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Kreistag : Nach Wahlerfolg: CDU will Beigeordneten im Kreishaus

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Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

svz.de von
erstellt am 26.Mai.2014 | 22:00 Uhr

Ein SPD-Landrat Sebastian Constien und eine um 9,5 Prozent (7 Mandate mehr) auf 38,3 Prozent von den Wählern in die Spitze geschossene CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Rostock: Da werden auch die Karten im Kreishaus neu gemischt, wenn es in den nächsten Jahren zu unterschiedlichen Zeiten um die Wahl der Beigeordneten geht. Die sind gegenwärtig ausschließlich mit Constiens Mit-Genossen besetzt. Torsten Renz, CDU-Kreisvorsitzender, kündigte das jedenfalls gestern im Gespräch mit unserer Zeitung schon mal an, dass die CDU da Ambitionen nicht nur anmelden sondern durchsetzten will. „Es ist logisch, das wir das mit diesem Wählervotum und einer nur knapp verlorenen Stichwahl um den Landratsposten in Gang setzen“, sagt Renz. Um nachzuschieben: „Es ist der Wählerwille, die CDU in der Führung der Kreisverwaltung zu sehen.“

Die CDU will dem Landrat damit vermutlich genauer auf die Finger sehen, wie er seine Aufgaben erfüllt. Ob es gleich ein Auf-die Finger-klopfen wird, muss man sehen. Aber da lässt sich Renz erst einmal nicht aus der Reserve locken, sondern verweist auf die bisherige praktische Arbeit im Kreistag. Bei der stellt er z.B. ein „zu großen Teilen“ identisches Abstimmungsverhalten mit der SPD, die bisher die stärkste Kraft war, fest. Renz sieht sogar inhaltliche Übereinstimmungen, u.a. bei der Finanzpolitik. „Ich kann mir daher sehr gut vorstellen, dass unser Wahlerfolg weiter für stabile Verhältnisse im Kreistag sorgt“, schlussfolgert er aus dem Wahlerfolg, auf den er „sehr stolz“ ist.

Die größten Kontrahenten der Union rätselten allerdings gestern noch und werden es weiter tun, woraus dieser Erfolg der CDU resultiert. Gerit Losand-Gärber, Linke-Kreisvorsitzende, hat dafür nur eine Erklärung: „Das ist der Merkel-Bonus.“ Wenn es so sein sollte, den Linken hat es nicht geschadet, wenn man ihr Ergebnis betrachtet. Mit 19 Prozent sind sie 0,7 Prozent schlechter als 2009 und rangieren als zweitstärkste Fraktion im Kreistag.

Das jedoch ist dem Absturz der SPD geschuldet. 11,2 Prozent und acht Mandate weniger als 2009, dazu sagt die Kreisvorsitzende Stefanie Drese: „Das Ergebnis ist unbefriedigend und muss gründlich und sachbezogen analysiert werden. Vorschnelle Erklärungen über die Gründe für die Stimmverluste sind deshalb nicht zielführend. Klar ist, dass eine Reihe von Faktoren für das Ergebnis ausschlaggebend war.“ Dabei sei zu berücksichtigen, so Drese, dass die Kreistagswahl 2011 im Neu-Kreis ein Ausnahmeergebnis für die SPD im Sog der Landtagswahl dargestellt habe. „Jetzt liegen wir in etwa wieder im Bereich der vorherigen Kommunalwahlen“, stellt sie fest. Überzeugen will die SPD-Kreistagsfraktion weiter durch Sacharbeit.

Das will auch die Alternative für Deutschland (AfD). Kreis-Sprecher Holger Arppe: „Wir sind froh dass wir aus dem Stand als Partei auch über europapolitische Themen hinaus wahrgenommen worden sind. Schade nur, dass wir mit drei Mandaten den Fraktionsstatus verpasst haben.“ Die AfD habe, so Arppe, als Aufgabe ausgegeben, auf kommunaler Ebene zu zeigen, dass sie seriös und kompetent arbeitet.

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