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Kommunalpolitische Wahrheiten : Nichts als die geschönte Wahrheit

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Kommunalpolitik zwischen totalitärer Demokratie und hanebüchener Geheimniskrämerei / Ein etwas launiger Jahres-Rückblick

Kaum ein Wort wurde häufiger 2015 strapaziert als die Wahrheit. Genauer: die Un-Wahrheit. Oder in sächsischen Regionen auch als schlagendes Wort: die Lüge. Wer aber hat die Wahrheit gepachtet? Die Presse? Die Politiker? Oder die, die beides in der etablierten, seit 66 Jahren bewährten Form am liebsten weg haben wollen? Und was bleibt „uns“ (wenn wir mal tatsächlich die Einheit von Politik und Medien wieder heraufbeschwören wollten, wovor uns Gott bewahre!) anderes übrig, als die Wahrheit zu sprechen und zu schreiben, und nur die Wahrheit und dann auch noch gleich die ganze? Wie aber sollte das gehen? In Diktaturen, da ginge das: Einer gibt vor, was Wahrheit zu sein hat und fertig.


Rücktritt vom geleugneten Rücktritt


Dann liefe es nur noch so, wie für einen Moment der Weltgeschichte in Hoppenrade. Ja, Hoppenrade, wo eine Bürgermeisterin doch glatt der Presse vorgeben will, was zu schreiben ist und was nicht. Und sei es die Unwahrheit. Von ihrem Rücktritt etwa, den Birgit Kaspar angeblich nie erklärte, wie sie von ihrem 2. (zweiten!) Stellvertreter erklären ließ. Hatte der die E-Mail seiner Chefin, oder seiner Ex-Chefin, oder dann doch wieder Ex-ex-Chefin etwa nicht bekommen? Da stand genau das drin, was sie gegenüber der Presse leugnete: der Rücktritt. Haben wir schriftlich.


Nach zwei Jahren Streit jetzt Butter bei die Fische


Ach, verlassen wir das kleine Hoppenrade, schauen wir doch ins leidgeprüfte Krakow. Am See ist regelmäßig Hauen und Sticheln an der Tagesordnung, wenn die Stadtvertretung tagt. Nach endlosem (ja! endlosem!) Hin und Her verging das Jahr, und in Bellin ist für ein neues Feuerwehrhaus noch kein Stein gesetzt. Schon gibt es Gerüchte, die Wehr des Orts-teiles hätte sich aufgelöst. Einfach so – weg. Glatt die Unwahrheit, sagt der Gemeindewehrführer.

Und alles (wirklich alles?) ist dem Zoff um die Wokra geschuldet. Schon vor zwei Jahren polterte man auf den Oppositionsstühlen, wie sehr dem Unternehmen geschadet wurde – und der Bürgermeister vorneweg! Behauptungen hin, Geldverluste her – noch zahlt niemand für den vermeintlichen Schaden. Still ruhte der See nach ach was für ein Gezeter. Sollte ein Deal alles unter den Tisch kehren, vielleicht bis zur nächsten Wahl? Gepoltert wird kräftig weiter, ohne dass es wirklich vorangeht. Keine neue Trauerhalle, keine Feuerwehrhalle, auch keine Schifffahrt… Und was die Glocke geschlagen hat, weiß gerade auch keiner.

Erst der Innenminister muss wieder frisches Wasser auf die Mühlen der Wokra-Affäre kippen, damit sich was dreht. Und weil die Anwesenheit in der Alten Schule mal wieder die Mehrheit wechselte, soll’s nun doch losgehen mit der Schadensersatzklagerei. Na, warten wir’s ab.


Rekordzeit geschafft: Stadtvertreter tagen 15’


Längst weiter mit der parlamentarischen Streitkultur ist man in Laage. Vor einem Jahr hier vorausgesagt: Eine gefühlte Rekordsitzung von sage und schreibe einem guten viertel Stündchen schaffte Ilka Lochner-Borst mit ihrer Stadtvertretung. Oder darf man… ja, doch, man kann getrost von „ihrer“ schreiben. Dabei zieht Götterdämmerung herauf: Ein großes Jubiläum. Laage wird nächstes Jahr 800. Da kommen Erinnerungen auf: 100 Jahre Fußball in Laage! Da gab’s noch nur einen großen Sportverein an der Recknitz, und einen anderen regierenden Bürgermeister. Das Ergebnis: Gefeiert wurde nur mit Hängen und Würgen, dafür ein zweiter Verein geboren, und der Stuhl im Rathaus begann zu kippeln. Das wird im fußballverrückten Laage so schnell nicht wieder passieren. Aber übertreiben sollte man es doch nicht. Von wegen Einladungen zu Sitzungen der Stadtvertreter wären nicht nötig, weil’s ja eh’ keinen interessiert.


Bürgermeister beantragt informieren zu dürfen


Güstrow, der große Nachbar, hat andere Sorgen. Hier schwankt die Politik zwischen dem totalitären Bürgerentscheid und totaler Geheimniskrämerei. Ganz nach Gusto darf die ganze Bevölkerung mitreden, ob es eine Einbahnstraße geben soll oder lieber doch nicht. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar, die Befürworter an den wenigen Haustürschildern in der Weinbergstraße rasch ablesbar. Immerhin, Bürgermeister Arne Schuldt, sonst die personifizierte untere Verkehrsbehörde mit allen dazugehörigen Rechte-Pochs, macht öfter auch mal auf Demokratie. Dann dürfen alle mitmachen.

Das geht aber auch anders, mit an Groteskerie nicht zu übertreffender Heimlichtuerei. Da beantragt der Bürgermeister doch, im nicht öffentlichen Teil die Stadtvertreter über „etwas“ zu informieren. Da schnalzt der gewogene Bürger mit der Zunge: Sein Meister beantragt, informieren zu dürfen! Und das Ganze mit Dringlichkeit eingebracht, über die auch noch abgestimmt wird! Ohne das Thema zu benennen – und der komplette Hauptausschuss hebt auch noch den Arm und befindet so: „Ja, das (was auch immer) ist dringlich.“ Ist das krass!?


Kreistag übt sich im Dezernentenstadel


Zu den Wahrheiten 2015 gehören auch zwei so genannte Wahlen, im Volksmund auch Dezernentenstadel genannt. CDU – SPD… In schöner Abwechslung werden die Posten mit Parteisoldaten besetzt, die doch eigentlich reine Verwaltungsarbeiter im Landkreis sind. Das hat doch mal Geschmäckle. Da wählt der Rest des Kreistages brav mit, und kommt sich doch vor wie an der Nase herumgeführt. In anderen Fraktionen nörgelt man schon was von „Absprachen“. Ne, oder? Schon hört man’s von den Dächern trällern, welcher Partei…, äh, Pardon, welcher Fachmann als nächstes dran ist. Mal sehen, ob die CDU nächstes Jahr, wenn es um den neuen Ersten nach dem Landrat geht, auch so offen ist wie die SPD und schon vorher sagt, ob es nun die Frau H. oder doch der Herr B. wird. Stephan Meyer hatte sich ja noch in der Öffentlichkeit geziert, als längst alle Welt wusste, dass der CDU-Mann den da  Cunha beerben wird. Gar keine Manschetten hatte dagegen die Sozialdemokratin Anja Kerl, bereits vor dem Wahlakt zur angefragten Selbstvorstellung frei und bedenkenlos zu plaudern. So sieht Selbstbewusstsein aus, nachdem man nur im eigenen Parteilager Kontrahenten aus dem Weg schlagen musste (na ja, vielleicht ging’s ja auch ohne Schläge). Dabei gibt’s doch bloß 13 Sozis im Kreistag! Logisch, dass die Linken maulen: „Wir sind auch 13.“ Tja, es gibt aber nur drei Dezernenten, ätsch.

 

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