Kreistagssitzung : Mehr Geld für Schulen und Straßen

Erwin Kischel Satow
Erwin Kischel Satow

Kreistag beschloss gestern ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016

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30. April 2015, 06:00 Uhr

Der erste Doppelhaushalt des Landkreises Rostock ist in Papier und Tüten. Der Kreistag beschloss gestern Nachmittag das Zahlenwerk über rund 285 bzw. 289 Millionen Euro. Ein Novum dabei: Anders als fast seit Menschengedenken üblich hielten sich die Fraktionsvorsitzenden mit Ausnahme von Joachim Hünecke (FDP/Einzelbewerber) ganz zurück.

Auch Hünecke trieben nicht etwa Kritik oder offene Wünsche ans Rednerpult. Er sprach von einem „angemessenen Haushalt, der die Aufgaben des Landkreises und der Kommunen berücksichtigt“. Der FDP-Mann – Bürgermeister in Sanitz – gab damit seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck, dass die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis überweisen, mit 39,67 und 39,33 Prozent (2014: 43,06 Prozent) moderat und akzeptabel sei. Allerdings ist es mit den Prozentzahlen so eine Sache. In absoluten Zahlen steigt die Kreisumlage von 69,27 Millionen Euro 2014 auf 69,56 Millionen Euro 2015 und 69,75 Millionen Euro 2016.

Während der Ergebnishaushalt einen Überschuss von 2,6 Millionen Euro ausweist, fehlen im Finanzhaushalt 2,4 Millionen Euro. Dies ergebe sich im Wesentlichen aus der Übertragung von in den Vorjahren nicht verbrauchter Bundes- und Landesmitteln, die zweckgebunden sind, und daraus, dass die Aufnahme von Flüchtlingen höhere Kosten verursache, erklärte Landrat Sebastian Constien (SPD). Ein vollständiger Ausgleich der Defizite soll in den Jahren 2017 und 2018 erfolgen.

Auffällig ist ein Zuwachs im Stellenplan um 28,7 Stellen, der gleichzeitig um 2,9 Millionen Euro höhere Personalkosten mit sich bringt. Auch hier schlägt sich ein Mehrbedarf im Bereich Asylangelegenheiten nieder.

Positiv vermerkte Landrat Constien ein größeres Investitionsvolumen im Vergleich zu den Vorjahren. Investiert wird in Schulen, Kreisstraßen und die Verwaltungsmodernisierung. Dafür müssen dieses Jahr Kredite über 3,2 Millionen Euro und im nächsten Jahr über 4,3 Millionen Euro aufgenommen werden, informierte Constien und verwies darauf, dass man mit der Kreditaufnahme noch deutlich unter der Schuldentilgung liege, die sich in diesem und im nächsten Jahr auf 6,5 bzw. 6,7 Millionen Euro belaufe. Ende 2014 schlugen Verbindlichkeiten des Landkreises von rund 83 Millionen Euro zu Buche. Bis 2018 soll der Schuldenstand aus Investitionskrediten auf rund 70 Millionen Euro reduziert sein.

War bei der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2013 noch davon ausgegangen worden, dass Ende 2017 noch ein Konsolidierungsbedarf von 16,5 Millionen Euro verbleibt, so sagt die Finanzplanung nun aus, dass 2018 alle Fehlbeträge aus der laufenden Verwaltung abgebaut sein werden und sich sogar ein Finanzüberschuss von rund 700 000 Euro ergibt. Daraus formulierte Constien, dass anders als erwartet der Landkreis Rostock in relativ kurzer Zeit wieder zu einer„dauerhaft finanziellen Leistungsfähigkeit“ finde. In den Folgejahren dürfte der Landkreis Überschüsse erwirtschaften, die vorrangig in die Unterhaltung und Erneuerung von Schulen und Kreisstraßen sowie zur Modernisierung der Verwaltung gesteckt werden können.

Erwin Kischel (Die Linke), Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, hob die erhöhte Mittelbereitstellung für die Sanierung und Ausstattung von Schulen besonders hervor. Auch lobte er die Tatsache, dass zwei Prozent der Ausgaben des Kreises für freiwillige Leistungen (z.B. für Sport- und Kulturvereine) aufgebracht werden. „Es sieht günstig aus. Wer hätte das 2011 gedacht“, fasste der Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses zusammen. 

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