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Der heiße Draht : Nächster Treff: Ruinen-Party

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Bürger kritisieren seit 2006 Zustände in Güstrower Prahmstraße. Besonderes Problem: die Nummern 6 bis 8

svz.de von
erstellt am 14.Dez.2015 | 12:10 Uhr

Zum wiederholten Mal seit 2006 weist Dietmar Krüger im „Heißen Draht“ unserer Zeitung auf unhaltbare Zustände in der Güstrower Prahmstraße hin, die von Behörden nicht oder nur teilweise im Sinne der Bürger angepackt werden. Unterstützt wurde er bei diesem SVZ-Besuch von Diana Matschkus, Erhardt Steinbrink, Petra Zelz, Monika Ohde, Manfred Rademacher sowie Inge und Helmut Fender.

Station 1 Prahmstraße 6: „Das Haus ist zusammengefallen. Am Rad- und Fußweg stehen Reste. Im wuchernden Grün treiben Ratten ihr Unwesen“, erklärt Krüger und Petra Zelz bestätigt das. Nach Aussagen des Landkreises bei einer Bürger-Diskussion im August 2013 (SVZ berichtete) hatte die Behörde den Abriss vorgenommen. Grund: Es ist kein Eigentümer nachzuweisen. Bürgermeister Arne Schuldt kündigte für das herrenlose Grundstück eine Zwangsversteigerung an. Stand heute? „Die Zwangsversteigerung ist weiterhin beabsichtigt. Die Einhaltung der Vorschriften bereitet allerdings erhebliche Schwierigkeiten bei der komplizierten Eigentumslage“, erklärt der Bürgermeister.

Station 2 Prahmstraße 8: Sie verunziert seit Jahren halb abgebrochen als Ruine die Straße. Krüger wohnt gegenüber. Besonders ärgert ihn der Bauzaun bis zur Straßenmitte. Für ihn hat das zur Folge, dass Fahrzeuge über seinen Gehweg fahren. Nachbarin Diana Matschkus beklagt die verschlechterte Parksituation. Den Zaun hat die Untere Bauaufsichtsbehörde aufgestellt: Einsturzgefahr. Seitdem ist Stillstand, weil sich Landkreis und Eigentümer vor Gericht streiten, hieß es im August 2013. Allerdings: Stillstand sei nicht korrekt, meint Krüger. Hinter dem Bauzaun wuchsen Bäume, die abgenommen wurden, jedoch erst nach Aufforderung der Bürger. „Auch hier haben sich Ratten eingerichtet“, sagt Krüger.

Am Jahresanfang wandte sich Dietmar Krüger an den Landkreis mit der Bitte, dass der Zaun, wenigstens zurückgesetzt wird. Landrat Sebastian Constien antwortete, dass der Bauzaun zur Gefahrenabwehr „geeignet, erforderlich und angemessen“ sei. Die Entscheidung entspreche rechtlichen Mitteln. Bürgermeister Arne Schuldt bestätigt, dass auf seine Nachfrage der Aufstellungsort des Zaunes geprüft wurde, eine Änderung jedoch nicht möglich gewesen sei. Constien verweist allerdings auf Möglichkeiten des Bundesgesetzgebers für eine Kommune. Die Stadt könne, so der Landrat, gegenüber dem Eigentümer ein „Modernisierungs- und Instandhaltungsgebot“ erlassen sowie die bauliche Anlage beseitigen lassen, wenn Modernisierung und Instandhaltung nicht möglich seien.

Ausgang wie beim Hornberger Schießen

Diese Gesetzeslage kennt Schuldt. Schon bei einem Vor-Ort-Termin im August 2012 ging er darauf ein. Allerdings mit einem anderen Ansatz. Schuldt erläuterte, dass die Stadt in dem Fall gegen den Landkreis vorgehen könne, weil die Stadt einen unzumutbaren Zustand nicht dulden müsse, nur weil der Landkreis nicht handele. Der Haken? Vermutlich würde es längere Gerichtsverfahren geben.

SVZ fragte auch hier nach. Kreissprecher Kay-Uwe Neumann bestätigte den Status Quo vom Januar. Alles andere – so ein von den Bürgern geforderter Abriss – sei per Gesetz gegenüber dem Eigentümer kaum durchzusetzen. Größere Chancen hätte mit dem Bundesgesetz die Stadt, unterstreicht Neumann.

Bürgermeister Schuldt ging bei der SVZ-Nachfrage auf diese Möglichkeiten nicht ein, verwies auf ein Ergebnis des Gerichtsverfahrens zwischen Eigentümer und Landkreis. Bisher sei ihm aber nichts bekannt, so Schuldt. Kann auch nicht, denn Kreissprecher Neumann weiß von keinem baurechtlichen Verfahren. Nur bauordnungsrechtlich setze man sich mit dem Eigentümer auseinander.

In Ordnung, so Neumann, werde allerdings so schnell wie möglich die Standsicherheit des Zauns gebracht. Auch das hatten die Bürger moniert. Warum erst auf ihren Hinweis, bleibt schleierhaft.

Station 3 das Pflaster: Manfred Rademacher kritisiert die Qualität nach Einbau der neuen Entwässerung 2009. Rademacher: „Das Pflaster ist schlechter als vorher.“ Selbst der Bürgermeister räumte 2012 ein, dass es „keine rechtskonforme Umsetzung“ gegeben habe. Er versprach das zu prüfen. Dazu sagt er jetzt: „Nach erneuter Prüfung wurde die Straßenentwässerung verbessert, so dass es weniger Pfützen gibt. Ein grundhafter Ausbau zur dauerhaften Verbesserung ist wegen der hohen Kosten für die Grundstückseigentümer nicht angeregt worden. Die vollständige Beseitigung der Absackungen würden einem Straßenausbau gleichkommen. Eine erneute Reparatur würde den Zustand nicht wirklich verbessern.“

Für Dietmar Krüger und die anderen Anwohner ist das ein Hornberger Schießen: großes Getöse, kein Ergebnis. Sie werden aber nicht locker lassen. Im Mai sollen Stadtvertreter zur „Ruinen-Party“ eingeladen werden

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