Kurtaxe : Kurabgabe – zweiter Anlauf

Erhöhung der Kurtaxe wieder Thema für Krakows Stadtvertreter

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20. August 2015, 06:00 Uhr

Kurabgabe, zweiter Anlauf. Krakows Bürgermeister, Wolfgang Geistert (SPD), hatte es im April angekündigt: Das Thema werde er spätestens im Herbst den Stadtvertretern wieder auf den Tisch packen. Die hatten damals, quer durch alle Fraktionen, das Thema abgesetzt – zu spät vorgelegt, es habe so an Beratungsmöglichkeit gefehlt, auch sollten die Betroffenen, also Hotel- und Pensionsbetreiber, dazu angehört werden. Einige davon waren schon zu besagter Sitzung erschienen und hatten sich gegen die Erhöhung laut gemacht.

Kern des neuen Satzungsentwurfs ist eine Verdoppelung der Kurtaxe. Die würde demnach künftig 2 statt 1 Euro pro Person und Nacht (brutto) betragen. Doch der Entwurf ist mit weiteren erhöhend wirkenden Elementen nur so gespickt: Wegfall der Familienkarte sowie von Ermäßigungen, Senkung der Altersgrenze für die Kurabgabepflicht von 18 auf 16 Jahre, Erweiterung des Erhebungszeitraumes über die Saisonzeit auf das ganze Jahr hinaus, Reduzierung der Anspruchsberechtigten auf Befreiung von der Kurtaxe…

Die erhöhten Einnahmen aus der Kurtaxe wären notwendig, allein schon um die Touristinformation unterhalten zu können, heißt es in der Begründung zur neuen Beschlussvorlage. Laut Kur-ortgesetz des Landes müsse Krakow am See nämlich eine zentrale Anlaufstelle für die Kurgäste unterhalten. Geistert schlussfolgert: Ohne die Touristinformation liefe Krakow am See Gefahr, seinen im Jahr 2000 erworbenen Status als Staatlich anerkannter Luftkurort zu verlieren.

Aber auch weitere Einrichtungen, die den Status untermauern, werden u.a. aus der Kurabgabe finanziert. Öffentliche Toiletten, die Badeanstalt, Rad- und Wanderwege, die Seepromenade, der Aussichtsturm werden als Beispiele immer wieder gern genannt. Alles Merkmale, die sonst von der Stadt und ihrer Wohnungsgesellschaft Wokra allein getragen werden müssten.


Geringere Abgabe politische Entscheidung


Dies aber wären sehr wohl „kurabgabenpflichtige Aufwendungen“, meint Bürgermeister Geistert. Nicht zuletzt deshalb waren im April auch grundsätzliche, juristische Zweifel laut geworden. Nils Ruhnau (CDU) gar wollte wissen, dass die Touristinformation überhaupt nicht aus der Kurtaxe finanziert werden dürfe und insofern selbst der aktuelle eine Euro überprüft werden müsste.

Deshalb wollte der Bürgermeister diesmal vorbauen. Der vorliegende Satzungsentwurf einschließlich Kalkulation habe er der Kommunalaufsicht bereits zur Vorprüfung vorgelegt. Die habe mit „geringfügigen Anmerkungen“ – die wären im Entwurf bereits eingearbeitet – ihr Okay gegeben, lässt Geistert mitteilen.

Ihm sei bewusst, dass die für Kurgäste gedachten Einrichtungen natürlich auch von Einheimischen genutzt würden. Deshalb sei ein Anteil von 10 Prozent der kalkulierten Kosten pauschal als Eigenanteil der Gemeinde abgezogen, was sich in der neu geplanten Abgabengestaltung schon niederschlage. Dies entspreche dem Mindestanteil für die Gemeinde, wie es in der Rechtsprechung bereits be- bzw. geurteilt worden sei. Ihre anteilig zu berücksichtigenden Aufwendungen höher zu bewerten, obliege jeder Gemeinde selbst.

Da dies neben der wirtschaftlichen Berechnung auch eine politische Frage ist, wäre hier die Stadtvertretung am Zuge. Am kommenden Dienstag, 25. August, trifft sie sich um 19 Uhr in der Alten Schule zur nächsten Sitzung. Dann liegt der neue Satzungsentwurf zur Diskussion und Beschlussfassung vor.

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