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Städte und Gemeinden sollen 10,2 Millionen Euro bezahlen : Proteststurm gegen Altschulden

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Bei "Altfehlbetragsumlage" schrillen bei Günter Schink die Alarmglocken. "Ich sehe nicht ein, dass wir diese Schulden bezahlen sollen." Mit "wir" meint der Vorsteher des Amtes Laage die Gemeinden im Altkreis Güstrow.

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erstellt am 31.Aug.2012 | 05:00 Uhr

Güstrow | Wenn Günter Schink das Wort "Altfehlbetragsumlage" hört, schrillen bei ihm die Alarmglocken. "Ich sehe nicht ein, dass wir diese Schulden bezahlen sollen." Mit "wir" meint der Vorsteher des Amtes Laage nicht nur seine amtsangehörigen Gemeinden, sondern alle im Altkreis Güstrow. Hier formiert sich gerade eine breite Protestwelle. Es geht um die Tilgung von 10,2 Millionen Euro - Schulden des alten Kreises Güstrow. Dafür sollen die Städte und Gemeinden aufkommen. Im Laufe von zehn Jahren ist der Schuldenberg abzustottern, jährlich mit zehn Euro pro Einwohner. Das Thema ist so heikel, dass es Landrat Thomas Leuchert kurzerhand von der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 5. September genommen hat.

Falls der Kreistag beschließen sollte, die Schulden des Altkreises Güstrow auf dessen Gemeinden umzulegen, wäre das für Wilfried Baldermann "Griechenland und Italien zusammen für die Kommunen des Amtes". Der Amtsvorsteher Krakow am See ist sich mit dem des Amtes Laage sicher: "Wir haben die Schulden nicht gemacht, sondern der Landkreis." Der Landkreis würde sich Dinge leisten, die sich die Gemeinden schon lange nicht mehr leisten könnten, ergänzt Günter Schink. "In Wardow schalte ich schon lange nachts die Straßenbeleuchtung aus, weil ich einsparen muss", nennt er nur ein Beispiel. Beim Landkreis vermisst er hingegen den echten Sparwillen.

Ob im Norden, Osten, Westen oder Süden des Altkreises Güstrow - überall ist der Aufschrei groß. So rief jetzt Claus Peter Gering den Amtsausschuss Gnoien zusammen. Der Amtsvorsteher war so in Fahrt, dass er von einem Bürgermeister gemahnt werden musste, die Geschäftsordnung zu wahren. Das Thema des Tages lautete - wie könnte es anders sein - Altfehlbetragsumlage. Auch für die Kommunalpolitiker im Amt Gnoien ist sie derzeit das rote Tuch schlechthin. Die Gemeinden, die schon jetzt nahezu alle rote Zahlen schreiben, sehen sich in die völlige Handlungsunfähigkeit gedrängt, wenn die aktuellen Pläne des Landkreises Rostock verbindlich werden. "Es kann nicht angehen, dass die Lasten im neuen Kreis so einseitig verteilt werden", macht Gering geltend. Schließlich hätten nicht die Gemeinden das Kreisdefizit zu verantworten. Gnoiens Bürgermeister Hans-Georg Schörner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im alten wie neuen Kreistag, verdeutlicht dies an einer Zahl: "Der Landkreis hat den Flughafen Laage jährlich mit 600 000 Euro bezuschusst. In zehn Jahren summiert sich das auf sechs Millionen. Das ist schon mehr als die Hälfte der eingeforderten Schulden."

Was den Unmut der Bürgermeister zusätzlich entzündet: Ist die Schuldentilgung erst einmal festgesetzt, wird ihnen das Geld gleich vom Kreis abgezogen, landet also gar nicht erst in den Gemeindekassen. "Selbst wenn wir klagen, hat das keine aufschiebende Wirkung", weiß der Amtsvorsteher. Ein Argument, das die Protestfront weiter zusammenschweißt. Der Amtsausschuss ermächtigte Schörner, seine Forderung nach gerechter Lastenverteilung im Kreistag zu vertreten.

Auch über Klagen wird von einigen Amtsvorstehern bereits laut nachgedacht. Ob das jedoch funktioniere, bezweifelt Günter Schink. "Wenn die Altfehlbetragsumlage beschlossen wird, habe ich als Gemeinde letztendlich keine Chance, mich zu weigern zu zahlen", sagt er.

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