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Güstrower Anzeiger

24. November 2017 | 05:08 Uhr

Güstrow : Personalrat klagt gegen den Landrat

vom

Der Personalrat des Landkreises Rostock klagt gegen Landrat Thomas Leuchert (SPD) vor dem Verwaltungsgericht. „Wir lassen das derzeit von unserem Rechtsbeistand prüfen“, so der Personalratsvorsitzende Andreas Lange.

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erstellt am 17.Feb.2012 | 07:05 Uhr

Der Personalrat des Landkreises Rostock klagt gegen Landrat Thomas Leuchert (SPD) vor dem Verwaltungsgericht. „Wir lassen das derzeit von unserem Rechtsbeistand prüfen“, so der Personalratsvorsitzende Andreas Lange. Hintergrund ist die Grundsatzentscheidung des Landrates zur Ämterverteilung und zu Personalentscheidungen in der Kreisverwaltung an den Standorten Güstrow und Bad Doberan (wir berichteten). Der Personalrat wirft dem Landrat vor, dass er bei dieser Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht gehabt habe. Andreas Lange: „Der Personalrat will Rechtssicherheit für beide Seiten, ob in Entscheidungsprozesse wie z.B. der Ämterzentralisation alle Beteiligungsrechte der Personalvertretung eingehalten werden.“


Zugespitzt hatte sich die Situation bei der Kreisausschusssitzung in diesem Monat. Dort informierte der Landrat zu dieser Grundsatzentscheidung. Andreas Lange wollte sich dazu ebenfalls äußern. Aber er erhielt kein Rederecht, musste seine Ausführungen wieder einpacken. Lange: „Ich muss diese demokratische Entscheidung akzeptieren. Sie fiel zwar nicht einstimmig, aber mehrheitlich aus.“ Der Personalratsvorsitzende wollte auf der Sitzung bekräftigen, dass vor dem Hintergrund der Neustrukturierung der Verwaltung „ein hohes Maß an Bürgernähe“ abzusichern und eine „Annäherung unterschiedlicher Interessen zwischen Dienststellen und Beschäftigten durch konstruktive Zusammenarbeit“ anzustreben sei. Lange: „Das betrifft u.a. die Gewährleistung der Vereinbarung von Beruf und Familie.“ Dazu zählt er, dass sich die zusätzliche Flexibilität und Mobilität der Mitarbeiter in einem „gerichtsfesten, zumutbaren Rahmen“ halten müsse.


Landrat Leuchert verweist auf gesetzliche Regelungen, die auch vom Rechtsamt der Kreisverwaltung und dem kommunalen Arbeitgeberverband getragen würden. Demnach habe der Personalrat bei solchen Entscheidungen kein Mitbestimmungsrecht. Lediglich ein Mitwirkungsrecht. Thomas Leuchert: „Dem bin ich im Dezember nachgekommen, in dem ich den Personalrat über die Entscheidungen informiert habe.“
Die Ämterzentralisation, betont der Landrat weiter, sei eine zwingende Notwendigkeit eine „einheitliche Verwaltung mit einem effektiven Verwaltungsaufwand“ aufzubauen. Leuchert gestern im SVZ-Gespräch: „Auf der Kreisausschusssitzung habe ich gesagt, dass man mir auf die Finger klopfen müsste, wenn ich das nicht tun würde.“


Der Umzug von Ämtern aus dem Kreissitz Güstrow nach Bad Doberan, vor allem des Sozialamtes, hatte in unserer Zeitung zu einer intensiven Diskussion geführt, die bis heute dauert. Hauptsächlich Betroffene kritisieren, dass Bürgernähe kostengünstigeren Strukturen geopfert wird. Der Landrat widerspricht und verweist auf den Gesetzgeber, der die Reform und Einsparungen gewollt habe.


Das Konzept wird unterdessen weiter umgesetzt. Termin: Sommer. Dann werden rund 70 Mitarbeiter nicht mehr in Güstrow sondern in Bad Doberan arbeiten. Das sind zehn weniger als geplant. Denn: Es ziehen das Sozialamt, das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt und das Kreisordnungsamt nach Bad Doberan. Das Amt für Planung und Kreisentwicklung, so Sprecherin Petra Zühlsdorf-Böhm, bleibe nach einer genauen Raumplanung doch in Güstrow, damit auch die rund zehn Mitarbeiter. „Das macht Sinn, weil eine Einheit von Planungs-, Bau- und Umweltamt erreicht wird.“

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