Pflege-Skandal : Pflegeheim in Krakow am See wird geschlossen

<p>Standort  der „Elisa“ Pflege und Betreuungsdienst GmbH in der Plauer Straße in Güstrow. Auch hier wurden  die Räume von Landkreis und Staatsanwaltschaft Rostock durchsucht. </p>

Standort  der „Elisa“ Pflege und Betreuungsdienst GmbH in der Plauer Straße in Güstrow. Auch hier wurden  die Räume von Landkreis und Staatsanwaltschaft Rostock durchsucht.

Keine Zukunft wegen gravierender Mängel: Gericht verweigert Aufschub der Schließung eines Pflegeheims im Landkreis Rostock. Betreiberin droht Zwangsgeld.

svz.de von
02. Juni 2016, 17:00 Uhr

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die vom Landkreis Rostock verfügte sofortige Schließung eines Pflegeheims in Krakow am See bestätigt. Die Betreiberin hatte vor dem Gericht versucht, einen Aufschub zu erreichen (SVZ berichtete) und ist damit gescheitert, informierte am Donnerstag der Landkreis Rostock.

Das Pflegeheim in Krakow am See muss spätestens heute wegen zuvor festgestellter Mängel geschlossen werden. Die Heimaufsicht hatte die Schließung im April nach einer Kontrolle verfügt und für die Umsetzung eine Frist bis zum 3. Juni gesetzt. „Ich gehe davon aus, dass die Betreiberin umgehend die Schließung vornimmt. Die Heimaufsicht wird das kontrollieren“, erklärt der Dezernent für Inneres und Ordnung des Landkreises, Stephan Meyer. Der Betreiberin ist ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro angedroht, sollte sie der Schließungsverfügung nicht nachkommen. „Wir versuchen zudem, Angehörige, Inhaber von Vollsorgevollmachten und Betreuer der betroffenen Pflegebedürftigen zu erreichen, um sie über die Schließung zu informieren“, fügt Meyer hinzu. Der Pflegestützpunkt im Landkreis steht den Betroffenen für Beratungen zur Verfügung. Die Heimaufsicht wird ihrer Beratungspflicht ebenso nachkommen. „Ich freue mich, dass das Verwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung und damit unser Handeln im Interesse der Pflegbedürftigen bestätigt. Die Einrichtung in Krakow am See ist ein Pflegeheim und keine Form des betreuten Wohnens. Die von der Heimaufsicht dort festgestellten Zustände rechtfertigen die Schließung. Der Landkreis wendet damit erhebliche Gefahren für die Pflegebedürftigen ab“, erklärt Meyer.

Das Verwaltungsgericht hält die vom Landkreis verfügte Schließung und die dafür gesetzte Frist für angemessen. Die Höhe der angedrohten Zwangsgelder und das Verbot, neue Bewohner aufzunehmen, bestätigt das Gericht in seiner Entscheidung ebenso. Die größte von insgesamt drei Pflegeeinrichtungen der Betreiberin muss nun geschlossen werden. Für zwei weitere Einrichtungen des Unternehmens, die der Landkreis ebenfalls schließen will, liegen noch keine Entscheidungen vor. Das Verwaltungsgericht hatte in diesen Fällen so genannte Schiebebeschlüsse erlassen, dem Landkreis und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen darin jedoch umfangreiche Kontrollbefugnisse zugebilligt. Bei einer Kontrolle in der 21. Kalenderwoche wurde festgestellt, dass beide Einrichtungen zum Zeitpunkt der Überprüfung augenscheinlich nicht mehr genutzt wurden, heißt es vom Landkreis.
 

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