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Güstrow plant neuen Parkplatz : Neubau an der Bleiche geplant

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Heftiger Streit in Güstrows Stadtvertretung um Befestigung der innerstädtischen Park- und Festplatzfläche.

von
erstellt am 25.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Massive Kritik gibt es regelmäßig zum Zustand des Parkplatzes an der Bleiche in Güstrow. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept führt die Fläche als geduldet, heißt: keine Befestigung der Oberfläche, dafür auch keine Gebühren. So wollte man, 2013 beschlossen, unterschiedlichen Interessen Rechnung tragen – ein zentrumsnaher Parkplatz unbegrenzt und kostenlos nutzbar; das hilft Anwohnern und ebenso Einkäufern und Pendlern, die ihren Arbeitsplatz in der Altstadt haben. So die Intention vor vier Jahren.

Am Donnerstagabend steuerte die Mehrheit der Stadtvertreter komplett um. SPD- und CDU-Fraktion im Bündnis mit Einzelbewerber Kurt-Werner Langer boxten Planung und Neubau eines dauerhaften Park- und Festplatzes an der Bleiche durch. Noch in diesem Jahr, so der gemeinsame Antrag, sollte gebaut werden.

Mindestens 100 Personenwagen und weitere zehn Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen sollen künftig trockenen Fußes erreichbar sein, wenn sie auf dem Platz abgestellt werden. Weil wohl selbst den Antragstellern der Zeitplan utopisch wurde, änderten sie in der Diskussion den Beschlusstext noch einmal. In diesem Jahr wird nun geplant, und für den kommenden Doppelhaushalt 2018/19 sind die Baukosten einzustellen.

An diesem Punkt schieden sich die Geister. Die Fraktionen Die Linke und Grüne/FDP sowie Lothar Fila (Freie Wähler) stimmten gegen den Antrag. Heftigst kritisierte Sascha Zimmermann (FDP) das Vorgehen. Dem Beschluss fehle jegliche seriöse Kostenberechnung. Zudem werde aus dem gesamten Parkkonzept der Stadt ein einzelner Punkt herausgenommen und völlig und neu isoliert betrachtet. Und schließlich müssten die Investitionen durch Parkgebühren wohl wieder reinkommen – auch darauf fehle jeder Hinweis. Zimmermanns Fazit: „Das ist ein populistischer Antrag, mit dem einfach auf Meckereien aufgesprungen wird.“ Er forderte, stattdessen das gesamte Konzept neu zu beraten. Auf Umweltaspekte in diesem sensiblen Bereich nahe einem Nebelarm verwies zudem Lothar Fila.

Die Befürworter des Antrages ficht das nicht an. Nach Beratung der Fraktionen und Ablehnung des Zimmermann-Vorschlags pochte Hartmut Reimann (SPD) darauf: „Hier muss gehandelt werden.“ Die Duldung des provisorischen Platzes sei von vornherein darauf angelegt gewesen, diese nach Schaffung von Ersatzkapazitäten – im „Stahlhof“, in der Neuen Straße, Zu den Wiesen, unterhalb der Liebnitzbrücke – zu beenden. Nichts davon sei realisiert worden oder aber, wie in der Neuen Straße, in viel geringerem Maße als angedacht. Manches stelle sich heute halt anders dar als noch vor einigen Jahren. Durch die erfolgreiche Sanierung der Altstadt wohnten inzwischen aber immer mehr Menschen hier, wollen Geschäfte, Dienstleister und öffentliche Einrichtungen genutzt werden. Damit einher gehe eine immer stärkere Motorisierung der Menschen, was einfach nicht ignoriert werden dürfe. Parkplätze in Zentrumsnähe seien in diesem Zeitalter wichtig, außerdem müsse deren Qualität schrittweise verbessert werden.

Diesen Platz neu zu bauen „ist ein politischer Wille“, machte Torsten Renz (CDU) deutlich. Mit der Korrektur des Baus ab 2018 sei auch klargestellt: Das sei kein Freifahrtschein, sondern müsse in der Haushaltsdiskussion gesondert beschlossen werden. Renz: „Wir machen uns also nicht ohnmächtig.“

Bürgermeister Arne Schuldt wehrte sich gegen den Antrag. Auch Ehrenamtler seien an das Haushaltsrecht gebunden, kritisierte er. Und schließlich: Die nun beschlossene Planung könne ergeben, dass in diesem Bereich auch gar nicht neu gebaut werden dürfe – und womöglich auch nicht mehr geparkt.

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