Stadtvertretung : Oft Verfahren diskutiert, weniger der Inhalt

Dass der Bürgermeister allein bestimmt, wo ein Auto fahren darf, wollen einige Stadtvertreter rechtlich geprüft sehen.

svz.de von
13. Dezember 2013, 06:00 Uhr

Mehrheitlich zugestimmt wurde dem Lärmaktionsplan der Barlachstadt. Diskussionsbedarf gab es nicht mehr. Lediglich Torsten Renz (CDU) hatte noch eine Anmerkung: Die Reduzierung der maximal erlaubten Geschwindigkeit auf 30 km/h findet nicht seine Zustimmung.


Reparaturen Gehwege


„Abgespeckt“ stimmten die Stadtvertreter dem CDU-Antrag zur Instandsetzung des Gehwegenetzes in der Stadt zu. Zunächst soll nun bis zum 31. März 2014 eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Dann erst soll auch eine Kostenschätzung möglich sein.

Nur noch zwei statt bisher drei Wahlbereiche gibt es zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in der Kreisstadt. Auf die Anzahl der Wahllokale hat der Beschluss keinen Einfluss.

Um 1,50 Euro auf 11 Euro erhöhen sich die Gebühren pro Berechnungseinheit zur Deckung der Kosten für den Wasser- und Bodenverband „Nebel“. Das ist für Eigentümer von Grundstücken unter einem Hektar Größe eine Erhöhung von 19 auf 22 Euro pro Jahr.


Innenstadtverkehr


„Zustimmend zur Kenntnis“ zu nehmen war die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes für die Innenstadt. Den wollten mehrere Stadtvertreter nicht unwidersprochen abnicken. Torsten Renz wiederholte seine bereits aus dem Hauptausschuss bekannten Bedenken: „Kann es sein, dass eine einzelne Person in der Stadt entscheiden darf, wo Autos fahren dürfen und wo nicht?“ Der damit angesprochene Arne Schuldt (parteilos) beharrt auf dem Standpunkt: Der Bürgermeister ist die Untere Verkehrsbehörde – und als solche dürfe er das.

Zumindest teilweise Zustimmung von Sascha Zimmermann: Die Stadtvertretung sollte bei grundsätzlichen Fragen – und als solche verstehe er ein Verkehrskonzept – konkreter einbezogen werden.

Hartmut Reimann (SPD) widerspricht den Kritikern: Der Bau- und Verkehrsausschuss habe immer mitgesprochen, wo etwa ein Poller hinkommen soll. Reimann gibt zu, dass es immer auch Verlierer gäbe. Aber: „Hier geht es um die Attraktivität der Innenstadt, und da sind die Bewohner die großen Gewinner.“

Dennoch: Renz fordert eine rechtliche Prüfung, wer für die Verkehrsplanung die Hoheit hat.


Spende für Jugendhaus


Sichtbar Konsens fand ein Vorschlag, auf dem Neujahrsempfang der Barlachstadt eine Spendenaktion für den Weiterbetrieb des Jugendhauses in der Rostocker Straße durchzuführen. Ein Antrag von Heiko Karmoll (CDU), gänzlich auf den Empfang zugunsten der gefährdeten Einrichtung zu verzichten, fand wenig Gegenliebe. Dies widerspräche dem Sinn des Empfangs, der in erster Linie eine Würdigung des Ehrenamtes in der Stadt darstelle, monierte Sascha Zimmermann (FDP). Stadtpräsident Friedhelm Böhm (SPD) warf ein, dass der Empfang ohnehin nicht aus Zuschüssen der Stadtkasse, sondern aus Sponsorengeldern finanziert werde. Einige Stadtvertreter zahlen übrigens ihren Anteil selbst.

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