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Landkreis Rostock : Marode Kreisstraßen: "Keiner hat eine Lösung"

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Der aktuelle Finanzbedarf für die 617 Kilometer marode Kreisstraßen beträgt 154,8 Millionen Euro. Dazu kommen 16,8 Millionen Euro für Brücken. Aber das Geld ist nicht da. Trotzdem muss der Landkreis Rostock reagieren.

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erstellt am 19.Apr.2013 | 05:56 Uhr

Güstrow | Das Bild von Burkhard Krause täuscht, denn der Leiter des Amtes für Straßenbau und Verkehr in der Kreisverwaltung hat nichts zu lachen, wenn es um den Zustand der Kreisstraßen und Brücken geht. Das verdeutlichte er am Donnerstagabend vor den Kreistagsausschüssen für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung sowie für Bau, Planung und Umwelt. Denn der aktuelle Finanzbedarf für die 617 Kilometer Kreisstraßen beträgt 154,8 Millionen Euro. Dazu kommen 16,8 Millionen Euro für Brücken. Krause: "Das sind 171,6 Millionen Euro, bei denen wir alle dumm aus der Wäsche gucken, weil keiner weiß, woher das Geld kommen soll." Das bestätigte auch Wolfgang Kraatz, stellvertretender Landrat, der am Donnerstag an der Verkehrskonferenz des Landes teilnahm und mit dem Fazit nach Güstrow zurückreiste: "Keiner hat eine Lösung."

Trotzdem: Verwaltung und Kreistag müssen sich der Situation stellen. So wird für den neuen Kreis eine neue Prioritätenliste erarbeitet. "Alles muss in einen Topf. Ende dieses Jahres soll die neue Liste vorliegen plus eine Analyse der Straßen", sagt Krause. Auf der Basis der jetzigen Prioritätenlisten der beiden Altkreise wird ein Investitionsprogramm bis 2016 realisiert. Bis 2015 seien das u.a. ausschließlich weiterführende Vorhaben. Dazu gehört in diesem Jahr in der Region Güstrow/Bützow der Ausbau der Straße Roggow-Teterow (2. Abschnitt) und für diese Straße auch noch die Planung für den 3. Abschnitt. Weitere vier Vorhaben laufen im Altkreis Bad Doberan. "Aber auch daran werden wir uns schon die Zähne ausbeißen", nahm Krause weiter kein Blatt vor den Mund. Und: Ohne die 65-prozentige Förderung des Bundes laufe gar nichts, setzte er noch einen drauf.

Trotzdem müsse, auch wenn es anscheinend nicht glaubhaft ist, der tatsächliche Bedarf für den Straßen- und Brückenbau jährlich im Haushalt ausgewiesen werden, betonte der Amtsleiter. Das fordert u.a. der Landesrechnungshof, der gegenwärtig den Straßenbau im Landkreis prüft (siehe Hintergrund).

Ein klares Signal schicken beide Ausschüsse mit einer Forderung, die auf dem Kreistag eine Rolle spielen soll, an das Land. Demnach werde der Landkreis vom Land Entschädigungen verlangen, wenn trotz ausgewiesener Umleitungen - aktuell beim Brückenbau Plaaz - Kreisstraßen häufiger genutzt und dadurch beschädigt werden.

Burkhard Krause bestätigte auf Nachfrage von Thomas Jenjahn (B90/Grüne), dass das Land ein Angebot unterbreitet hat, wie im Altkreis Bad Doberan auch die Straßen im Altkreis Güstrow zu bewirtschaften. Das würde die Straßenmeistereien überflüssig machen. Krause empfahl bis zu einer endgültigen Entscheidung die Prüfung des Landesrechnungshofes abzuwarten, der sich auch damit beschäftigt. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass ein Teil der Mitarbeiter und Technik vom Land übernommen werden soll, die Liegenschaften nicht.

Die Prüfung

Der Landesrechnungshof prüft seit November den Straßenbau im Landkreis, darunter Länge und Zustand der Kreisstraßen, Anzahl und Zustand der Bauwerke und wie die finanziellen Mittel für die Unterhaltung ermittelt, beantragt und ausgereicht werden. Ein weiteres Thema ist, wie die Vorhaben umgesetzt und abgerechnet werden. Im Mai/Juni wird mit Ergebnissen gerechnet.
Außerdem geht es bei der Prüfung um eine Abstufung bzw. Höherstufung der Straßen. Das würde bedeuten, dass Kreisstraßen z.B. zu Gemeindestraßen oder zu Landesstraßen werden.

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