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Interview zur Kommunalwahl : Mentalitätswechsel erreichen

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Ergebnisse und Ziele der Fraktionen in der Stadtvertretung Güstrow / Teil 3: Freie Demokratische Partei (FDP)

Zu den Wahlen für die neue Güstrower Stadtvertretung am 25. Mai befragte die SVZ die Vorsitzenden der Fraktionen zu Ergebnissen und Zielen ihrer ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit. Teil 3: Sascha Zimmermann für die FDP.

 

Welches herausragende Beispiel Ihrer Fraktionsarbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode können Sie nennen, mit dem Sie die Entwicklung Güstrows vorangebracht haben?
Zimmermann: Ein Vater beschwerte sich bei mir, dass sein Sohn an der Kita fast überfahren wurde. Dem entsprang die Idee unseres Antrages zur Prüfung der Sicherheit an Kitas und Grundschulen in der Barlachstadt. In Abstimmung mit der Stadt prüften Polizisten der Fachhochschule alle Einrichtungen. Als Ergebnis wurde die besonders kritische Situation im Pfahlweg – Autos die zum Ärztehaus rasen, schmale Wege und fehlende Überquerungsmöglichkeiten – durch umfassende Baumaßnahmen entschärft. Nun gibt es einen Kreisverkehr, Zebrastreifen und breite Gehwege. Anderes Beispiel ist die kleine Sporthalle am Tolstoiweg. Das DRK signalisierte Interesse an Sanierung und Weiterbetrieb. Unser Fraktionsmitglied Herr Dr. Wolfgang Rosenow, der ehrenamtlich im Sportbereich sehr aktiv ist, organisierte ein Treffen vor Ort. Wir formulierten einen Antrag zur Sanierung, der als interfraktioneller Antrag angenommen wurde. Seit ein paar Monaten trainieren in der sanierten Halle Schüler der Freien Schule, Senioren und Vereine.
Das unsägliche Hin und Her um die baufällige Hasenwaldschule haben wir durch einen Antrag beendet. Ein Neubau wäre sicher schöner gewesen. Der hätte aber 3,5 Millionen Euro mehr gekostet und gleichzeitig stünden in der bereits grundsanierten Wossidloschule etliche Räume weiter leer. Die Grundschule zieht zum kommenden Schuljahr in moderne Räume am Standort der Wossidloschule.
Bürger, Unternehmer und Vereine äußern ihre Anregungen und Ideen. Wir hören nicht einfach nur zu, sondern entwickeln praktikable Lösungen.
Welche Ihrer Vorstellungen haben Sie nicht verwirklichen können?
Ich hätte mir mehr Zeit für Gespräche mit Bürgern, Unternehmern und Vereinen gewünscht. Wir Stadtvertreter sind ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig, stehen voll im Beruf und haben Familien. Anspruch und Wirklichkeit liegen insoweit leider oft auseinander.

Außerdem wäre etwas mehr Gestaltungsspielraum schön. Die finanzielle Situation der Stadt ist nicht schlecht, aber Schulden auf Kosten der nächsten Generation will unsere Fraktion nicht machen. In Fraktionssitzungen diskutierten wir manchen Wunsch, z.B. eine niedrigere Gewerbesteuer oder eine stärkere finanzielle Förderung der Kulturlandschaft und des Sportes. Wir haben es uns aber gespart in der Stadtvertretung solche Anträge einzubringen, die wegen des Haushaltssicherungskonzeptes derzeit sowieso nicht umsetzbar wären.

Gerne hätte ich überparteilich einen kollegialeren Umgang unter den Stadtvertretern erlebt, der sich am Gemeinwohl der Stadt orientiert. Das war leider nur mit einzelnen Fraktionen möglich. Ich wünsche mir ein größeres Maß an Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik und weniger Populismus. Versprechen zu machen, die tatsächlich nicht erfüllbar sind, widersprechen meinem Anspruch.
Welchen besonderen Schwerpunkt setzen Sie in der kommenden Wahlperiode für die weitere Entwicklung Güstrows?
Lage, natürliche Umgebung und gute Verkehrsanbindungen sind beste Voraussetzungen für ein prosperierendes Güstrow. Wir brauchen eine selbstbewusstere Standortwerbung. Bei den Firmen ging es in den letzten Jahren auf und ab. Da müssen und wollen wir Liberale noch mehr hinhören, was die Unternehmer bewegt. Warum müssen Unternehmer, die von Baumaßnahmen oder Veranstaltungen der Stadt betroffen sind auf eigene Kosten selber Hinweisschilder aufstellen?

Neulich habe ich auf einer Bank am Domplatz mein Mittag gegessen. Auf der Bank sitzend schaute ich auf Zigarettenkippen, Glasscherben und Hundekot. Wir müssen einen Mentalitätswechsel bei den Güstrowern erreichen. Es ist unsere Stadt. Sauberkeit und Ordnung sind Aushängeschild und Spiegelbild von uns allen. Die seit Jahren offenen Stellen beim Ordnungsdienst sind endlich zu besetzen, um mehr Kontrollen sicherzustellen.

Ich wünsche mir eine Bürgerstiftung, wie in Wismar, mit der sich ehrenamtliche Projekte finanzieren ließen.

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