Flüchtlinge : „Mondpreise“ für Flüchtlingsessen

Junge Flüchtlinge protestierten in Jördenstorf.
Foto:
Junge Flüchtlinge protestierten in Jördenstorf.

Der Steuerzahlerbund kritisiert die Tagessätze in Notunterkünften, der Landkreis und das DRK verweisen auf die Notsituation.

svz.de von
28. März 2016, 09:00 Uhr

Geht es Flüchtlingen im Landkreis Rostock zu gut? Stoßen sich Betreuungseinrichtungen an diesen bedauernswerten Menschen gesund? Geht der Landkreis sorglos mit Steuergeldern um? Laut einem in dieser Woche ausgestrahlten NDR-Fernsehbericht hat der Landkreis Flüchtlinge in seinen Notunterkünften mit einer Verpflegungs-Tagespauschale von über 20 Euro versorgt. Genau 20,22 Euro stehen im Vertrag, den der Landkreis mit dem DRK Bad Doberan als beauftragten Betreiber von drei Notunterkünften im Norden des Landkreises vereinbart hat. Für die Notunterkunft in Jördenstorf, betrieben vom DRK-Kreisverband Güstrow, sollen es 20,10 Euro sein. Von „Mondpreisen“ spricht vor der NDR-Kamera der Steuerzahlerbund und vergleicht: Etwa die Hälfte wäre für Patienten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen „Satz“.

Bestätigt werden die Zahlen vom Landkreis nicht, aber auch nicht dementiert. Kreissprecher Michael Fengler verweist auf Vertragsbestandteile, so etwas werde nicht öffentlich kommuniziert. Die Angemessenheit der Beträge könne er auch deshalb nicht bewerten. Jedoch sei mit dem DRK „spitz“ abgerechnet worden, genau auf die jeweilige Personenanzahl, versichert er. Fengler verweist auf die „absolute Notsituation“ im Spätsommer/Herbst 2015. „Oberstes Ziel war es, diese in kürzester Zeit zu bewältigen. Keiner sollte auf der Straße leben müssen.“ Eine Ausschreibung sei bei der „sehr kurzfristigen Beauftragung“ kaum möglich gewesen. Fengler: „In dieser Sondersituation mussten wir einen Partner haben, der kurzfristig diese Leistungen erbringen konnte. Nach Auffassung des Landkreises war das das DRK.“ Auch wegen dieser Verfahrensweise sei der Vertrag mit dem DRK – im Übrigen in enger Abstimmung mit dem Innenministerium – ja begrenzt gewesen.



Anschlussverträge mit geringeren Sätzen


Sehr schmallippig gibt sich auch der DRK-Kreisverband. Von „moderner Wegelagerei“, wie der Steuerzahlerbund formulierte, will Verbandssprecherin Manuela Hamann jedoch nichts wissen. Hamann erinnert an die Situation im Spätsommer 2015: Praktisch von einem Tag auf den anderen habe das DRK entscheiden müssen, ob es die Notunterkunft in Jördenstorf einrichtet, und noch weniger Zeit habe man dann gehabt, bis die ersten Flüchtlinge kamen. „Bettwäsche war zu besorgen, Liegen, die Sanitäranlagen instand zu setzen… Da hatten wir ganz andere Probleme“, erinnert Manuela Hamann.

Bis zu 150 Menschen konnten gleichzeitig in der Notunterkunft Jördenstorf leben, mit 110 bis 140 sei sie „immer gut belegt“ gewesen, sagt die DRK-Sprecherin. Pikant: Ausgerechnet in dieser Einrichtung demonstrierten im Februar Flüchtlinge u.a. wegen angeblich zu schlechten Essens (SVZ berichtete).

Offensichtlich aber doch Lehren gezogen haben die Verantwortlichen. So habe der Landrat dem Kreistag bereits versprochen, eine Eilentscheidung in dieser Form nicht mehr vorzulegen sondern künftig auszuschreiben. Mit den gesammelten Erfahrungen wäre man heute „sicherlich schlauer“, denkt auch Manuela Hamann. Tatsächlich soll nach SVZ-Erkenntnissen die Anschlussausschreibung deutlich günstigere Verpflegungssätze erbracht haben und nun bei 12 Euro pro Tag liegen. Bestätigen will der Kreissprecher aber auch dies nicht.

Die Flüchtlingssituation entspannt sich für den Landkreis unterdessen spürbar. Kamen im Januar 270 Asylsuchende und im Februar noch 240 in den Landkreis, so sollen die vier am Gründonnerstag zugewiesenen Personen die letzten von 79 im Monat März gewesen sein, informiert Kreissprecher Fengler. Die Notunterkunft Jördenstorf (nicht aber die Gemeinschaftseinrichtung) habe bereits am Mittwoch planmäßig geräumt werden können. Auch die saisonalen Flüchtlingsunterkünfte wie z.B. auf „Karl’s Erdbeerhof“ würden noch im Frühjahr nicht mehr benötigt. Michael Fengler: „Aber für die Menschen, die bereits im Landkreis leben, bleibt es weiter angespannt, Wohnraum ist knapp.“

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserer Webseite haben wir unter diesem Text die Kommentarfunktion deaktiviert. Leider erreichen uns zu diesem Thema so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Kommentare, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Wir bitten um Verständnis.
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert