Land zahlt eine Million Euro Zinsen pro Tag

Neuer Doppelhaushalt ausgeglichen – doch 10 Milliarden Euro Altschulden

svz.de von
12. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern wird in den kommenden beiden Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Das sieht der neue Doppelhaushalt vor, der gestern in den Landtag eingebracht wurde. Allerdings ist in dem Sparhaushalt nicht geplant, die bestehende Schuldenlast durch Tilgung zu senken. Durch Kreditaufnahmen vor 2006 beträgt die Staatsverschuldung des Landes 10,4 Milliarden Euro Schulden. „Bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von 7,3 Milliarden Euro ist das eine gewaltige Schuldensumme“, sagte SPD-Finanzexperte, Tilo Gundlack, gestern in der Parlamentsdebatte. Trotz Niedrigzinsphase muss das Land allein für Zinsen jährlich 346 Millionen Euro ausgeben – das sind nahezu jeden Tag eine Million Euro. „Unsere Handlungsspielräume sind dadurch gewaltig eingeschränkt“, schätzte Gundlack ein. Er plädiert dafür, mögliche Haushaltsüberschüsse 2013 und in den Folgejahren für die Schuldentilgung einzusetzen.

Vincent Kokert, Fraktionsvorsitzender der CDU, verwies darauf, dass seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen wurden und seitdem 540 Millionen Euro an Landesschulden getilgt werden konnten. In der Debatte lobte der CDU-Politiker die SPD-Finanzministerin Heike Polzin ausdrücklich für „ihre hervorragende Arbeit“.

Die Ministerin warnte vor den finanziellen Schwierigkeiten der kommenden Jahre. Der planmäßige Rückgang der Solidarpaktmittel, sinkende Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wegen des Bevölkerungsrückgangs und die Herabstufung der EU-Förderung würden ein Schrumpfen der Landesetats erwarten lassen. Allein durch den Rückgang der Solidarpaktgelder würden „Jahr für Jahr 80 Millionen Euro im Haushalt fehlen“, rechnete die Ministerin vor. 2020, wenn der Pakt ausläuft, würden die Einnahmen von 221 Millionen Euro auf Null fallen. „Gerade das letzte Jahr wird dann zu einer Nagelprobe“, warnte die Ministerin.

Mit dem Geld aus dem Solidarpakt sollen bis 2020 teilungsbedingte Sonderlasten in den fünf neuen Bundesländern und Berlin getragen werden. In diesem Jahr bekam der Osten 6,5 Milliarden Euro – davon Mecklenburg-Vorpommern 10,5 Prozent. Die Gesamtsumme sinkt seit 2005.

Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf in der Landtagsdebatte heftig. Linksfraktion und Grüne legten fast 100 Änderungsanträge vor.

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