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Haushaltsdiskussion : Mehr Geld für Sport gefordert

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Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Vier Sachanträge zum Doppelhaushalt 2016/17 der Barlachstadt Güstrow Donnerstag bei Stadtvertretersitzung in Diskussion

svz.de von
erstellt am 16.Feb.2016 | 06:00 Uhr

Wenn sich am Donnerstagabend um 18 Uhr die Stadtvertreter treffen, steht insbesondere der Haushalt 2016/17 im Fokus der gemeinsamen Sitzung im Güstrower Bürgerhaus. Nachdem Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan bereits ausführlich in den Ausschüssen vorgestellt und diskutiert wurden, haben nun die Fraktionen SPD und CDU mehrere Sachanträge für den Doppelhaushalt 2016/17 am Donnerstag eingebracht.


Förderung auch für kleine Sportstätten


So bringt Mathias Puschik (CDU) den Antrag ein, 2016 zusätzlich 5000 Euro für die Sportstättenförderung in den Haushaltsentwurf einzustellen. „Im Jahr 2015 konnten mit den für die Sportstätten zur Verfügung gestellten Mitteln mehrere Projekte umgesetzt werden. Zuschüsse erhielten die Abteilung Segeln des SV Einheit Güstrow, der Güstrower SC 09 und der TC Güstrow 04“, begründet Puschik seinen Antrag. Die Vereine seien bei Investitionen aus Eigenmitteln zusätzlich auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Mit Hilfe dieser Zuschüsse könnten die Vereine Investitionen auslösen, die sonst möglicherweise nicht stattfinden würden. „Mit Blick auf die erfolgreichen Projekte des vergangenen Jahres wäre es nur konsequent, auch für die Jahre 2016 und 2017 vorsorglich Geld für mögliche Investitionen einzustellen“, sagt Puschik weiter.

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht vor, für das Jahr 2016 eine Summe von 5000 Euro bereitzustellen und für das kommende Jahr eine Summe von 25 000 Euro. „Diese Differenz ergibt sich, da für das Jahr 2016 auf Beschluss der Stadtvertretung bereits eine Summe von 125 000 Euro für den MC Güstrow für den Bau eines neuen Start- und Zielbereiches im Speedwaystadion vorgesehen und in den Haushaltsentwurf eingestellt worden ist“, erklärt Mathias Puschik. Ansonsten ist bisher keine Sportstättenförderung im Doppelhaushalt vorgehesen. Durch die zusätzliche Summe von 5000 Euro seien auch Zuschüsse für kleinere Investitionen anderer Vereine möglich. „Die Summe für das Jahr 2017 soll dann mit 25 000 Euro wieder auf den Haushaltsansatz von 2014/2015 zurückgeführt werden, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass ein entsprechender Bedarf besteht“.


Kredite, Hebesätze und Ämterstruktur


Weiterhin bringen die Fraktionen SPD und CDU auch einen Sachantrag im Hinblick auf die Möglichkeit einer Kreditaufnahme ein, die so im aktuellen Haushaltsentwurf nicht vorgesehen ist. „Kaufmännisch und wirtschaftlich vernünftig ist, langfristige Investitionen mit langfristigen Krediten zu finanzieren, gerade in der jetzigen Niedrigzinsphase. Mit dem Aufbrauchen der Rücklage hätte die Stadt keinerlei Spielraum mehr für kommunale Eigenanteile bei künftigen Fördermaßnahmen oder unvorhergesehene Entwicklungen“, schreiben Uwe Heinze (SPD) und Andreas Ohm (CDU) in ihrer gemeinsamen Antragsbegründung. Die Kreditermächtigung in Höhe von 4 Millionen Euro käme, so die Antragsteller, beispielsweise städtischen Tochterunternehmen, wie dem Wildpark mit seinem Projekt Erlebnisbüdnerei oder der städtischen Infrastruktur, wie etwa der Thomas-Müntzer-Schule zugute. Bürgermeister Arne Schuldt hatte eine Kreditaufnahme bisher abgelehnt.

Die Hebesätze stehen in einem weiteren Antrag von SPD und CDU im Fokus. Entgegen dem Entwurf der Stadtverwaltung, bringen Heinze und Ohm den Vorschlag ein, die Hebesätze für die Gewerbesteuer nicht, wie von Schuldt vorgeschlagen, auf 360 , sondern nur auf 340 zu erhöhen. Gleichzeitig plädieren die Antragsteller für eine Erhöhung der Gewerbesteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Flächen) auf 300 – 50 mehr als der Entwurf vorsieht. Weiterhin solle der Satz der Konzessionsabgabe für Trinkwasser auf 10 Prozent festgesetzt werden. Damit sei eine Ausschöpfung der Einnahmequellen, wie es die Kommunalverfassung fordert, gegeben, heißt es in der Antragsbegründung.

Auch die geplante Veränderung der Ämterstruktur der Barlachstadt steht nach dem Antrag der Fraktionen CDU und SPD auf der Stadtvertretersitzung zur Diskussion. Die beiden Fraktionen sprechen sich gegen eine Auflösung des Schulverwaltungs- und Sozialamtes und die Eingliederung in das Stadtentwicklungsamt aus.


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