Pflege-Skandal : Landkreis geht in Offensive

Der Landkreis will die Pflege-Einrichtung im Krakower Möwenweg wegen schwerer Mängel schließen.
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Der Landkreis will die Pflege-Einrichtung im Krakower Möwenweg wegen schwerer Mängel schließen.

Nach Kritik rechtfertigt der Landkreis sein bisheriges Vorgehen gegen die Betreiberin des „Elisa“-Pflegedienstes in Krakow am See.

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23. Juni 2016, 21:00 Uhr

Nach teilweise heftiger Kritik von SVZ-Lesern am Vorgehen des Landkreises Rostock im Pflege-Skandal in Krakow am See (SVZ berichtete), sieht sich der Landkreis in Erklärungsnot. Die Leser unserer Zeitung hatten nicht nur die Hinhaltetaktik der Betreiberin des betroffenen „Elisa“-Pflegedienstes kritisiert, sondern vom Landkreis auch eine schnelle Schließung wegen der festgestellten schweren Mängel der Pflegeeinrichtung im Krakower Möwenweg gefordert. Mittlerweile hat der Landkreis bereits die dritte Frist (1. Juli) zur Schließung gesetzt und Zwangsgelder verhängt, weil die Betreiberin den bisherigen Fristen nicht nachgekommen war.

Vorwürfen, dass der Landkreis im Pflege-Skandal zu lasch vorgehe, tritt Kreissprecher Michael Fengler entgegen: „Die Schließung und unmittelbare Räumung einer Pflegeeinrichtung im Zuge heimaufsichtsrechtlicher Arbeit ist aus verschiedenen Gründen nur sehr schwer durchzuführen. Sie ist ein schwerer staatlicher Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich der Betroffenen.“ Zudem seien auch die Interessen der Betreiberin bei der Entscheidung zu wahren. Die rechtliche Abwägung des Vorgehens sei dementsprechend schwierig. „Gegen jeden Pflegebedürftigen oder seinen Rechtsbetreuer bzw. Bevollmächtigten und den Betreiber wären Duldungsverfügungen zu erlassen, um die Räumung durchführen zu können. Es müssen zudem genügend Plätze für die neu unterzubringenden Menschen da sein“, erläutert Fengler.

Im Fall der in Krakow am See zu schließenden Pflegeeinrichtung habe der Landkreis angemessene Schließungsfristen gesetzt, damit für die Pflegebedürftigen ein Umzug und die Schließung der Einrichtung organisiert werden könnten. „Dies können nur die Betroffenen und ihre Rechtsbetreuer bzw. Bevollmächtigten und die Betreiberin selbst tun“, ergänzt Fengler.

Unterdessen wehren sich die Betreiberin sowie auch einige Angehörige der in Krakow am See Betreuten weiter gegen die Anordnungen des Landkreises. Noch immer sollen sich elf Pflegebedürftige im Krakower Möwenweg aufhalten. Eine ist die Mutter von Grit Kowalski, die das Vorgehen des Landkreises schwer verurteilt. „Bisher erfolgte keine zufriedenstellende Beantwortung unserer Fragen durch Verantwortliche im Landkreis. Stattdessen wird öffentlich Rufschädigung des Pflegedienstes betrieben und die Schließung der Häuser forciert und vorangetrieben“, so Grit Kowalski.

Doch der Landkreis bleibt hart und unterstreicht, dass es sich beim 1. Juli um die definitiv „letzte Schließungsfrist“ handeln würde. „Der Betreiberin wurden Zwangsgelder zunächst nur angedroht, damit sie der Schließungsverfügung innerhalb der gesetzten Fristen nachkommen konnte und eine Bewohnerliste übergibt. Beides ist nicht erfolgt, so dass Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 35 500 Euro festzusetzen waren“, sagt Fengler. „Diese Zwangsgelder wird der Landkreis eintreiben.“ Der Betreiberin sei zudem die Zwangshaft angedroht worden, die der Landkreis beim Verwaltungsgericht beantragen könne, um die Schließungsverfügung durchzusetzen.  

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