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Berufungsprozess gegen David Petereit : Landtagsabgeordneter vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Im Berufungsprozess gegen NPD-Mann David Petereit wurden Zeugen gehört / Prozess wird fortgesetzt

In dem Berufungsprozess gegen den Landtagsabgeordneten der NPD David Petereit (34) vor dem Rostocker Landgericht wegen falscher uneidlicher Aussage kamen gestern Zeugen zu Wort. Reinhard Knaak (65), Bürgermeister von Lalendorf und Ehefrau Waltraud (61) berichteten übereinstimmend, am 5. Dezember 2010 beim Nachhausekommen, Fußspuren im Schnee auf ihrem Grundstück und NPD-Flugblätter im Briefkasten sowie im Kelleraufgang gefunden zu haben. Als sie dann noch einen Anruf mit dem Hinweis bekommen hätten das junge Männer sie gesucht hätten, hätten sie die Polizei alarmiert.

Noch bevor die Beamten eintrafen, hätte sich eine Gruppe auf ihrem Gelände postiert, die aber sofort flüchtete, als der Streifenwagen zu sehen war. Spät am Abend hätten sie noch einen anonymen Anruf mit den Worten erhalten: „Wir stecken euch das Haus an“.

Der Fahrer des Streifenwagens berichtete gestern: „Wir hatten den Auftrag das Gelände des Bürgermeisters anzufahren, aber unser Einsatz ist gründlich schief gegangen.“ Auf ihre Forderung an die jungen Männer, ihre Personalien anzugeben, hätten die geantwortet: „Wir sind viele, ihr seid nur zwei“. Dann sei es zu einem Gerangel zwischen seinem Kollegen und einem Gruppenmitglied gekommen, in deren Verlauf der Polizist Pfefferspray einsetzte und seine Dienstwaffe verlor. Ein anderer aus der Gruppe hob sie auf und übergab die Waffe dem Fahrer des Streifenwagens. Als dieser die Dienstwaffe durchlud, weil er Gefahr für sich und seinen Kollegen befürchtete, fiel eine Patrone heraus. Wie das passieren konnte, sei ihm selbst schleierhaft. Erst nach der Drohung mit der Waffe hätten sie die Personalien der Gruppe aufnehmen können.

Der Prozess wegen Hausfriedensbruchs gegen die Gruppe vor dem Güstrower Amtsgericht endete am 7. Mai 2012 für alle Angeklagten mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen. Sie hatten während des Prozesses geschwiegen und die Zeugen konnten niemanden sicher benennen, der das Bürgermeistergrundstück betreten hatte.

Aber die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen David Petereit wegen falscher uneidlicher Aussage ein. Grundlage dafür war die Anzeige des Angeklagten gegen den Bürgermeister wegen falscher Verdächtigung, die in der Verhandlung verlesen und dann als Aussage gewertet wurde. Das Amtsgericht Güstrow hielt David Petereit für schuldig und verurteilte ihn am 8. Juli 2014 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein.

Sein Verteidiger betonte gestern, sein Mandant würde nicht ausschließen, dass er sich geirrt habe, aber am 5. Mai vor dem Amtsgericht Güstrow habe er nur bekundet, dass er eine Anzeige gegen den Bürgermeister erstattet habe. Er beantragte u.a. eine Ortsbesichtigung in Lalendorf. Der Prozess wird am 2. November fortgesetzt.

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