Vor der Fusion : Lalendorf mit halbem Haushalt

reinhard knaack

Grund: Fusion mit Langhagen / Trotzdem handlungsfähig / Bodenordnungsverfahren geht weiter / Finanzausstattung vom Land weiter Problem

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27. März 2014, 06:00 Uhr

Die Gemeinde Lalendorf hat für 2014 einen halben Haushalt beschlossen. Er gilt bis 30. Juni. Der Grund ist die Fusion mit der Gemeinde Langhagen (wir berichteten). Für Langhagen trifft das ebenfalls zu.

Lalendorfs Bürgermeister Reinhard Knaack rechnet mit dem Beschluss des ersten Haushaltes der neuen Großgemeinde Lalendorf im August. Der halbe Haushalt macht die Gemeinde aber trotzdem handlungsfähig, mit allen Vorhaben und weiter bestehenden finanziellen Problemen, denn die hohen Gemeindeabgaben bei der Kreis- und Amtsumlage und beim Altfehlbetrag bleiben anteilig erhalten.

Bürgermeister Reinhard Knaack will dieses Mal aber zuerst das Positive nennen. So gehen die begonnenen Investitionen weiter. Das betrifft u.a. das Bodenordnungsverfahren Vietgest, bei dem der Bürgermeister dem Vorsitzenden Klaus Hacker eine ausgezeichnete Arbeit bescheinigt. Seit Anfang März läuft z.B. der Wegebau in Mierendorf.

Die Gemeinde Lalendorf beginnt in diesem Jahr außerdem in Wattmannshagen mit dem Bau eines neuen Gerätehauses für die Feuerwehr. Es entsteht an der Stelle des ehemaligen Konsums. Das Gerätehaus ist notwendig, weil die Feuerwehr ein gebrauchtes Fahrzeug von der Güstrower Wehr bekommt, das zu groß ist, um im jetzigen Gerätehaus unterzukommen. Der Bau beginnt, obwohl die Kosten 218 000 Euro betragen. Viel zu umfangreich für die Gemeinde, wenn das Land und der Landkreis hier nicht die größten Summen bereit stellen würden, so Knaack. Für die Gemeinde bleibt ein Anteil von 14 000 Euro, die durch Spenden finanziert werden. Knaack: „9000 Euro haben wir bereits zusammen.“ Damit seien die Probleme bei der Feuerwehr jedoch nicht vollkommen beseitigt. Denn das Güstrower Fahrzeug ist auch in die Gemeinde Lalendorf gekommen, weil die drei Wehren in der Gemeinde generell Schwierigkeiten mit dem Löschwasser beim mobilen Ersteinsatz haben. So erklärt es der Bürgermeister.

Viel Wert legt Bürgermeister Knaack darauf, dass die Gemeinde weiter freiwillige Leistungen für Seniorenbetreuung, Sportanlagen, Gemeindezentren, Spielplätze sowie die Schul- und Sozialarbeit bezahlt. „Das sind zwar nur drei Prozent des Haushaltes. Aber auch wenn wir diese Leistungen wegfallen lassen, würde das den Haushalt nicht ausgleichen. Deshalb leisten wir uns das im wahrsten Sinne des Wortes“, erklärt er.

An diesem Punkt ist Reinhard Knaack bei seinem „Lieblingsthema“: der Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land. Die hält er weiter für nicht praktikabel, weil nach seiner Meinung die Grundlage falsch ist. Die zu geringen Schlüsselzuweisungen des Landes und die hohe Kreisumlage, die gleich wieder Geld aus der Gemeindekasse abzwackt, führen u.a. zu dem ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde. Knaack fordert deshalb eine „Aufgaben bezogene Finanzausstattung und keine Einheitsbemessung, die kein reelles Bild der Finanzsituation wiedergibt“. In dem Zusammenhang klärt er einen Irrtum auf. „Was mit der Fusion passiert, ist ein Schuldenschnitt. Er bringt uns keine flüssigen Geldmittel“, erläutert der Bürgermeister. Außerdem sei es insofern kein geschenktes Geld, weil z.B. das Anheben der Grund- und Gewerbesteuern den Bürger belastet. Notwendigerweise, denn das war in dem Fusionsvertrag zwischen Lalendorf, Langhagen und dem Innenministerium als Gemeindebeitrag vereinbart.

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