Landkreis Rostock : Landkreis senkt Kreisumlage

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Der Nachtragshaushalt 2016 des Landkreises wurde im Finanzausschuss diskutiert.

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23. März 2016, 21:00 Uhr

Gute Nachricht für die Gemeinden: Der Landkreis senkt die von allen zu zahlende Kreisumlage. So sieht es der Entwurf des Nachtragshaushalts zum Doppelhaushalt 2015/16 vor, der Dienstagabend von den Mitgliedern des Finanzausschusses des Kreistags einhellig begrüßt wurde. Die Kreisumlage wird in der Nachtragshaushaltssatzung 2016 nunmehr von bisher 39,33 auf 38,72 der Umlagegrundlagen herabgesetzt, informierte Kämmerin Marlies Behrens. „Die Absenkung des Umlagesatzes ist ein positives Ergebnis für alle Kommunen. Mit diesem Umlagesatz können die Gemeinden jetzt arbeiten“, sagte sie.


Mehr Personal wegen Flüchtlingen


Doch das ist nur ein Teil des Nachtragshaushalts. Der wird vor allem auch wegen der Flüchtlingsproblematik notwendig. „Der Anstieg des Haushaltsvolumens im Ergebnishaushalt resultiert insbesondere aus der Erhöhung der Aufwendungen und Erträge für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen“, sagte Kämmerin Behrens. Denn die Kreisverwaltung musste und muss weiterhin mehr Personal zur Bewältigung der zahlreichen Asylsuchenden und Flüchtlinge einstellen. Von den insgesamt 73 neuen Stellen entfallen 37 auf Mitarbeiter, die sich diesem Thema widmen, unter anderem im neu gebildeten Fachdienst für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen und auch in der Ausländerbehörde. Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt einen Mehrbedarf für Personalaufwendungen und -auszahlungen von knapp zwei Millionen Euro vor. So steht es im Eckpunktepapier von Marlies Behrens, dass die Ausschussmitglieder vorgelegt bekamen.

Die beklagten Dienstagabend die steigenden Personalkosten im Nachtragsstellenplan. Doch Landrat Sebastian Constien nahm ihnen gleich den Wind aus den Segeln. „Wir brauchen dieses Personal in der Kreisverwaltung, um die Flüchtlingsproblematik bewältigen zu können. Wir leisten hier eine sehr gute Arbeit, auch für die Gemeinden“, so der Landrat. Auch wenn sich derzeit die Flüchtlingslage etwas entspanne, könne man nicht wissen, wie es im Sommer aussehen werde. „So wie es vergangenes Jahr mit zu wenig Personal war, geht es nicht mehr. Die Belastung für die Mitarbeiter war sehr hoch. Wir brauchen entsprechendes Personal für die Integration von Flüchtlingen.“


Insgesamt positive Tendenz


Trotz der steigenden Personalkosten sieht der Haushalt des Landkreises doch recht positiv aus. So gibt es u.a. noch vier Millionen Euro ausstehende Erstattungen vom Land für die Unterbringungskosten u.a. Leistungserbringungen für Asylbewerber und Flüchtlinge im Jahr 2015, so Marlies Behrens. Die Kämmerin gibt auch einen positiven Ausblick: „Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2016 und den Veränderungen für die Folgejahre im Finanzplanungszeitraum bis 2019 kann die positive Tendenz im Ergebnishaushalt fortgeführt werden. Im Finanzhaushalt ist für 2017 und 2018 zunächst mit einem Fehlbetrag zu rechnen. Hier bleibt aber die Höhe der Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz und weiterer Zuweisungen vom Land abzuwarten.“

Diese positive Entwicklung würdigte auch der Ausschussvorsitzende, Erwin Kischel. „Diese Entwicklung hätte ich vor drei bis vier Jahren nicht erwartet“, sagte er. „Die Personalkosten steigen zwar, aber wir können es bewerkstelligen. Es gleicht sich alles aus.“ Und Joachim Hünecke ergänzte: „Ich kann verstehen, dass mehr Personal gebraucht wird. Wir können es uns leisten.“

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