Streit um Zufahrten : Landet die Stadt Krakow am See vor Gericht?

Das ist die Ein- und Ausfahrt an der Ecke Plauer Straße/Ernst-Thälmann-Straße.
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Das ist die Ein- und Ausfahrt an der Ecke Plauer Straße/Ernst-Thälmann-Straße.

Mit Beschluss zum B-Plan „Rückwärtige Erschließung Plauer Straße, Markt, Lange Straße“ setzt sich Stadtvertretung über Bedenken des Straßenbauamtes hinweg

svz.de von
20. März 2014, 06:00 Uhr

Die Stadt Krakow am See könnte sich mit dem Straßenbauamt (SBA) Güstrow vor Gericht wieder treffen. Das sagt Bürgermeister Wolfgang Geistert. Das könnte passieren, wenn das SBA den Bebauungsplan „Rückwärtige Erschließung Plauer Straße, Markt, Lange Straße“ stoppen will. Für den hat die Stadtvertretung auf der vergangenen Sitzung den Abwägungs- und Auslegungsbeschluss einstimmig beschlossen. Geistert dazu: „Der B-Plan für dieses Vorhaben ist nicht genehmigungspflichtig, weil der Flächennutzungsplan die Voraussetzungen schafft. Er kann daher nur auf dem Klageweg gestoppt werden.“

Worum geht es? Mit dem Vorhaben sollen zwei Zufahrten auf die B 103 geschaffen werden, damit die Anwohner ihre Grundstücke besser erreichen können. Gleichzeitig würden nach Meinung von Stadtvertretern Grundstücke aufgewertet. Das betonte in der Diskussion z.B. Hilmar Fischer (Die Linke). Außerdem sagte er: „Wir tun den Bürgern damit auch einen Gefallen.“ Die Zufahrten befinden sich an der Ecke Plauer Straße/Ernst-Thälmann-Straße und Ecke Plauer Straße/Wilhelm-Pieck-Straße (siehe Zeichnung).

Das SBA verwehrt eine Zustimmung wegen des Verkehrs auf der Bundesstraße und der daraus resultierenden Unfallgefahr. Die Stadtvertreter sehen das Problem überhaupt nicht. Wolfgang Geistert verteilt sogar Seitenhiebe in Richtung SBA. „Jetzt sagt die Behörde, dass sich auf der Straße zu viel Verkehr bewegt. Aber als die Stadt Anträge für einen Radweg an der B 103 gestellt hat, wurde uns gesagt, dass der nicht gebaut werden kann, weil es zu wenig Verkehr gibt.“

Ronald Normann, Leiter des Straßenbauamtes, sagte gestern auf SVZ-Nachfrage dazu: „Ich kenne den Beschluss und die Abwägung noch nicht. Aber klar ist, dass die Stadt mit einem Normenkontrollverfahren rechnen muss, denn unsere Bedenken sind nicht von ungefähr.“ Das SBA sei als Straßenbaulastträger und im Namen des Bundes dazu rechtlich sogar gebunden, betont Ronald Normann, wenn sich die Zufahrten z.B. als Unfallschwerpunkt erweisen sollten. Der Amtsleiter verweist außerdem auf den Hinweis, dass man nicht generell etwas gegen diese Zufahrten zu diesen Grundstücken habe. Normann: „Wir haben Vorschläge für Zufahrten an anderer Stelle unterbreitet.“

Sieben benachbarte Gemeinden und 13 von der Planung berührte Behörden bzw. Einrichtungen und Versorgungsträger wurden an der Aufstellung des B-Plans beteiligt. 17 Beteiligte hatten keine Anregungen. Ausgelegt werden die Unterlagen für eine Monat ab Mitte April.

Christoph Küsters (Die Linke) wollte noch wissen, warum ein Baugrundstück verschwindet, das für altersgerechtes Wohnen freigehalten wurde. „Dafür ist mir kein Träger bekannt“, antwortete Geistert.

Karl-Heinz Kleinpeter fragte an, weil die Grundstücke zu 90 Prozent in privatem Eigentum sind, wie die Finanzierung des B-Plans gehändelt wird. Antwort von Bauamtsleiterin Ramona Lehsten: „Der Sanierungsträger GOS trägt die Kosten aus dem Sondervermögen. Das ist also städtisches Geld.“

Bei der Diskussion um diesen Beschluss gab es allerdings auch eine pikante Situation: Sie passt zu der laufenden öffentlichen Diskussion in unserer Zeitung um die Wohnungsgesellschaft Krakow am See Wokra. An dem Tag, an dem in der nichtöffentlichen Sitzung Bürgermeister Wolfgang Geistert aufgefordert wurde, zu den Turbulenzen in der Wokra (siehe auch Seite 10) Stellung zu beziehen, musste er bei diesem Tagesordnungspunkt auf die Besucherstühle. Denn der Bürgermeister ist bei diesem Vorhaben – der Planer…




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