehrere Objekte in Güstrow und Umgebung durchsucht. Über mögliche Funde bestand auch einen Tag später weiter Unklarheit. Die Bundesanwaltschaft lehnte jeden Kommentar mit Verweis auf laufende Ermittlungen ab.

Das Landeskriminalamt rechtfertigte in einer am Abend verbreiteten Mitteilung das Vorgehen. Die Lageentwicklung in der Nacht zum Mittwoch habe ein schnelles Handeln notwendig gemacht. „Beginnend als Ad-hoc-Lage waren in der Folge auf Grundlage des Strafprozessrechts mehrere Objekte zu durchsuchen, freiheitsentziehende Maßnahmen durchzuführen und Folgemaßnahmen, darunter weitere Durchsuchungen, Vernehmungen sowie erkennungsdienstliche Behandlungen zu realisieren“, heiß es.

Nach Abschluss dieser Maßnahmen hätten seitens der Bundesanwaltschaft die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen nicht vorgelegen.

Die Landespolizei habe daraufhin die Ingewahrsamnahme beantragt, bedauerlicherweise bei Gericht dafür aber keine Zustimmung erhalten.

„Unabhängig davon vertritt das Landeskriminalamt M-V den Standpunkt, alles dafür getan zu haben, die im Polizeirecht geforderte unverzügliche Entscheidung des Richters herbeizuführen“, heißt in dem Schreiben weiter. Beim Landgericht Rostock sei Beschwerde gegen die Entscheidung des Güstrower Amtsgerichtes eingelegt worden.

Dass vom LKA lediglich Ingewahrsamnahme beantragt wurde, könnte auf eine möglicherweise dünne Beweislage hindeuten. Ein Gewahrsam könne für maximal zehn Tage angeordnet werden und stelle keine Festnahme im juristischen Sinne dar, erklärte die Sprecherin des Amtsgerichts.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, zeigte sich verwundert, dass die drei Männer so rasch wieder auf freien Fuß gesetzt wurden und äußerte Zweifel am Vorgehen der Ermittler. „Bei einer solch groß angelegten Maßnahme sollte man davon ausgehen können, dass alle Abläufe mit allen zuständigen Behörden bis ins Detail vorbereitet und abgesprochen sind“, erklärte er. Die Entwicklung in dem Fall spreche aber eher für das Gegenteil.

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus Kramer, wiederholte am Donnerstag seinen Vorwurf, Caffier habe „die Übersicht über die Gefährder oder über seine eigenen Aussagen“ verloren und widersprüchliche Aussagen zur Zahl von Gefährdern im Land getroffen.

Die AfD bezieht sich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage nach Gefährdern im Land aus dem Juni. Die Antwort der Landesregierung am 2. Juni lautete: „Aktuell ist in Mecklenburg-Vorpommern kein Gefährder verzeichnet.“ Einschränkend hieß es, dass die Angaben „stets nur Momentaufnahmen“ sein könnten.

Die Sprecherin des Innenministeriums, Marion Schlender, erklärte am Donnerstag, dass zum Zeitpunkt der AfD-Anfrage kein Gefährder im Land gewesen sei, etwa weil sie zu diesem Zeitpunkt verreist seien. Das Ministerium habe immer gesagt, die Zahl der Gefährder im Land liege „im unteren einstelligen Bereich“. Temporär könne dies auch null bedeuten, sagte Schlender. Konkrete Zahlen nenne das Ministerium bewusst nicht, weil sich diese ständig änderten. Die AfD spiele „damit jetzt ihre Spielchen“, sagte Schlender.

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