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Kreisausschuss : Landkreis sortiert Ausschüsse neu

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Zwei Ausschüsse sollen zusammengefasst und ein neuer gegründet werden / Erste Diskussion gestern im Kreisausschuss

von
erstellt am 09.Okt.2014 | 06:00 Uhr

Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Rostock vor. Kein großes Ding, war gestern den Worten von Landrat Sebastian Constien auf der Sitzung des Kreisausschusses zu entnehmen. Zwei Punkte lassen jedoch aufhorchen. Die Aufwandsentschädigung für die Kreistagsmitglieder soll steigen, die Ausschuss-Landschaft verändert werden.

Die Mitglieder des Kreistages sollen danach künftig den laut Entschädigungsverordnung geltenden Höchstsatz bekommen. „Nicht nur der Landkreis ist groß, sondern auch die Verantwortung, die jedes Kreistagsmitglied beim Beschluss über einen rund 300 Millionen Euro schweren Haushalt des Landkreises trifft“, betonte Constien. Dies wolle man honorieren.

Weiter schlägt die Verwaltung vor, die Ausschüsse für Bau, Planung und Umwelt sowie für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung zu einem Ausschuss für Wirtschaft, Bau, Planung und Umwelt zusammenzufassen. Constien begründet dies mit Überschneidungen bei den Themen. Deshalb habe es in der Vergangenheit bereits gemeinsame Sitzungen gegeben. Im Gegenzug soll ein neuer Ausschuss Eigenbetriebe ins Leben gerufen werden. Diesem solle das Recht eingeräumt werden Beschlüsse zu fassen. In seine Verantwortung würden die Eigenbetrieben Rettungsdienst und Abfallwirtschaft fallen. Während Heiko Karmoll (CDU) die Notwendigkeit eines Ausschusses Eigenbetriebe anzweifeln wollte, stimmte Erwin Kischel (Die Linke) dem wohl zu, wollte aber die Zusammenlegung von zwei Ausschüssen als Verlust sehen. Er regte an, eher die Aufgaben besser zu verteilen oder Ausschüsse und Dezernate in der Verwaltung mehr in Einklang zu bringen und sprach damit eine Änderung der Dezernatsstruktur das Wort. Kischel regte darüber hinaus an, auch gleich darüber nachzudenken, ob den Ausschüssen das Recht eingeräumt wird, Anträge im Kreistag zu stellen. Bisher ist dies nur einzelnen Kreistagsmitgliedern und Fraktionen möglich.

„Man kann es so oder so sehen“, denkt Joachim Hünecke. Nach Paragraf 1 der Mecklenburgischen Landesverfassung könne alles bleiben wie es ist. Man könne dem Vorschlag der Verwaltung aber auch folgen. Legt man Wert auf die Teilhabe gewählter Volksvertreter und sachkundiger Einwohner, dann sei Anzahl und Größe der jetzt bestehenden Ausschüsse aus der Sicht des Vorsitzenden der Fraktion FDP/Einzelkandidat schon in Ordnung.

Die Änderungen sollen nun in den Ausschüssen diskutiert und dem Kreistag im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


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