Demonstration in Schwerin : Pflegedienste bangen um ihre Existenz

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Pflegedienste sehen ihre Existenz bedroht und gehen auf die Barrikaden: Wohlfahrtsverbände und private Träger demonstrieren heute in Schwerin gegen die geplanten niedrigeren Vergütungssätze für die ambulante Pflege.

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04. Juli 2012, 10:10 Uhr

Güstrow | Güstrower Pflegedienste sehen ihre Existenz bedroht und gehen auf die Barrikaden: Wohlfahrtsverbände und private Träger aus der Region demonstrieren heute in Schwerin vor dem Gebäude der AOK Nordost gegen die ab August von den Krankenkassen geplanten niedrigeren Vergütungssätze für die ambulante Pflege. Hintergrund ist der kürzlich nach drei Jahren Verhandlungen ergangene Schiedsspruch zur Vergütung der häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern, der eine Vergütungsabsenkung von bis zu 20 Prozent für alle Pflegedienste im Land zur Folge

hat. "Das ist eine bodenlose Sauerei", schimpft Günter Pringal vom gleichnamigen Pflegedienst aus Güstrow. Und Peter Schmidt, Geschäftsführer des Awo-Kreisverbandes Güstrow, kündigt bereits eine Klage gegen diesen Schiedsspruch an: "Dieser Klage wollen sich alle Verbände und privaten Träger aus Güstrow anschließen."

Auch die Preise für die Wege und Fahrtkosten sollen trotz Energiekostensteigerungen um fast 20 Prozent abgesenkt werden. "Vollständig unberücksichtigt blieb im Schiedsspruch auch das notwendige Ziel, die Bezahlung der Pflegekräfte deutlich anzuheben, um Westniveau zu erreichen und um damit die Fachkräfte im Land zu halten", sagt Günter Pringal. Er hatte Dienstag zu einer Krisensitzung der Verbände und privaten Träger in Güstrow geladen. "Bis August planen wir weitere Protestaktionen vor Ort", kündigt er an. "Wir wollen dazu auch alle umliegenden Pflegedienste einladen. Wir treffen uns ab jetzt jede Woche dienstags, um Aktionen abzustimmen."

Wie Schmidt fordert auch Pringal eine Erhöhung der Leistungsvergütung der Pflegedienste und keine Absenkung. "Die Krankenkassen wollen von uns eine höhere Qualität in der Pflege, geben uns dafür aber weniger Geld. Deshalb: Die AOK muss zurück an den Verhandlungstisch." Obwohl vor allem kleinere Pflegedienst besonders betroffen seien, sieht Peter Schmidt auch Probleme auf die große Awo zukommen: "Für uns bedeutet der Schiedsspruch zehn bis 15 Prozent weniger Einnahmen." Er befürchtet, jetzt noch weniger Pflegefachkräfte zu finden, die jedoch dringend benötigt würden. "Wenn die niedrigere Vergütung kommt, wird es für viele Pflegedienste existenzbedrohend. Vor allem die ambulante Pflege auf dem Land ist in Gefahr", so der Güstrower Awo-Geschäftsführer.

Günter Pringal nennt ein Beispiel für die seiner Meinung katastrophale Situation: Derzeit wird ein Einsatz bei einem Ehepaar, bei denen neben einer Leistung wie z. B. die Medikamentengabe und die Insulininjektion sowie das Anziehen von Kompressionsstrümpfen als Zweit- und Drittleistung, mit 12,18 Euro vergütet. Zukünftig sollen es nur noch 7,46 Euro sein. Rechnet man von dem Betrag die Aufwendungen für die Fahrtstrecken, nämlich Fahrzeugkosten, Kraftstoff etc. heraus, verbleibt eine Vergütung für die Mitarbeiter, die unter dem Mindestlohn liegt.

Die Verbände der privaten Leistungsanbieter und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in MV hatten bereits vor kurzem bei einer Vollversammlung in Linstow ihre Position nach dem Schiedsspruch festgeklopft. Dabei ging es um die Existenz der Pflegedienste, um die mehr als 6500 Arbeitsplätze der Mitarbeiter und um ausreichend Zeit für die Versorgung der Patienten, die auf häusliche Krankenpflege angewiesen sind. "Es ist inakzeptabel, dass sich die Qualität der Pflege in MV durch die abgesenkten Vergütungssätze deutlich verschlechtert", betonte in Linstow u.a. der Landespastor für die Diakonie, Martin Scriba. Und Helmut Schapper von der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in MV mahnte: "Löhne müssen an das Westniveau angeglichen werden. Geschieht dies nicht zeitnah, werden Pflegekräfte abwandern. Das wäre eine Katastrophe, die keiner verantworten kann."

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