Landkreis Rostock nach dem Tod von Thomas Leuchert : Landrats-Neuwahl in Sommerferien?

Schockstarre in der Spitze der Kreisverwaltung herrscht nach dem Tod von Landrat Thoma Leuchert. Die Trauerfeier für Thomas Leuchert findet am Dienstag, 12. März, um 10 Uhr in Bad Doberan statt.

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06. März 2013, 07:23 Uhr

güstrow | Schockstarre in der Spitze der Kreisverwaltung herrscht nach dem Tod von Landrat Thoma Leuchert. Die Trauerfeier für Thomas Leuchert findet am Dienstag, 12. März, um 10 Uhr im Großen Saal der Kreisverwaltung in Bad Doberan statt.

Automatisch übernimmt der 1. Stellvertreter, Wolfgang Kraatz, die Geschäfte des höchsten kommunalen Dienstpostens. In seine Verantwortung fällt, da Kraatz zugleich amtierender Kreiswahlleiter für Kommunalwahlen ist, auch die Vorbereitung der Neuwahl. Zu konkreten Anfragen über das jetzt einsetzende Prozedere nimmt Kraatz wie folgt Stellung: "Für die Wahl aus besonderem Anlass ist auf Grundlage des Kommunalwahlgesetzes MV alles Notwendige zu regeln. Dazu gehört auch die Bestimmung des Kreiswahlleiters. Die gesetzlichen Notwendigkeiten und Fristen werden zur Zeit in meinem Auftrag geprüft. Ich werde dem Kreistag des Landkreises Rostock pflichtgemäß zur nächsten Sitzung am 10. April 2013 alle erforderlichen Vorschläge zur Entscheidung vorlegen. Meine Vorgehensweise werde ich mit der Kreistags-präsidentin beraten und abstimmen."

Konkreter geht Kraatz auf die Gesetzeslage und mögliche Ausdeutungen nicht ein. Kraatz steckt terminlich offenbar in einer Klemme. Einerseits wäre für eine hohe Wahlbeteiligung sowie aus Kostengründen eine Zusammenlegung der Landratswahl mit der Bundestagswahl am 22. September sinnvoll. Dem steht jedoch eine Festlegung im Wahlgesetz entgegen, nach der ein Landrat "in besonderem Fall" nach spätestens fünf Monaten neu gewählt werden muss.

Damit würde die Landratswahl genau in die Sommerferien fallen, eine denkbar ungünstige Konstellation. Neben dem Aspekt der Wahlbeteiligung wären da auch viele der hunderten Wahlhelfer im Urlaub. Ein Insider in der Verwaltung verweist auf die zeitliche Abfolge, nach der spätestens am 4. August gewählt werden müsse - dem letzten Feriensonntag. Dass alle Regularien bis zum 16. Juni, dem letzten Sonntag vor den Ferien, durchgebracht sind, hält er für kaum möglich.

Fraglich ist, ob es noch verfahrenstechnische Schlupflöcher gibt. So lässt etwa die Ordnung zur Durchführung von Kommunalwahlen der Rechtsaufsichtsbehörde die Möglichkeit "zur Anpassung an besondere Verhältnisse" Regelungen zu treffen, wenn ansonsten die Wahl "in unzumutbarer Weise erschwert" wäre.

Letztlich bestimmt der Kreistag den Termin.

Möglicherweise hält sich Wolfgang Kraatz auch deshalb mit Informationen zurück, weil eine eigene Bewerbung in Frage kommt. Von der Führungsspitze erfüllt auch der frühere Güstrower Landrat, Dezernent Lutz da Cunha, formal die Anforderungen an eine Bewerbung um das Amt. Der 2. Landrats-Stellvertreter, Rainer Boldt (alle SPD), hat das Höchstalter (59) überschritten.

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